Samstag, 14. Oktober 2017

Grundsatzfragen ein für alle Mal klären

Ja es gibt Fragen die ein für alle Mal zu klären sind. Der Großteil dieser Fragen ist es aber nicht. Denn insbesondere die Antragsbegründung liefert dann deutliche Hinweise, weswegen der Antrag in der Form abzulehnen ist.

Frage 1 beschäftigt sich mit der Thematik ob wir verwaltende oder politische Vorstände haben wollen. Wer diese Frage stellt, knüpft an ein "weiter so" an, welches sich mit den Wahlslogans der vergangenen Jahre deckt: "Themen statt Köpfe".

Vorstände von Parteien werden gesellschaftlich als politisch empfunden. Das beweist sich immer wieder, da Vertreter der schreibenden Zunft den jeweiligen Chef sprechen wollen, nicht ein Mitglied einer Partei.

Frage 2 wirft das Thema "Delegierte" auf. Auch diese Diskussion ist im im Grunde verfrüht, weil alle Alternativen bisher im Bund noch gar nicht vorgekommen sind. Unser "Problem" ist nämlich, dass Bundesparteitage eben nicht nur reine Parteitage sind. Ich umschreibe unsere Parteitage in gewisser Weise immer als "Chattertreffen", wo sich die Leute endlich persönlich statt über ihre Computer austauschen können. Wer den Bundesparteitagen wirklich Delegierte verpassen möchte, wird das Gegenteil von Ruhe erhalten. Denn die Komponente "socializing" ist eine sehr wichtige für diese Partei.

Zu Frage 3 kann ich nun nur sagen - inzwischen sollte jedem klar geworden sein, dass es ohne diese Abgaben nicht geht. Swanhild hatte 2012 in Bochum, wenn ich nicht irre, den Antrag schon mal gestellt. Leider wurde er abgelehnt, weil unsere damaligen Landtagsabgeordneten massiv Stimmung dagegen gemacht haben.

Frage 4 ist tatsächlich ein Gedanke, den ich so sogar unterschreiben würde. Leider geht der aber auch am Thema vorbei. Denn mit den AGs müsste das ganze Gebiet rund um die Themenbeauftragten neu geregelt werden. Da traut man sich offenbar aber nicht heran. Die AGs sollten die Themenbeauftragten nämlich selbst wählen dürfen. Denn wenn ein Vorstand weiterhin darüber entscheidet wer dafür zuständig ist, dann passiert eben genau das, was es bisher gab - Filz - weil nur jene Leute in Betracht gezogen werden, die dem Vorstand genehm sind.

Frage 5 ist - man möge mir das verzeihen - lächerlich. Ich mag diese spontan Kandidaturen auch nicht. Das, was aber in NRW getestet wurde, eine "Kandidatenfindungskommision", nein Danke, die brauchen wir auch nicht. Meiner Meinung nach genügt es, wenn wir in die Satzung schreiben, dass nur Kandidaten berücksichtigt werden, die sich bis 7 Tage vor einem Wahlparteitag im Wiki vorgestellt haben. Fertig.

Frage 6 ist dann aber so diffus gestellt, dass bei mir alle Alarmglocken anfangen zu läuten. Die Qualität von Anträgen möchte man verbessern. Wenn Anträge zu Wahlprogrammen z.B. nur aus unseren AGs kommen dürften, wäre das schon mal ein Anfang. Aber wer entscheidet was ein guter oder schlechter Antrag ist? Ein gewähltes Gremium oder doch eher eine Gruppe von Menschen, die sich zusammen findet um darüber zu entscheiden? Oder soll diese Gruppe vom Vorstand, je nach politischer Gemengelage eingesetzt werden? An der Stelle sehe ich unsere Neutralität flöten gehen.

Die Antragsbegründung möchte dann eine Debatte, die möglichst dezentral geführt wird. Spätestens ab hier muss ich sagen - Finde den Fehler -
Die Machtkämpfchen um Pöstchen oder Deutungshoheit sollen lediglich verlagert werden, dahin, wo man sie nicht sieht. Und damit räumt man den großen LVs - denn aus einem dieser stammt der Antrag schließlich - eine wesentlich bessere Ausgangsposition ein als sie verdienen.

