Lieber Marco Bertolaso, lieber DLF,
ich antworte auf den Beitrag von Marco Bertolaso der auf der Webseite des DLF schrieb: "Die 'sieben Todsünden' der Nachrichten" [2] vom 02.11.15 in Form eines offenen Briefes, gerichtet an alle Öffentlich-Rechtlichen Medien als auch an die verbleibende Presselandschaft in Deutschland.
tl/dr
Neutralität über alles geht nicht! Schon gar nicht, wenn ihr selbst betroffen seid!
Überall in den Medien sprießen derzeit die Selbstkasteiungen [1/2] wie Pilze aus dem Boden. Ausgerechnet das Un-Wort "Lügenpresse" treibt Redakteure und Journalisten dazu, sich für ihr Handeln rechtfertigen zu müssen. Das geschieht nicht selten auch durch Selbstkritik, die nur leider nicht den Grund erreicht, der letzlich für den Verlust des Vertrauens großer Bevölkerungsteile in die Presse verantwortlich ist.
Ich kann dieses Dilemma verstehen, denn wer beispielsweise Gegner von TTIP ist, wird sich nicht Voreingenommenheit vorwerfen lassen wollen und daher die vermeintlich positiven Punkte gesondert hervorheben. Einseitige Meinungsmache kann man zum Beispiel auch denen vorwerfen, die zwar gerechtfertigt die üble Meinungsmache eines Kopp-Verlags herausstellen, aber Bild, Stern und Co. darüber vergessen, die ja letztlich in dieselbe Kerbe hauen und offen rassistische bzw. fremdenfeindliche Cover benutzen. Einseitige Berichterstattung ist eben nicht nur das Verfälschen von Informationen durch falsche Bilder. Einseitige Berichterstattung ist auch, wenn man dem einen die Fehler vorwirft, dieselben Fehler anderer aber nicht im gleichen Atemzug nennt.
Wobei diese Beispiele allesamt gerade noch verzeihlich wären. Die Medien aber haben ihre Glaubwürdigkeit prinzipiell nicht wegen solcher Berichterstattung in meinen Augen verloren.
Wenn es meinen Berufsstand beträfe, hättet ihr vom Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk eigentlich spätestens dann auf die Barrikaden gehen müssen, als das "Depublizieren" von Beiträgen auf euren Webseiten begann! Der Steuerzahler hat (in Form von GEZ-Beiträgen) für eure Veröffentlichungen, für eure Arbeit, bezahlt. Damit ist all eure Arbeit finanziert und zudem Allgemeingut geworden. Aber all euer Wissen wird nach wenigen Tagen einfach weggeschlossen! Warum lasst ihr euch das gefallen?
Die Medien in Deutschland sind alle in einem gewissen Maße deswegen unglaubwürdig geworden, weil eigentlich ein Aufschrei, ein Erdbeben durch alle Redaktionen im Land hätte gehen müssen, als die Enthüllungen seitens Edward Snowden bekannt wurden.
Es hätte ein weiterer Aufschrei durch alle Redaktionen, von der Tagessschau über Bild bis hin zum DLF gehen müssen, als die ersten Vorschläge zu einer erweiterten Vorratsdatenspeicherung bekannt wurden. Die Presse hätte an der Vorratsdatenspeicherung nicht ein einziges schönes Eckchen entdecken dürfen! Stattdessen macht sich die Presse zum Handlanger einer Überwachungsmaschinerie und nimmt hin, was da aus dem Bundestag kommt. (Aktueller geht es nicht!) -> [3]
Also, wer solches Verhalten nicht merkwürdig findet...? Gesetze, die direkt euch und eure freie Arbeit betreffen und demnach einschränken, werden einfach so hingenommen? Kein vernünftiger Mensch kann das erklären. Ihr berichtet so, als ob ihr, die Presse, vollständig außerhalb dieser Gesellschaft agiert.
