Mittwoch, 1. Oktober 2014

Schrödersche Basta-Politik bei den Piraten - NSU-Untersuchungsausschuss NRW

Für Rechte ist dieser Text nicht geeignet.

Die Piratenfraktion NRW möchte B. Rydlewski in den NSU-Untersuchungsausschuss entsenden. Eine Person, die seit langer Zeit weder mit dem Herzen bei den Piraten noch im Landtag vertreten ist. Eigenen Aussagen zufolge fühlt sie sich sich eher als "parlamentarischer Beobachter"

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In den vergangenen Wochen und Monaten ließ sie immer wieder die breite Masse ihrer Bewunderer wissen, dass sie mit den "Braten" abgeschlossen hätte. Braten ist ein umgangssprachliches Synonym bei Ex-Piraten für den Namen "Piraten". Und sie bliebe ja nur noch in der Piratenpartei, weil sie ja so gern in den NSU-UA gewählt werden würde. Einen anderen Antrieb hat diese Frau leider nicht, bzw. nicht mehr.

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Betrachtet man ihre Arbeit der vergangenen fast zweieinhalb Jahre, ist da nicht wirklich viel passiert. Während andere Abgeordnete in der Vergangenheit mehr oder weniger Aufgaben übernahmen, fällt hier insbesondere Frau Rydlewski dadurch auf, nur an ihr genehmen Themenstellungen teilzunehmen. Hier insbesondere Themen rund um die Nazi-Szene, so es sich um Aktionspolitik handelt, nicht um Politik im herkömmlichen Sinne. Die Hauptpolitik der Piratenpartei, wie Netzthemen, ist bei Frau Rydlewski eher weniger ausgeprägt. Auch die Anzahl ihrer sonstigen Aktivitäten ist auffällig niedrig.

Dass sich Herr Sommer so für Frau Rydlewski einsetzt, ist an dieser Stelle eher nicht verwunderlich. Er ist Mitglied im selben Kreisverband, so wie Herr Rohwedder, der gelegentlich dadurch auffällt, Pressevertretern das Schlimmste zu wünschen (Endlich hat’s mal einen von Springer erwischt!) [ 12.20 Uhr - Link ]), oder eben Menschen, die nicht seiner Meinung sind, am liebsten gleich sterben zu lassen.

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Ein weiteres Detail ist die schon vor einigen Tagen auf Twitter öffentlich mockierte Stellenausschreibung seitens der verbliebenen 19 Piraten in der NRW-Fraktion im Landtag, welche speziell auf Frau Rydlewski abgestimmt zu sein scheint. Man sucht in perfekt gegendertem Text einen Mitarbeiter, der sich in der Nazi-Szene auskennen soll. Von Personen, die sich mit der FDGO bzw. Recht und Gesetz auskennen, ist da eher nicht, bzw. nur am Rande die Rede. Die Vermutung liegt auch hier nahe, dass die betreffende Person schon seit längerem fest steht, so wie das damals mit Herrn Gebel als persönlicher Mitarbeiter in ihrem Kreisbüro schon war.


Bemerkenswert, Frau Rydlewski kennt sicher die Ergebnisse des NSU-UA aus Thüringen. In diesem Abschlussbericht sind lediglich die Prozesse beleuchtet worden, die zum Aufklären der Hintergründe des reihenweisen Versagens der staatlichen Kontrollstellen führte. An keiner Stelle wurden Naziaktivitäten selbst durchleuchtet, bzw. weiter ermittelt. Die Stellenausschreibung lässt hier nur einen Schluss zu: Frau Rydlewski mag sich zwar in der Nazi-Szene auskennen, hat aber nicht den Hauch von Wissen, die der Arbeit eines Untersuchungsausschusses bedarf. Den Beweis lieferte sie in der Vergangenheit selbst immer wieder, da sie sich gern als sogenannter "parlamentarischer Beobachter" von Demos bezeichnete und aufgrund ihrer Abgeordneten-Immunität das Recht für sich einforderte, immer in erster Reihe, unbehelligt von Polizei und damit außerhalb von Recht und Gesetz, zu stehen. Dass es diese "Kontrollinstanz" gar nicht gibt, erfuhr sie noch am selben Tag aus der Presse.

