Montag, 3. März 2014

Erklärung der Landesverbände + #mk14 - Generalablass für Höfinghoff und Co.?

Wie dem Portal des Landesvorstandes NRW zu entnehmen ist [1], wovon ich annehme, dass alle anderen Landesvorstände den selben Wortlaut benutzen, möchte man jetzt Maßnahmen gegen Mitglieder der Piratenpartei anstreben, die sich "ungenügend" verhalten. Mitnichten ist an dieser Stelle bezeichnet, ob es jetzt eine Stunde Null gibt, die nach der Marina Kassel einsetzen soll oder ob das bisherige Verhalten von Oliver Höfinghoff, Anne Helm und anderen, ebenfalls zu Ordnungsmaßnahmen führen soll?

Ich finde es unerhört, von Enttäuschung der Mitglieder zu sprechen und gleichzeitig einem nicht handelnden Bundesvorstand das Vertrauen auszusprechen. Es ist unerhört, wenn sich unser Bundesvorsitzender erlauben darf, Mitglieder zu diffamieren, nur weil sie eine andere Meinung als er selbst vertreten.

Die Erklärung im letzten Absatz: "Wir lassen uns die Piratenpartei nicht durch diejenigen kaputt machen, die durch übertriebene Lautstärke, provozierenden Populismus und Totalitarismus versuchen, die Meinungshoheit zu erlangen!", ist Augenwischerei. Damit verstößt man weiterhin einen großen Teil der Mitglieder, die seit einigen Tagen das Handtuch geworfen haben, währenddessen dabei sind, dies zu tun oder noch tun wollen. Es wird versucht, auf dem Rücken der Mitglieder eine Einigkeit zu erzeugen, die keine Einigkeit sein kann. Denn Einigkeit dürfte beim großen Teil der Mitglieder etwa wie folgt aussehen:

Entschuldigungen sind Entschuldigungen, ohne anschließende Rechtfertigung der eigenen Taten! Eine Entschuldigung allein kann auch nicht genügen, da dieser dann Taten folgen müssen. Wer meint, eine Entschuldigung ohne Taten reicht aus, den kann man dann nur noch fragen: "Von anderen Rücktritte bei Fehlverhalten verlangen, für dich selbst gilt diese Maßgabe nicht?".

Eine mehr erzwungene Entschuldigung kam seitens Anne Helm, es war keine ehrliche. Zudem war dieser Entschuldigung eine lange Erklärung beigefügt. Pikant hierbei: Diese Entschuldigung wurde wenige Stunden später erneut an die recherchierten Ergebnisse angepasst und verändert. Und es fehlte ein Ergebnis, eine Tat, die dieser Fehlhandlung mit dem #Bombergate angemessen wäre - Ein Rücktritt von der EU-Liste! Alles andere sind und bleiben fadenscheinige Argumentationen und Pseudoentschuldigungen.

Diese jetzige Erklärung der Landesvorstände sollte von allen Mitgliedern abgelehnt werden! Denn diese Erklärung sagt nichts weiter aus als: "Wir machen weiter wie bisher". Aber genau das ist es, welches den Piraten in der Vergangenheit immer wieder Schaden zugefügt hat und was im Vorfeld der Erklärung zu Unmut und Unruhe führte, weil man genau diese Konsequenzenlosigkeit bis dahin mehrfach erlebt hatte und eine Beibehaltung dieser befürchtete.

Wie oft durfte man sich in der Vergangenheit anhören: "Bitte bleibe ruhig, wir haben eine Wahl zu bestreiten". Wie heißt es so schön? "Nach der Wahl ist vor der Wahl!". Wenn es nach einigen Spezialisten ginge, würden die Grabenkämpfe immer im Verborgenen bleiben. Der Frust würde sich weiter durch diese Partei fressen, ohne jemals ans Tageslicht gerückt zu sein.

Es ist wichtig, auch mal Frust abzulassen. Ein landläufig benutztes Sprichwort lautet sinngemäß: "Nur ein reinigendes Gewitter, kann zu einem klaren Blick führen!".

Piraten stehen für Transparenz, das Aufdecken von Lügen in Wirtschaft und Politik, Leaken von Hintergrundinfos und fordern jeweilige Konsequenzen. Leider scheinen genau diese Ziele nicht für bestimmte Parteimitglieder zu gelten. Vertuschen, Schönreden und Beschwichtigungen, die in anderen Parteien stattfinden, werden angeprangert und man fordert sofortige Kosequenzen. Wer dies fordert, muss der Glaubwürdigkeit halber solche Maßstäbe zuerst innerhalb der eigenen Partei anwenden, sonst hat er selbst jedwedes Vertrauen verspielt.

Jetzt, so hat des den Anschein, sollen ganz offenbar die bestraft werden, die offen und laut Kritik am Vorgehen des Bundesvorstands in der Person von Thorsten Wirth äußern und damit für Unruhe in der ganzen Partei sorgen. Dies ist eine berechtigte Form von Nothilfe - "Laut zu werden" - und zu Recht ihren Unmut äußern und dadurch für Unruhe zu sorgen, da viele Mitglieder von sich selbst der Überzeugung sind, "andere könnten besser argumentieren" und daher das Reden lieber anderen überlassen.

Denn genau das sagt diese Erklärung in dieser Form aus. Keine Konsequenzen für die, die uns das #Fahnegate, #Bombergate oder diverse unaussprechliche Aussagen gebracht haben, werden schon wieder weit weg gewischt und sie scheinen damit von einer Art Generalablass profitieren zu können.

So geht es nicht!
[1] http://vorstand.piratenpartei-nrw.de/?p=781

Kommentare:

  1. Ich fände es wirklich ganz großartig, wenn gewisse Kreise in dieser Partei jetzt mal endlich die deutliche Entscheidung des höchsten Gremiums der Partei akzeptieren würden. Es steht Euch nicht zu, Euch über die #aveu14 zu stellen! Wenn Euch die Europaliste nicht passt, dann seht zu, dass ihr kurzfristig einen BPT einberufen bekommt! Wenn Ihr dafür nicht einmal die 10% zusammenbekommt, dann haltet endlich die Luft an und hört auf damit, diejenigen von uns zu sabotieren, die gerade zwei Wahlkämpfe führen müssen!

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    1. Und ich fände es ganz großartig, wenn diese Partei begreifen würde, dass es ohne Partei keinen Wahlkampf gibt und man ohne Partei in die Parlamente einziehen müsste.

      Und was uns (hier mir) zusteht oder nicht, ist durch das Grundgesetz gedeckt. Nennt sich da "Meinungsfreiheit".

      Meine Güte, Leuten denen man das sogar noch erklären muss, wollen in die Regional-Parlamente?!

      Sechs - Setzen!

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