Ihr berichtet völlig "neutral", kalt und wie emotionslose Maschinen, über beispielsweise fast 20% Bundesbürger, die kurz vor der Armutsgrenze existieren. Ihr werdet nicht mal dann sichtbar aktiv, wenn Bürgerrechte weiter ausgehöhlt werden. Es hat fast den Anschein, als ob euch das alles nur peripher interessierte. Vergleicht man dann diese Meldungen zu Problemen in der Gesellschaft, mit den Nachrichten zur Börse, wird man die Kluft in der Berichterstattung so richtig gewahr. Denn da werden dann plötzlich Begründungen und Umstände für Kursverluste oder Steigerungen mit teils abenteuerlichen Begründungen geliefert. Diese Art von Berichterstattung lässt mich jedes Mal erschaudern, denn andernorts fehlen nähere Erläuterungen, was dann irgendwie suggeriert, das Ganze gehe euch nichts an.
So lange die Presse augenscheinlich (nicht tatsächlich!) Positionen nach außen vertritt und verbreitet, die gegen alle gesellschaftlich- moralischen Werte verstoßen, so lange wird von den weniger informierten Menschen "Lügenpresse" gerufen werden. Ihr zerstört mit eurer allumfassenden Neutralität viel nachhaltiger diese Gesellschaft, als es die Politik allein je tun könnte. Denn es gibt kein "Vorratddatenspeicherung ist gut" oder "Überwachung ist gut"! Im Übrigen, da wo gute Dinge zu finden sind, wird auch immer das Schlechte nicht weit weg sein. Nur das, was wir alle daraus machen, wird letztlich dafür entscheidend sein, wie die Nachwelt uns wahrnehmen wird.
Ihr seid die viel zitierte Vierte Macht im Land, jedoch ihr nutzt dieses Potential nicht einmal im Ansatz. Ihr versteckt euch hinter journalistischen Grundsätzen, die ihr inzwischen so weit gebogen habt, dass der Anschein entsteht, es ginge euch alles nichts an. Mit einer Metapher erklärt: "Ihr erstickt vor lauter Neutralität".
Es gibt das ein oder andere zarte Pflänzchen, welches das große Potential zeigt was in euch steckt. Heute-Plus ist beispielsweise so ein Format. Aktuell und Dinge erklärend, ohne den Zeigefinger zu erheben. Bitte mehr davon und dann aber in der Primetime! Tagesschau und auch Heute sind überholt und gehören in dieser Form endlich zum alten Eisen! Oder schaut bei Tilo Jung und seinem Youtube-Kanal vorbei. Fragen, die den Regierungssprecher fast ständig zum Straucheln bringen. Warum sind diese Diskrepanzen, diese Worthülsen der Regierung, in den öffentlich rechtlichen Nachichten niemals auf solch dramatische Weise zu sehen?
Wird es nicht mal Zeit für eine Kehrtwende? Ist es nicht endlich an der Zeit, eure gesellschaftliche Verwantwortung neu in die Hand zu nehmen und zu regeln? Ist es nicht endlich an der Zeit, euer vergangenens Handeln (und vor allem Unterlassen) zu hinterfragen? Ist es nicht endlich an der Zeit, die Verwantortung zu übernehmen, die der viel zitierten vierten Macht im Land zusteht? Ihr seid das Sprachrohr der Menschen im Land, nicht das der Regierung.
Ich las in den vergangenen Tagen einen Satz der an dieser Stelle passend erscheint: "Merkel muss nicht, so wie Erdogan, gegen kritische Presse vorgehen!". Eigentlich steckt einiges an Wahrheit darin. Merkel hat keine Angst vor euch! Denkt mal darüber nach.