Zitat Ruhrnachrichten: "Die Landtagsabgeordnete Birgit Rydlewski von der Piratenpartei kritisiert, dass eine „parlamentarische Kontrolle“ beim Einsatz auf der Enscheder Straße durch die Polizei verhindert wurde. Wir haben darüber mit Hans Zinnkann, Pressesprecher des nordrhein-westfälischen Landtags, gesprochen. 

Ergebnis: Landtagsabgeordnete haben nicht das Recht, als „parlamentarische Kontrolleure“ oder „parlamentarische Beobachter“ – diese Begriffe gibt es offiziell nicht - die Arbeit der Polizei an einem Tatort zu kontrollieren. Sie können auch nicht darauf bestehen, sofort mit dem Einsatzleiter zu sprechen."

Bedenken und Fragen 

Die Fragen die man an dieser Stelle formulieren muss, lauten so:
1. "Ist Frau Rydlewski interessiert an einer Aufklärung, warum staatliche Stellen in vielen Fällen falsch oder gar nicht reagiert haben?"
2. "Ist Frau Rydlewski eher an Antifa-Arbeit interessiert, um polizeitaktische Maßnahmen innerhalb der eigenen Gruppe besser koordinieren zu können, damit man dann effektiv entgegen wirken kann?" Frage 2 resultiert aus der Annahme, dass durch das nachfolgende Zitat hervorgehoben wird, welches Frau Rydlewski selbst weiter verbreitet und rein technisch betrachtet, damit zu ihrer Aussage macht.

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Es schließen sich weitere Fragen an, die man stellen darf.
3. "Ist Frau Rydlewski, aufgrund ihrer Einstellung gegenüber Polizei und Ermittlungsbehörden, nicht das personifizierte Datenschutzleck in der Piratenfraktion?"
4. "Gehört ihre Loyalität eigenen Aussagen zufolge doch nicht der Piratenpartei sondern der Antifa?"
5. "Würde Frau Rydlewski an dieser Stelle nicht zu einer Gefahr für die Piratenpartei werden, indem sie die Grundsätze der Piraten verriete?"

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Sie macht keinerlei parlamentarische Arbeit - weshalb nun ausgerechnet sollte sie bei diesem NSU-Untersuchungsausschuss mehr Initiative an den Tag legen? Wer garantiert, dass sie nicht, so wie bisher, nach einigen Wochen die Lust daran verloren hat? Insbesondere dann, wenn sie mitbekommt, dass es nicht um Aufklärung von Nazi-Straftaten geht, sondern nur um Aufklärung von Fehlverhalten der Exekutive? Oder wenn die Dinge nicht so laufen im UA wie sie sich das vorstellt? Frau Rydlewski wird sich hier an parlamentarische Regeln halten müssen, an eine parlamentarische Ordnung, die sie ja eigenen Aussagen zufolge eigentlich abschaffen möchte?

Zusatzfrage: Wenn die Piraten hier punkten wollen würden, dann sollte man hier in der Tat Leute in den UA schicken, die wissen, wie Akten manipuliert werden! Da gehören Leute hin, die V-Männer schon haben auffliegen lassen! Da gehören ganz sicher keine Personen hin, die weder durch entsprechende Arbeit aufgefallen sind noch Menschen wie Frau Rydlewski, die parlamentarische Arbeit, falls überhaupt, nur theoretisch kennen! Ein Untersuchungsausschuss ist hier ein wesentliches Stück mehr Parlamentspolitik, als das was sie bisher je abzuliefern hatte!

Zusatzfrage zur Zusatzfrage: Es scheint als ob ein erfolgreicher UA gar nicht gewollt ist, bei diesen Protagonisten?!

Rhetorische Frage: Rutscht der Untersuchungsausschuss dann eventuell auch so ab wie eine normale Parlamentssitzung im Landtag NRW? Beispiel da: https://www.youtube.com/watch?v=fQxw0NFPs-s

(unerlaubte) Kritische Berichterstattung?