Und ein Punkt in der Begründung scheint dann offenbar komplett untergegangen zu sein, denn gefragt wurde genau danach nämlich nicht. Zitat: "Entsprechende Maßnahmen oder Anträge könnten sein: der Beschluss einer Richtlinie für das Verhalten in den sozialen Medien und Etablierung eines Prozesses zur Sanktionierung bei Verstoß"

Um was geht es hier genau? NetzDG ala Piratenpartei?

Aufpassen Freunde, die Stoßrichtung ist zu beachten, nicht die Worte!

Nachtrag: Insbesondere die Mandatsträgerabgaben verstoßen gegen geltendes Recht. Hier wäre endlich mal angebracht eine Debatte über die Parteienfinanzierung anzustoßen. Es gäbe noch mehr Punkte, die geklärt werden müssten, der Blogpost jedoch sollte sich zuerst nur um den Antrag kümmern.

Montag, 25. September 2017

Alles auf Start oder Aus

Das Wahlergebnis ist so, wie ich es im Prinzip erwartet habe, aber im Traum nicht daran gedacht habe, es tatsächlich so zu erhalten. Die Hoffnung stirbt eben immer zuletzt. Sie ist gestorben, zumindest was das Wahlergebnis betrifft.

Wir können nun natürlich lange Wunden lecken und uns einreden - wir sind nicht schuld - denn, wenn ich mir das Ergebnis für "Sonstige Parteien" ansehe im Vergleich zu 2013, hier fehlen mehr als 50% der Stimmen für die Kleinparteien. Das macht sich nun natürlich auch für uns bemerkbar.

Die Situation wird dadurch nun nicht besser für uns. Die Piraten sind aus der Parteienfinanzierung geflogen und wir müssen - wohl oder übel - mit dem auskommen, was wir haben. Wir müssen sparen. Ende der Bestandsaufnahme.


Wie also weiter?

Wir müssen aus dem Trott heraus, uns jedes Jahr über neue Vorstände definieren zu wollen. Dass das nicht klappt, dürfte inzwischen auch dem Letzten aufgefallen sein. Wir können es uns jetzt tatsächlich zum ersten Mal wirklich leisten, einen rein verwaltenden Vorstand zu wählen. Wir müssen nichts repräsentieren, wir müssen zuerst unsere Hausaufgaben machen. Das bedeutet, wir können unsere Vorstände zum einen auf ein Mindestmaß reduzieren, zum anderen für einen längeren Zeitraum wählen. Wir brauchen die Vorstände, weil es das Gesetz so vorschreibt. Das Gesetz schreibt uns aber nicht vor wie wir uns organisieren.

Die Landesverbände müssen in den kommenden Jahren viel, viel enger zusammenarbeiten. Es ist mehr als dringend nötig, den gesamten Wasserkopf vollständig zu zerschlagen und neu zu organisieren. Auf Landes- wie auf Bundesebene. Allein das wird dazu führen, dass wir weiterhin aktive Personen verlieren werden. Wer jedoch auf Egozentriker immer noch Wert legt, denn es werden genau jene gehen die meinen, sie seien etwas "Besonderes", die im Prinzip aus Frust gehen, weil sie nicht das Förmchen bekommen welches sie gern haben wollen, der legt Wert auf Strukturen, die die Piraten immer mehr ins Abseits gestellt haben. Das einzige, was in der Vergangenheit immer wieder passiert ist - der Wasserkopf wurde größer.

Ich starte deswegen mal die Diskussion

1. Verlängerung der Wahl des BuVo auf zwei Jahre
2. Minimierung des Vorstandes auf ein absolut mögliches Minimum
3. für die kommenden 2 Jahre rein verwaltende Vorstände, keine Außenkommunikation
4. BuVo-Sprechstunden und BuVo-Sitzungen auf ein Minimum reduzieren
5. "kleines" Berichtswesen über die Kommunikation von Entscheidungen

* Weiterhin muss im Moment vieles einfach zentralisiert werden. Aus meiner Sicht müssen sich alle Landesverbände und der Bund zusammensetzen und die gesamte IT-Infrastruktur vereinheitlichen. Auf zwei Standorte verteilt, damit eine minimale Lastverteilung und Ausfallsicherheit gegeben ist.

* Im Weiteren müssen wir die komplette Infrastruktur dieser ganzen verschiedenen Webdomains löschen. Es mag zwar nett sein - jeder seine eigene Webdomain - aber wir können das auch anders. ort.piratenpartei.de oder eben fraktionX.piratenpartei.de. Kleinvieh mach auch Mist. Und wenn wir hier allein im gesamten Bundesgebiet nur einige tausend Euro einsparen, wir gewinnen viel. Zuerst sind Parteitage im Bund finanziert und im Zweiten kann uns dann wirklich jeder finden - einfach nämlich durch Eintippen des Ortes ...