http://www.bpb.de/izpb/7492/warum-medien-wichtig-sind-funktionen-in-der-demokratie?p=all
[1] https://www.freitag.de/autoren/jaugstein/gegen-den-mainstream
[2] http://www.deutschlandfunk.de/aus-der-nachrichtenredaktion-die-sieben-todsuenden-der.1818.de.html?dram:article_id=335641
[3] http://www.tagesschau.de/inland/vorratsdatenspeicherung-139.html
Freitag, 6. November 2015
Donnerstag, 29. Oktober 2015
Alles nicht so einfach
Intro - Das mit der Schuldfrage
Damit es nicht zu Missverständnissen kommt - Die USA und Europa tragen nicht allein die Hauptschuld an den katastrophalen Zuständen auf dieser Welt. Auch wenn insbesondere die USA der Hauptverursacher für die Kriege und Auseinandersetzungen im Nahen und Mittleren Osten sind, ist Europa mitverantwortlich! Mitverantwortlich auch an den teils erbärmlichen Zuständen in Schwarz-Afrika! Russland und China tragen mit ihren Waffenexporten zusätzlich zum Elend auf der Welt mit bei. Ganz zu schweigen von Milizen und den kleptokratischen Familienclans, ebenso ein nicht vorhandenes Gemeinschaftsgefühl in den afrikanischen Staaten, so wie eine unfassbare und von allen westlichen Staaten unterstütze Korruption, die hauptverantwortlich für all die Not sind! **1
Zudem fehlt in vielen dieser Staaten ein Bewusstsein für einen demokratischen Rechtsstaat. Und so lange es dieses nicht gibt, wird sich dort gar nichts ändern! Wer diese Menschen nur als Spielbälle des Westens betrachtet und benutzt, sieht in ihnen keine eigenverantwortlichen Menschen, sondern unfähige, unselbstständige Untermenschen. Auch das ist eine Form des Rassismus - aber der gilt heutzutage ja offensichtlich als salonfähig.
Man wundert sich noch?
Wer sich jetzt noch über Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge wundert, wer sich wundert warum Menschen aus allen Teilen der Welt aus Armut und Elend fliehen und jetzt "plötzlich" vor den Toren Europas stehen, dem ist nicht mehr zu helfen! Denn wer den Schaden verursacht, der hat am Ende auch für die Kosten aufzukommen. So zumindest die für gewöhnlich gängige Rechtssprechung hierzulande.
Und plötzlich bekommt Merkel einen Anfall von "Menschlichkeit" und lädt gewissermaßen alle ein, den Schritt nach Europa doch zu wagen. Verständlich in meinen Augen, wenn man die teils schrecklichen Bilder sieht, angesichts des Elends auf dieser Welt. Dass Menschen aus Afrika "All In" gehen mit der Fahrt in einer Nussschale über das Mittelmeer, ist nachvollziehbar. Lieber tot auf dem Meeresgrund, als vor sich hin siechend in irgend einem von Europa (zum Beispiel mithilfe des Freihandelsabkommens EPA) ausgedörrten Dorf.
Sprüche allein helfen nicht!
"Wir schaffen das!" ist Merkels Spruch der Stunde. Die Erklärung - "wie das gehen soll?" - ist sie uns allen schuldig geblieben. Mit solchen Worten ist Merkel zum Brandbeschleuniger in Europa geworden. Mehr Wahlkampfhilfe für die Nationalisten konnte sie den Polen nicht in die Hand geben. Und auch die "Front National" in Frankreich reibt sich angesichts dieser Wahlhilfe erfreut die Hände.
Grundsätzlich - 10 Mio Flüchtlinge und mehr wären zu schaffen, ohne Probleme. Ob in ganz Europa oder nur in Deutschland. Es werden beispielsweise ja immer noch Felder durch die EU in Europa stillgelegt. Also an Nahrungsmittelknappheit bzw. fehlenden Ressourcen kanns nicht liegen. Auch ist genügend Wohnraum, sogar bezahlbarer, vorhanden. Leerstand gibt es fast in jeder Großstadt.
Warum also wird die Front derer immer größer, die sich gegen diesen Zustrom an Hilfesuchenden wenden?