Insbesondere Frau Rydlewski ist in der Vergangenheit immer wieder dadurch aufgefallen, kritische Fragen mit Hetze gegen den Fragesteller zu kommentieren. So wurden weite Teile der Piratenbasis in den vergangenen Monaten durch sie selbst als auch ihren direkten persönlichen Mitarbeiter, stetig als Rechte diffamiert.

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Insbesondere in ihrem momentan geschützten Account @_rya_ auf Twitter, geht es ähnlich hart zur Sache. Sie meint zwar dass es damit nun alles "privat" sei, was sie schreibt, ich jedoch bin der Meinung, genau das Kriterium "privat" erfüllt dieser Account nicht. Ich freue mich zwar für jeden, der mehr als 4.000 Freunde hat, jedoch glaube ich kaum, dass ganze Fraktionen der Grünen dazu gehören oder Nachrichtensender bzw. Journalisten und ganze Zeitungsredaktionen!

Unterstützung erfährt sie immer wieder durch T. Sommer, H.J. Rohwedder und große Teile des heimatlichen Kreisverbandes Dortmund. Denn kritische Stimmen wurden da schon vor einiger Zeit herausgemobbt.

Sonst noch was?

Die Piraten Fraktion NRW fällt im Moment durch einen bewundernswerten Gleichklang auf, den man so noch nie vernommen hat. Man könnte hier vermuten, dass dieses Dreiergespann Rydlewski, Rohwedder und Sommer aus Dortmund, einen gewaltigen Einfluss auf den internen Fraktionsfrieden hat. Oder wie soll man Aussagen von Herrn Düngel im Frühjahr 2014 auf dem LPT in Bielefeld bewerten der da sinngemäß lautete: "Wir geben Rya den UA, damit wir Ruhe haben.". Geht man den Weg des geringsten Widerstands? Es scheint fast so zu sein. De facto ist es so, dass einige Abgeordnete der Einsetzung von Frau Rydlewski nur deshalb zugestimmt haben, damit Frieden in der Fraktion herrscht. Die Frage ist nur, "Zu welchem Preis?".

Entgegen allen Aussagen "Es sei noch keine Entscheidung getroffen", erscheint die heutige Aussage des Fraktionsvorsitzenden dann doch in einem sehr merkwürdigen Licht:
Diese Schrödersche "Basta-Politik" kann sich der Fraktionsvorsitzende sparen! 

E N D E ? 

Noch lange nicht!

Ali Utlu ließ sich heute dazu hinreißen, endgültig das Handtuch zu werfen. Er twitterte die Ankündigung zu seinen Austritt aus der Piratenpartei. Das Credo "Zustimmung durch weghören" ist insbesondere in der Piratenpartei sehr weit verbreitet. Wen wundert es also, dass eine schweigende Mehrheit regelrecht Angst hat, Position für andere zu beziehen und sich solchen Abgeordneten wie Sommer, Rydlewski, Höfinghoff oder Lauer freiwillig zum Fraß vorzuwerfen. Und so passiert es eben, dass eine Frau Rydlewski stillschweigend das toleriert, was sie an anderen kritisiert.

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Auch Herr Sommer fällt erneut durch sein großspuriges Verhalten auf, dass er insbesondere denjenigen Menschen gern angedeihen lässt, die seiner Meinung nach nichts tun. Dabei werden die Personen, die er kritisiert nicht für ihre politische Arbeit bezahlt, er jedoch schon. Geliefert hat er bis heute nur marginal.

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Ali hätte man schon viel eher mal fragen können Herr Sommer! Aber der Herr Sommer mag diese Person nicht. Und so verfängt man sich in Polemik um nur ja nicht zugeben zu müssen, dass man nicht mit Ali reden wollte!

