Montag, 6. Oktober 2014

Wo sind die Fragen geblieben?

Achtung, Text beinhaltet Spuren von Sarkasmus! 

Um das ganze Dilemma unserer verkorksten Pressemitteilungen bildhaft zu erklären, beziehe ich mich zu diesem Thema auf die folgende Pressemitteilung der Piratenpartei vom 04.10.2014.

Die Piraten schreiben eine Pressemitteilung, die eine Information für die Presse sein soll. Ich gehe zuerst davon aus, dass die Presse zumeist schon Wissen über diesen Sachverhalt erlangt hat. Um darauf hinzuweisen, um was es sich in der nachfolgenden Mitteilung der Piratenpartei handelt, stellt man im Eingangstext den Sachverhalt kurz vor. So weit, so gut. 

Als nächstes schreibt die Piratenpartei dies, Zitat: "Der Geheimdienst, der direkt dem Bundeskanzleramt unterstellt ist, bricht das Gesetz und umgeht parlamentarische Kontrolle. Die Datenweitergabe muss sofort aufgeklärt und entsprechende Strafverfahren wegen Spionage eingeleitet werden, auch gegen Beamte des BND. Die Bundesregierung hat bei dem Schutz der Menschen und Unternehmen in diesem Land versagt, mehr noch, sie hat dabei geholfen, uns auszuspionieren. Wann übernimmt Merkel endlich die Verantwortung für dieses organisierte Staatsversagen?"

Dieser Absatz ist für die Medien ganz sicher nicht neu. Die Medien werden wissen, dass der Geheimdienst direkt dem Bundeskanzleramt unterstellt ist. Die Medien wissen auch, dass der Geheimdienst Gesetze bricht. Das Statement ist also wertlos. 

Anschließend fordert die Piratenpartei Dinge, die auch Parteien im Bundestag fordern. Nämlich Aufklärung! Auch hier ist keine Neuigkeit enthalten. 

Zitat: "Wir fordern den Stopp der Datenlieferungen an die NSA und eine vollständige, öffentliche Aufkärung im NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages. Alle geheimen Unterlagen zur Operation “Eikonal” müssen unverzüglich veröffentlicht werden, um diese den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen. Nur dadurch kann aus unserer Sicht eine Aufklärung geleistet werden. Um ein sichtbares Zeichen gegen Überwachung zu setzen rufen wir für den 01.11.2014 gemeinsam mit unseren Bündnispartnern [3] organisierte Demonstration “Glücklich ohne Überwachung” [4] direkt am DeCIX in Frankfurt/M auf.

Ohhh, die Bundesregierung, der BND oder die NSA werden sich an dieser Stelle ganz sicher fürchten! Die Piraten "fordern" wieder, dass Dinge zu geschehen haben. Alle diese angesprochenen Instanzen werden sich jetzt sofort auf den Weg begeben, um der Forderung der Piratenpartei augenblicklich Folge zu leisten. Man hat die Bundesregierung und die Nachrichtendienste durch die Forderungen sicherlich zu Tode erschreckt! 

Und die Presse wird auf diesen Text natürlich ganz sicher aufmerksam werden und die Forderungen der Piraten in ihre Artikel mit aufnehmen. 

Spaß beiseite... 

News is, what's different! Wo ist das Alleinstellungsmerkmal in der Pressemitteilung einer 1%-Partei, die zurzeit nur durch Skandale oder Austritte auf sich aufmerksam macht? Warum sollten die Medien den Abklatsch etablierter Parteien nachdrucken? 

Diese Pressemitteilung ist nichts weiter als das legitimierte Deckmäntelchen unserer Presseabteilung, "etwas getan zu haben". Die Piraten haben sich so gemeldet, nur um wenig später darüber lamentieren zu können, man hätte in den vergangenen Monaten ja ach so viel zu sagen gehabt, es habe nur keiner zugehört! Die Presse, die in den Augen einiger Piraten das Verlautbarungsorgan der Piratenpartei Deutschland zu sein hat, berichet natürlich nicht, wenn Piraten $Dinge fordern, die der Politiker in Berlin auch fordert. Der aber sitzt im Bundestag und wird Gehör finden. 