Soziale Normierung
Einer der wesentlichen Gründe ist aus meiner Sicht recht einfach. In den 1990er bis 2000er Jahren wurde nach und nach eine "normierte" Gesellschaft etabliert, in der sich jeder wiederfindet. Das fängt mit Vergleichen in Form von PISA in den Schulen an, wonach Schüler nicht anhand ihrer Fähigkeiten und Fertigkeiten miteinander verglichen werden, sondern anhand von vorgegebenen "Normen" in Kategorien einsortiert werden. Ebenso hat die Agenda 2010 in Deutschland dafür gesorgt, zwischen guten und schlechten Menschen zu unterscheiden. Denn jeder, der keinen Arbeitsplatz bekommt, ist es an sich "nicht wert", am öffentlichen Leben teilhaben zu dürfen. Er ist damit kein Nützling der Gesellschaft sondern liegt dieser nur auf der Tasche.
Nachdem nun der Mindestlohn in Deutschland Einzug hielt, hat sich an der Lebenssituation von ca. 10-15 Mio. Geringverdienern in Deutschland nicht viel verändert. Mietpreise, Energiekosten und so weiter steigen wie bisher. Und nun kommen plötzlich tausende gut ausgebildeter "Fachkräfte" in das Land?
Nun, das mag für Syrer sicher noch teilweise zutreffend sein. Aber aus einem Land, in dem seit 5 Jahren Bürgerkrieg herrscht, werden kaum Kinder im Alter von 12-14 Jahren kommen, die schon mal eine Schule von innen gesehen haben dürften. Oder aus einem Land, in dem seit mehr als 10 oder 20 Jahren Armut an der Tagesordnung ist, werden die Fachkräfte nur so hervorsprudeln?
Leute! Die meisten können sich gerade so das Nötigste zum Essen besorgen, um zu überleben! Bildung gehört da ganz sicher nicht dazu!
Mit anderen Worten, der größte Teil derer, die jetzt nach Europa kommen, sind eben alles andere als gut ausgebildete Fachkräfte. Sie werden jetzt die direkte Konkurrenz für alle Geringverdienenden in Europa. Der Wettbewerb um bezahlbaren Wohnraum und einen Job, der die Familie über Wasser hält, wird verstärkt. Mal ganz abgesehen davon, dass Arbeitsplätze nicht auf- sondern abgebaut werden. Insbesondere werden auch vermehrt besser bezahlte in "billige Jobs" umgewandelt . Und wie es der Zufall will, kommt plötzlich aus einigen Industrie- und Dienstleistungskreisen der Wunsch nach Lockerung des Mindestlohngesetzes. Ach? **2
Das mit der Lüge über die fehlenden Arbeitskräfte!
Es geht nicht um "Arbeitskräfte", es geht nur um billige und neue Sklaven. Woher sie kommen, ist den meisten hier im Land egal. Hauptsache, der Konkurrenzdruck ist derartig hoch, dass man den Lohnkampf auf dem Rücken der Menschen austragen kann. Von einem Flüchtlingssoli ist schon die Rede oder gar einer Anhebung der Mehrwertsteuer?
Diese Politik ist einfach nur merkwürdig. Großkonzerne werden weiterhin mit Steuergeschenken belohnt und werden damit aus ihrer gesellschaftlich-sozialen Verantwortung entlassen. Die Braunkohlekraftwerke und deren SPD-lastige Führungsetagen bekommen ein "Hartz4 für ihre Dreckschleudern". Alle Übrigen bleiben auf der Strecke und dürfen zahlen. **3
Brandbeschleuniger
Ganz zum Schluss kommen die "anderen" Brandbeschleuniger, die Menschen mit ihren Sorgen und Problemen in die rechte Ecke stellen und "Deutschland muss sterben" entgegen rufen. Ja wundert euch bitte weiter, wenn nationale Strömungen Zulauf bekommen, wenn AfD und Co. weiter legitimiert werden! Nationalismus kann man nicht von heute auf morgen aus den Köpfen der Leute entfernen, auch nicht, wenn wir ein "Grenzenloses Europa" haben.