Dass sich Ali, Queer-Beauftragter im Bundesverband und Mitglied der Türkischen Minderheit in Deutschland, ausgerechnet von den sich als "progressiv" bezeichnenden Piraten solche Anfeindungen gefallen lassen muss, zeigt doch deutlich, dass man nicht mehr an politischer Willensbildung interessiert ist, sondern eher an den eigenen Pfründen. Ausgerechnet Ali, der aus der Hauptcommunity der Opfer stammt, zweifelt an der Objektivität der Entscheidungen der Piraten-Landtagsfraktion. Mehr als deutlich sollte sein, dass insbesondere die mit allen Wassern gewaschene Frau Rydlewski und ihre Mitstreiter aus Dortmund, mit ihren stetigen verbalen Ausfällen, die Fehlbesetzung für diesen Untersuchungsausschuss ist!

Und hetzen - wie das nachfolgende Beispiel zeigt - das können beide vortrefflich!

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Update:
In der Zwischenzeit melden sich seltsame Menschen mit diversen Drohungen. Was diese letztlich zu bedeuten haben, erschließt sich für den Moment eher nicht.

Kommentare:

  1. Fahrt einfach zur Hölle mit eurer Trolololol-Arschkrampenpartei, am besten noch in einem gigantischen Shitstorm. Ach, das macht ihr ja gerade schon. Wer hat uns verraten? Piraten. Und ich meine damit nicht die Frau und VON UNS BÜRGERN GEWÄHLTE Abgeordnete, die hier mal wieder so widerlich gemobbt wird. Verpisst euch einfach endlich, mit eurer Piratenscheiße, das war nix.

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  2. "Die machen sich gegenseitig fertig, die wähle ich!" Kein Wähler. Jemals.

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  3. Ich seh's so: Entweder bewegt sie da was. Um so besser. Oder sie blamiert sich halt - dann ist in der nächsten Legislaturperiode hoffentlich endlich Ruhe. Da sie den Ausschuss nicht leiten wird und auch nicht alleine drin sitzt, kann sie so viel Schaden nicht anrichten.

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  4. Herr oder Frau Anonym von 1:09: Die Dame kam über die Liste in den Landtag. Nicht per Direktmandat. "WIR BÜRGER" wollten da also ein bekennendes Mitglied der Piratenpartei, aber nicht explizit Frau Rydlewski. Wenn die sich also zunehmend von den Piraten distanziert, wäre es nur recht und billig, auch das Mandat aufzugeben. Wer jeden Hinweis darauf als Mobbing versteht, hat offensichtlich unser Wahlsystem nicht kapiert.

    Aber da hängt ja ein fünfstelliger Eurobetrag pro Monat dran, gell? Und Rentenansprüche. Und dass Frau R. häufiger mal finanzielle Engpässe hat (wie schafft sie das als Single mit dem Einkommen überhaupt, fragt man sich? Kann man ja fast schon froh sein, dass sie beim Landeshaushalt gar nicht mitreden will.) , wissen wir ja dank ihrer überaus freizügigen Tweets auch schon seit einer Weile. Honi soit...

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  5. Also es werden Tatsachen präsentiert (mit Belegen) und diese werden gewertet. Ich sehe das nicht als "Troll-Blahblah", wie dem Autor vorgeworfen wird. Die Fragen sind legitim. Ich vermute eine offizielle Antwort wird ausbleiben.

    Meine Erfahrung mit AntiFa-Aktivisten ist auch, dass mit ihnen schwer zu diskutieren ist.
    Der größte Fehler innerhalb der Piraten-Partei war, dies zu unterschätzen. Aber das ist oft gezeichnet von destruktiver Radikalität, die niemals Zielführend sein kann. (exemplarisch sei nur Anne Helm genannt, die den Europawahlkampf quasi erstickt hat und jeden einen Rassist (pardon Rassist*in) nennt, der eine andere Meinung hat.)

    Und zu den Wählern die die Piraten wegen Streiterein nicht wählen wollen: Es ist und bleibt eine Nieschenpartei. Der Wähler versteht, dass sich andere Parteien "hintenrum", hinter vorgehaltener Hand streiten. Das ist dann sicherlich noch ekliger, weil man sich weiterhin freundlich grüßt.Hat aber den Vorteil, dass nicht gleich alles explodiert, weil Mitglieder öffentlich demontiert werden.

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