* Die Verwaltung muss weg von Sage. Das System kostet zu viel und entspricht im Prinzip nicht unseren Anforderungen, hat es auch nie.

* Wir brauchen endlich eine Online-Beteiligung. Die FDP hat es vorgemacht wie man sich einen Account anlegen kann, ohne dass er zurückverfolgbar ist! (Rubbellose)

* Reset des Wahlprogramms - mithilfe einer Online-Beteiligung - nur so funktioniert das noch!
* Wahlprogramm muss auf ein Mindestmaß an Informationen reduziert werden. Auch im Hinblick auf alle anderen Organisationen.

* Entschlacken der Satzung
* Weg mit den Themenbeauftragten
* Auflösung der Öffentlichkeitsarbeit, wir müssen zuerst nach innen kommunizieren und mit unseren eigenen Problemen fertig werden, ehe wir uns wieder dem Leid der ganzen Welt widmen können.
* Wer Wahlkampf machen will, kann das gerne tun, allerdings ohne den Bund. Wir brauchen nicht anzutreten, nirgends. Das heißt hier insbesondere, erster möglicher Termin wieder an einer Wahl teilnehmen zu wollen sollte die Europa-Wahl sein - eher nicht! Denn wir haben uns nicht sortiert und haben auch nicht die Möglichkeiten, diese Partei wieder in die Spur zu bringen und gleichzeitig irgendeinen Wahlkampf zu bestreiten. Die Ressourcen, die dabei drauf gehen würden, müssen wir effizienter und sinnvoller einsetzen!

* Reden, reden, reden - soll heißen, wir müssen an den "Verhandlungstisch" mit all den Organisationen und Clübchen zurück, die da irgendetwas mit Netzpolitik zu tun haben. Das bedeutet, kleine Brötchen zu backen und Kompromisse zu SUCHEN! Wir müssen auch erklären, weswegen wir eben mehr machen wollen, als uns nur um "Klientelpolitik" zu kümmern. Das Verständnis müssen wir erreichen, sonst zerbricht alles. Und das muss auch Netzpolitik und all den anderen klar werden. (Siehe Kristos Blogpost)

Was wir aber in der Zeit tatsächlich brauchen - ein Gesicht, das uns im "Notfall" auch nach außen hin vertreten kann. Anja hat hier Hervorragendes geleistet! Ich könnte mir hier durchaus vorstellen, nur sie, wenn wir doch mal gefragt werden, genau sie dahin zu entsenden.

Themen statt Köpfe - Leben wir unsere Forderungen und Wahlslogans doch einfach zuerst einmal selbst vor und zeigen es dem Rest, dass wir es ernst meinen.

Erst wenn wir diese Hausaufgaben erledigt haben - ALLE - erst dann brauchen wir wieder an die Öffentlichkeit zu gehen. Erst dann brauchen wir wieder zu Wahlen anzutreten. Ein Ziel könnte die Europawahl 2019 sein. Aber bis dahin müssen wir das nutzen was wir haben. Uns nutzen keine Hirngespinste, wie eine vermutlich zu erreichende Parteienfinanzierung in irgend einem Bundesland, denn wir werden sie nicht mehr bekommen. Seien wir doch endlich ehrlich zu uns selbst und lassen uns lieber von CDU, SPD bis Grüne in die Taschen lügen, wir müssen das nicht auch noch selber tun. Ich bitte euch darum. Fangen wir bitte bei Null an, sonst verzetteln wir uns nur wieder. So hart das auch für einige sein mag. Diese bittere Pille müssen wir endlich schlucken. Auch ich.

Hinweis: Es soll als Diskussionsgrundlage dienen! Und denkt bitte endlich mal quer. Nichts von dem ist in Stein gemeißelt. Seid doch bitte endlich mal kreativ!

Und falls euch nur 5% an der Diskussionsgrundlage stören - dann schluckt es runter und diskutiert den Rest! Es kann doch nicht sein, dass immer wieder wegen solchen Unvermögens alles andere den Bach heruntergeht und ignoriert wird! "Der will mir meine Förmchen klauen!" Nein, genau so geht es eben nicht! Dann zieht in Regensburg den Stecker, wenn euch 5%, die euch nicht gefallen, wichtiger sind als der Rest.