Dieser an vielen Stellen erstarkte Nationalismus, geschürt durch Merkel mit ihrer unausgegorenen Flüchtlingspolitik, geschürt durch die Extreme-Linke und die Antideutschen, die den Rechten im Land Menschen in Massen in die Arme treiben, wird Europa zum Zerbrechen bringen. Europa wird nicht an der Last der Flüchtlinge kaputtgehen. Ganz sicher nicht. Europa wird von Fanatikern aus allen Lagern der Gesellschaft zerstört, die die ihnen unangenehme Kritik gleichsam als Gotteslästerung empfinden. Ideen und Gedanken, die nicht in das eigene Weltbild passen, werden wahlweise als Querfront abgetan oder man ist antisemitisch oder antiamerikanisch, sobald man auch nur ansatzweise die Begriffe "Israel" oder "USA" in einem kritischen Zusammenhang verwendet. Man ist antiamerikanisch allein schon mit meinem einleitenden Satz, birgt er ja kritische Töne an der Politik der USA in sich.
Europa? Welches?
Europa wird im Moment zerstört von Fanatikern (die meist keine Familie haben), die ihre eigenen Gedanken als wichtiger erachten, als die derer, die Familie und Kinder mit dem "Mindestlohn" über Wasser halten müssen, in der ständigen Angst, dass der Arbeitsplatz bald nicht mehr vorhanden sein könnte. Keiner will in das gezeichnete Bild der SPD mit der Agenda 2010 rutschen. Diese Leistungsgesellschaft toleriert nur noch vermeintliche Nützlinge in dieser Gesellschaft. Mit Ideologien aller Art wird man das Bild nicht ändern.
Bleibt einzig die Frage: "Wer profitiert von einem schwachen und auseinanderbrechenden Europa?"
Schon mal nachgedacht?
Schnittmengen sind out? - Nur die wahre und reine Lehre zählt?
Ist es daher nicht eher mal an der Zeit, sich auf die wesentlichen Kernpunkte zu verständigen? Ich glaube Frieden und Gewaltlosigkeit sind zwei dieser Punkte, die zumindest einem Großteil der Menschen auf der Welt zuerst wichtig sind. Gefolgt von einem menschenwürdigen Dasein! Und ob ich nun Israel kritisiere oder an eine Verschwörung zu 9/11 glaube - Frieden interpretieren wohl alle gleich. Das Fehlen von physischer Gewalt nämlich. Nach den tausenden von Jahren gewaltbereiter Exzesse sollte die Menschheit doch endlich begriffen haben, dass Gewalt immer nur wieder Gewalt erzeugt. Auch, wenn einige Gewalt als ein legitimes Mittel betrachten, es tun nicht alle. **4
(Im Vergleich zu den oben genannten (Antideutschen) Argumenten könnte man allen demokratischen Kräften zurufen die Ruhrbarone zu ignorieren. Denn aus deren Ecke wird zum Beispiel Pro TTIP argumentiert.)
Was bleibt? Schraubt eure Ansichten - die alle politisch korrekt und rein sein müssen - etwas zurück und verständigt euch auf einen Punkt - Frieden! Mehr braucht es erst einmal nicht!
Beispiele/Links
** 1 http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2583740/Ein-Bayer-in-der-Botschaft
**2 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/armut-in-eu-26-millionen-jugendliche-bedroht-a-1059717.html
**3 http://www.wdr2.de/aktuell/klartext/braunkohle-ausstieg-100.html
**4 http://www.heise.de/tp/artikel/46/46404/1.html
Damit es nicht zu Missverständnissen kommt - Die USA und Europa tragen nicht allein die Hauptschuld an den katastrophalen Zuständen auf dieser Welt. Auch wenn insbesondere die USA der Hauptverursacher für die Kriege und Auseinandersetzungen im Nahen und Mittleren Osten sind, ist Europa mitverantwortlich! Mitverantwortlich auch an den teils erbärmlichen Zuständen in Schwarz-Afrika! Russland und China tragen mit ihren Waffenexporten zusätzlich zum Elend auf der Welt mit bei. Ganz zu schweigen von Milizen und den kleptokratischen Familienclans, ebenso ein nicht vorhandenes Gemeinschaftsgefühl in den afrikanischen Staaten, so wie eine unfassbare und von allen westlichen Staaten unterstütze Korruption, die hauptverantwortlich für all die Not sind! **1
Zudem fehlt in vielen dieser Staaten ein Bewusstsein für einen demokratischen Rechtsstaat. Und so lange es dieses nicht gibt, wird sich dort gar nichts ändern! Wer diese Menschen nur als Spielbälle des Westens betrachtet und benutzt, sieht in ihnen keine eigenverantwortlichen Menschen, sondern unfähige, unselbstständige Untermenschen. Auch das ist eine Form des Rassismus - aber der gilt heutzutage ja offensichtlich als salonfähig.