Wie besser? 

Anstatt sich mit unerfüllbaren Wünschen ... ähem, Forderungen an die Bundesregierung zu wenden, die jeder Bürger genau so stellen würde, wäre es da nicht besser, mal Fragen an die jetzige und die vergangenen Bundesregierungen zu richten? Als da wären: 

1. Wer hat diese Datenlieferungen legitimiert? 
2. Auf welcher Grundlage ist das Grundgesetz der BRD absichtlich gebrochen worden? 
3. Welche Personen haben daran mitgewirkt? 
4. Weshalb wurde die Bevölkerung nicht rechtzeitig unterrichtet? 
5. Weshalb wurden in der Vergangenheit nachweislich Lügen von unseren Politikern und Ministerien verbreitet? (Staatsminister im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche: Der Bundesnachrichtendienst habe "im angefragten Zeitraum" keine "im Raum Frankfurt erfassten Telekommunikationsverkehre automatisiert an die NSA weiterleitet) 
6. Warum erfolgen Informationen zu diesem dauerhaften Rechtsbruch nur Scheibchenweise? 
7. Funktioniert das Kontrollgremium zum BND überhaupt noch oder handelt es sich hier nur um ein Schmierentheater, welches dem Volk der BRD "Sicherheit" vermitteln soll, "alles stehe zum besten"? 
8. Wer hat die Regierung(en) damit beauftragt millionenfachen Rechtsbruch zu legitimieren? 
9. Warum zählt das Persönlichkeitsrecht unserer Bundeskanzlerin mehr als das der 80 Mio Bundesbürger? 
10. Wer profitiert davon und welche Daten wurden zusätzlich, natürlich rein zufällig, abgeschöpft? 

Stellt Fragen! Wer fragt der führt! 

Stellt doch endlich wieder unbequeme Fragen! Fragen müssen weh tun! Stellt Fragen, die man am liebsten nicht beantworten will! Stellt Fragen, damit man diese den entsprechenden Stellen wieder und wieder um die Ohren hauen kann! Stellt Fragen, damit man weitere Fragen stellen kann, warum die Fragen denn nicht beantwortet werden? Stellt Fragen, die die Bevölkerung auch stellt! Stellt die Fragen für die Bevölkerung in diesem Land! Unerfüllbare Wünsche/Forderungen hat wohl so jeder, nur die richtigen Fragen, die erreichen nie die Öffentlichkeit! 

Stellt Fragen, die der Öffentlichkeit wichtig sind und transportiert diese Fragen endlich in die Öffentlichkeit! Dann klappt es auch wieder mit den Zuhörern, welche wir für unsere Ideale "gefangen" nehmen wollen. Das betrifft sowohl die Presse als auch diejenigen, die uns mal wieder wählen sollen!

Mittwoch, 1. Oktober 2014

Schrödersche Basta-Politik bei den Piraten - NSU-Untersuchungsausschuss NRW

Für Rechte ist dieser Text nicht geeignet.

Die Piratenfraktion NRW möchte B. Rydlewski in den NSU-Untersuchungsausschuss entsenden. Eine Person, die seit langer Zeit weder mit dem Herzen bei den Piraten noch im Landtag vertreten ist. Eigenen Aussagen zufolge fühlt sie sich sich eher als "parlamentarischer Beobachter"

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In den vergangenen Wochen und Monaten ließ sie immer wieder die breite Masse ihrer Bewunderer wissen, dass sie mit den "Braten" abgeschlossen hätte. Braten ist ein umgangssprachliches Synonym bei Ex-Piraten für den Namen "Piraten". Und sie bliebe ja nur noch in der Piratenpartei, weil sie ja so gern in den NSU-UA gewählt werden würde. Einen anderen Antrieb hat diese Frau leider nicht, bzw. nicht mehr.