Man wundert sich noch?
Wer sich jetzt noch über Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge wundert, wer sich wundert warum Menschen aus allen Teilen der Welt aus Armut und Elend fliehen und jetzt "plötzlich" vor den Toren Europas stehen, dem ist nicht mehr zu helfen! Denn wer den Schaden verursacht, der hat am Ende auch für die Kosten aufzukommen. So zumindest die für gewöhnlich gängige Rechtssprechung hierzulande.
Und plötzlich bekommt Merkel einen Anfall von "Menschlichkeit" und lädt gewissermaßen alle ein, den Schritt nach Europa doch zu wagen. Verständlich in meinen Augen, wenn man die teils schrecklichen Bilder sieht, angesichts des Elends auf dieser Welt. Dass Menschen aus Afrika "All In" gehen mit der Fahrt in einer Nussschale über das Mittelmeer, ist nachvollziehbar. Lieber tot auf dem Meeresgrund, als vor sich hin siechend in irgend einem von Europa (zum Beispiel mithilfe des Freihandelsabkommens EPA) ausgedörrten Dorf.
Sprüche allein helfen nicht!
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| Die Ausstellung "Die vergessenen Flüchtlinge Südosteuropas" |
Grundsätzlich - 10 Mio Flüchtlinge und mehr wären zu schaffen, ohne Probleme. Ob in ganz Europa oder nur in Deutschland. Es werden beispielsweise ja immer noch Felder durch die EU in Europa stillgelegt. Also an Nahrungsmittelknappheit bzw. fehlenden Ressourcen kanns nicht liegen. Auch ist genügend Wohnraum, sogar bezahlbarer, vorhanden. Leerstand gibt es fast in jeder Großstadt.
Warum also wird die Front derer immer größer, die sich gegen diesen Zustrom an Hilfesuchenden wenden?
Soziale Normierung
Nachdem nun der Mindestlohn in Deutschland Einzug hielt, hat sich an der Lebenssituation von ca. 10-15 Mio. Geringverdienern in Deutschland nicht viel verändert. Mietpreise, Energiekosten und so weiter steigen wie bisher. Und nun kommen plötzlich tausende gut ausgebildeter "Fachkräfte" in das Land?
Nun, das mag für Syrer sicher noch teilweise zutreffend sein. Aber aus einem Land, in dem seit 5 Jahren Bürgerkrieg herrscht, werden kaum Kinder im Alter von 12-14 Jahren kommen, die schon mal eine Schule von innen gesehen haben dürften. Oder aus einem Land, in dem seit mehr als 10 oder 20 Jahren Armut an der Tagesordnung ist, werden die Fachkräfte nur so hervorsprudeln?
Leute! Die meisten können sich gerade so das Nötigste zum Essen besorgen, um zu überleben! Bildung gehört da ganz sicher nicht dazu!