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Betrachtet man ihre Arbeit der vergangenen fast zweieinhalb Jahre, ist da nicht wirklich viel passiert. Während andere Abgeordnete in der Vergangenheit mehr oder weniger Aufgaben übernahmen, fällt hier insbesondere Frau Rydlewski dadurch auf, nur an ihr genehmen Themenstellungen teilzunehmen. Hier insbesondere Themen rund um die Nazi-Szene, so es sich um Aktionspolitik handelt, nicht um Politik im herkömmlichen Sinne. Die Hauptpolitik der Piratenpartei, wie Netzthemen, ist bei Frau Rydlewski eher weniger ausgeprägt. Auch die Anzahl ihrer sonstigen Aktivitäten ist auffällig niedrig.

Dass sich Herr Sommer so für Frau Rydlewski einsetzt, ist an dieser Stelle eher nicht verwunderlich. Er ist Mitglied im selben Kreisverband, so wie Herr Rohwedder, der gelegentlich dadurch auffällt, Pressevertretern das Schlimmste zu wünschen (Endlich hat’s mal einen von Springer erwischt!) [ 12.20 Uhr - Link ]), oder eben Menschen, die nicht seiner Meinung sind, am liebsten gleich sterben zu lassen.

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Ein weiteres Detail ist die schon vor einigen Tagen auf Twitter öffentlich mockierte Stellenausschreibung seitens der verbliebenen 19 Piraten in der NRW-Fraktion im Landtag, welche speziell auf Frau Rydlewski abgestimmt zu sein scheint. Man sucht in perfekt gegendertem Text einen Mitarbeiter, der sich in der Nazi-Szene auskennen soll. Von Personen, die sich mit der FDGO bzw. Recht und Gesetz auskennen, ist da eher nicht, bzw. nur am Rande die Rede. Die Vermutung liegt auch hier nahe, dass die betreffende Person schon seit längerem fest steht, so wie das damals mit Herrn Gebel als persönlicher Mitarbeiter in ihrem Kreisbüro schon war.


Bemerkenswert, Frau Rydlewski kennt sicher die Ergebnisse des NSU-UA aus Thüringen. In diesem Abschlussbericht sind lediglich die Prozesse beleuchtet worden, die zum Aufklären der Hintergründe des reihenweisen Versagens der staatlichen Kontrollstellen führte. An keiner Stelle wurden Naziaktivitäten selbst durchleuchtet, bzw. weiter ermittelt. Die Stellenausschreibung lässt hier nur einen Schluss zu: Frau Rydlewski mag sich zwar in der Nazi-Szene auskennen, hat aber nicht den Hauch von Wissen, die der Arbeit eines Untersuchungsausschusses bedarf. Den Beweis lieferte sie in der Vergangenheit selbst immer wieder, da sie sich gern als sogenannter "parlamentarischer Beobachter" von Demos bezeichnete und aufgrund ihrer Abgeordneten-Immunität das Recht für sich einforderte, immer in erster Reihe, unbehelligt von Polizei und damit außerhalb von Recht und Gesetz, zu stehen. Dass es diese "Kontrollinstanz" gar nicht gibt, erfuhr sie noch am selben Tag aus der Presse.

Zitat Ruhrnachrichten: "Die Landtagsabgeordnete Birgit Rydlewski von der Piratenpartei kritisiert, dass eine „parlamentarische Kontrolle“ beim Einsatz auf der Enscheder Straße durch die Polizei verhindert wurde. Wir haben darüber mit Hans Zinnkann, Pressesprecher des nordrhein-westfälischen Landtags, gesprochen. 

Ergebnis: Landtagsabgeordnete haben nicht das Recht, als „parlamentarische Kontrolleure“ oder „parlamentarische Beobachter“ – diese Begriffe gibt es offiziell nicht - die Arbeit der Polizei an einem Tatort zu kontrollieren. Sie können auch nicht darauf bestehen, sofort mit dem Einsatzleiter zu sprechen."

Bedenken und Fragen 

Die Fragen die man an dieser Stelle formulieren muss, lauten so:
1. "Ist Frau Rydlewski interessiert an einer Aufklärung, warum staatliche Stellen in vielen Fällen falsch oder gar nicht reagiert haben?"
2. "Ist Frau Rydlewski eher an Antifa-Arbeit interessiert, um polizeitaktische Maßnahmen innerhalb der eigenen Gruppe besser koordinieren zu können, damit man dann effektiv entgegen wirken kann?" Frage 2 resultiert aus der Annahme, dass durch das nachfolgende Zitat hervorgehoben wird, welches Frau Rydlewski selbst weiter verbreitet und rein technisch betrachtet, damit zu ihrer Aussage macht.

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Es schließen sich weitere Fragen an, die man stellen darf.
3. "Ist Frau Rydlewski, aufgrund ihrer Einstellung gegenüber Polizei und Ermittlungsbehörden, nicht das personifizierte Datenschutzleck in der Piratenfraktion?"
4. "Gehört ihre Loyalität eigenen Aussagen zufolge doch nicht der Piratenpartei sondern der Antifa?"
5. "Würde Frau Rydlewski an dieser Stelle nicht zu einer Gefahr für die Piratenpartei werden, indem sie die Grundsätze der Piraten verriete?"

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Sie macht keinerlei parlamentarische Arbeit - weshalb nun ausgerechnet sollte sie bei diesem NSU-Untersuchungsausschuss mehr Initiative an den Tag legen? Wer garantiert, dass sie nicht, so wie bisher, nach einigen Wochen die Lust daran verloren hat? Insbesondere dann, wenn sie mitbekommt, dass es nicht um Aufklärung von Nazi-Straftaten geht, sondern nur um Aufklärung von Fehlverhalten der Exekutive? Oder wenn die Dinge nicht so laufen im UA wie sie sich das vorstellt? Frau Rydlewski wird sich hier an parlamentarische Regeln halten müssen, an eine parlamentarische Ordnung, die sie ja eigenen Aussagen zufolge eigentlich abschaffen möchte?

Zusatzfrage: Wenn die Piraten hier punkten wollen würden, dann sollte man hier in der Tat Leute in den UA schicken, die wissen, wie Akten manipuliert werden! Da gehören Leute hin, die V-Männer schon haben auffliegen lassen! Da gehören ganz sicher keine Personen hin, die weder durch entsprechende Arbeit aufgefallen sind noch Menschen wie Frau Rydlewski, die parlamentarische Arbeit, falls überhaupt, nur theoretisch kennen! Ein Untersuchungsausschuss ist hier ein wesentliches Stück mehr Parlamentspolitik, als das was sie bisher je abzuliefern hatte!

Zusatzfrage zur Zusatzfrage: Es scheint als ob ein erfolgreicher UA gar nicht gewollt ist, bei diesen Protagonisten?!

Rhetorische Frage: Rutscht der Untersuchungsausschuss dann eventuell auch so ab wie eine normale Parlamentssitzung im Landtag NRW? Beispiel da: https://www.youtube.com/watch?v=fQxw0NFPs-s

(unerlaubte) Kritische Berichterstattung?

Insbesondere Frau Rydlewski ist in der Vergangenheit immer wieder dadurch aufgefallen, kritische Fragen mit Hetze gegen den Fragesteller zu kommentieren. So wurden weite Teile der Piratenbasis in den vergangenen Monaten durch sie selbst als auch ihren direkten persönlichen Mitarbeiter, stetig als Rechte diffamiert.

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Insbesondere in ihrem momentan geschützten Account @_rya_ auf Twitter, geht es ähnlich hart zur Sache. Sie meint zwar dass es damit nun alles "privat" sei, was sie schreibt, ich jedoch bin der Meinung, genau das Kriterium "privat" erfüllt dieser Account nicht. Ich freue mich zwar für jeden, der mehr als 4.000 Freunde hat, jedoch glaube ich kaum, dass ganze Fraktionen der Grünen dazu gehören oder Nachrichtensender bzw. Journalisten und ganze Zeitungsredaktionen!

Unterstützung erfährt sie immer wieder durch T. Sommer, H.J. Rohwedder und große Teile des heimatlichen Kreisverbandes Dortmund. Denn kritische Stimmen wurden da schon vor einiger Zeit herausgemobbt.

Sonst noch was?

Die Piraten Fraktion NRW fällt im Moment durch einen bewundernswerten Gleichklang auf, den man so noch nie vernommen hat. Man könnte hier vermuten, dass dieses Dreiergespann Rydlewski, Rohwedder und Sommer aus Dortmund, einen gewaltigen Einfluss auf den internen Fraktionsfrieden hat. Oder wie soll man Aussagen von Herrn Düngel im Frühjahr 2014 auf dem LPT in Bielefeld bewerten der da sinngemäß lautete: "Wir geben Rya den UA, damit wir Ruhe haben.". Geht man den Weg des geringsten Widerstands? Es scheint fast so zu sein. De facto ist es so, dass einige Abgeordnete der Einsetzung von Frau Rydlewski nur deshalb zugestimmt haben, damit Frieden in der Fraktion herrscht. Die Frage ist nur, "Zu welchem Preis?".

Entgegen allen Aussagen "Es sei noch keine Entscheidung getroffen", erscheint die heutige Aussage des Fraktionsvorsitzenden dann doch in einem sehr merkwürdigen Licht:
Diese Schrödersche "Basta-Politik" kann sich der Fraktionsvorsitzende sparen! 

E N D E ? 

Noch lange nicht!

Ali Utlu ließ sich heute dazu hinreißen, endgültig das Handtuch zu werfen. Er twitterte die Ankündigung zu seinen Austritt aus der Piratenpartei. Das Credo "Zustimmung durch weghören" ist insbesondere in der Piratenpartei sehr weit verbreitet. Wen wundert es also, dass eine schweigende Mehrheit regelrecht Angst hat, Position für andere zu beziehen und sich solchen Abgeordneten wie Sommer, Rydlewski, Höfinghoff oder Lauer freiwillig zum Fraß vorzuwerfen. Und so passiert es eben, dass eine Frau Rydlewski stillschweigend das toleriert, was sie an anderen kritisiert.

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Auch Herr Sommer fällt erneut durch sein großspuriges Verhalten auf, dass er insbesondere denjenigen Menschen gern angedeihen lässt, die seiner Meinung nach nichts tun. Dabei werden die Personen, die er kritisiert nicht für ihre politische Arbeit bezahlt, er jedoch schon. Geliefert hat er bis heute nur marginal.

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Ali hätte man schon viel eher mal fragen können Herr Sommer! Aber der Herr Sommer mag diese Person nicht. Und so verfängt man sich in Polemik um nur ja nicht zugeben zu müssen, dass man nicht mit Ali reden wollte!

Dass sich Ali, Queer-Beauftragter im Bundesverband und Mitglied der Türkischen Minderheit in Deutschland, ausgerechnet von den sich als "progressiv" bezeichnenden Piraten solche Anfeindungen gefallen lassen muss, zeigt doch deutlich, dass man nicht mehr an politischer Willensbildung interessiert ist, sondern eher an den eigenen Pfründen. Ausgerechnet Ali, der aus der Hauptcommunity der Opfer stammt, zweifelt an der Objektivität der Entscheidungen der Piraten-Landtagsfraktion. Mehr als deutlich sollte sein, dass insbesondere die mit allen Wassern gewaschene Frau Rydlewski und ihre Mitstreiter aus Dortmund, mit ihren stetigen verbalen Ausfällen, die Fehlbesetzung für diesen Untersuchungsausschuss ist!

Und hetzen - wie das nachfolgende Beispiel zeigt - das können beide vortrefflich!

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Update:
In der Zwischenzeit melden sich seltsame Menschen mit diversen Drohungen. Was diese letztlich zu bedeuten haben, erschließt sich für den Moment eher nicht.