Mit anderen Worten, der größte Teil derer, die jetzt nach Europa kommen, sind eben alles andere als gut ausgebildete Fachkräfte. Sie werden jetzt die direkte Konkurrenz für alle Geringverdienenden in Europa. Der Wettbewerb um bezahlbaren Wohnraum und einen Job, der die Familie über Wasser hält, wird verstärkt. Mal ganz abgesehen davon, dass Arbeitsplätze nicht auf- sondern abgebaut werden. Insbesondere werden auch vermehrt besser bezahlte in "billige Jobs" umgewandelt . Und wie es der Zufall will, kommt plötzlich aus einigen Industrie- und Dienstleistungskreisen der Wunsch nach Lockerung des Mindestlohngesetzes. Ach? **2
Das mit der Lüge über die fehlenden Arbeitskräfte!
Es geht nicht um "Arbeitskräfte", es geht nur um billige und neue Sklaven. Woher sie kommen, ist den meisten hier im Land egal. Hauptsache, der Konkurrenzdruck ist derartig hoch, dass man den Lohnkampf auf dem Rücken der Menschen austragen kann. Von einem Flüchtlingssoli ist schon die Rede oder gar einer Anhebung der Mehrwertsteuer?
Diese Politik ist einfach nur merkwürdig. Großkonzerne werden weiterhin mit Steuergeschenken belohnt und werden damit aus ihrer gesellschaftlich-sozialen Verantwortung entlassen. Die Braunkohlekraftwerke und deren SPD-lastige Führungsetagen bekommen ein "Hartz4 für ihre Dreckschleudern". Alle Übrigen bleiben auf der Strecke und dürfen zahlen. **3
Brandbeschleuniger
Ganz zum Schluss kommen die "anderen" Brandbeschleuniger, die Menschen mit ihren Sorgen und Problemen in die rechte Ecke stellen und "Deutschland muss sterben" entgegen rufen. Ja wundert euch bitte weiter, wenn nationale Strömungen Zulauf bekommen, wenn AfD und Co. weiter legitimiert werden! Nationalismus kann man nicht von heute auf morgen aus den Köpfen der Leute entfernen, auch nicht, wenn wir ein "Grenzenloses Europa" haben.
Dieser an vielen Stellen erstarkte Nationalismus, geschürt durch Merkel mit ihrer unausgegorenen Flüchtlingspolitik, geschürt durch die Extreme-Linke und die Antideutschen, die den Rechten im Land Menschen in Massen in die Arme treiben, wird Europa zum Zerbrechen bringen. Europa wird nicht an der Last der Flüchtlinge kaputtgehen. Ganz sicher nicht. Europa wird von Fanatikern aus allen Lagern der Gesellschaft zerstört, die die ihnen unangenehme Kritik gleichsam als Gotteslästerung empfinden. Ideen und Gedanken, die nicht in das eigene Weltbild passen, werden wahlweise als Querfront abgetan oder man ist antisemitisch oder antiamerikanisch, sobald man auch nur ansatzweise die Begriffe "Israel" oder "USA" in einem kritischen Zusammenhang verwendet. Man ist antiamerikanisch allein schon mit meinem einleitenden Satz, birgt er ja kritische Töne an der Politik der USA in sich.
Europa? Welches?
Europa wird im Moment zerstört von Fanatikern (die meist keine Familie haben), die ihre eigenen Gedanken als wichtiger erachten, als die derer, die Familie und Kinder mit dem "Mindestlohn" über Wasser halten müssen, in der ständigen Angst, dass der Arbeitsplatz bald nicht mehr vorhanden sein könnte. Keiner will in das gezeichnete Bild der SPD mit der Agenda 2010 rutschen. Diese Leistungsgesellschaft toleriert nur noch vermeintliche Nützlinge in dieser Gesellschaft. Mit Ideologien aller Art wird man das Bild nicht ändern.
Bleibt einzig die Frage: "Wer profitiert von einem schwachen und auseinanderbrechenden Europa?"
Schon mal nachgedacht?
Schnittmengen sind out? - Nur die wahre und reine Lehre zählt?
(Im Vergleich zu den oben genannten (Antideutschen) Argumenten könnte man allen demokratischen Kräften zurufen die Ruhrbarone zu ignorieren. Denn aus deren Ecke wird zum Beispiel Pro TTIP argumentiert.)
Was bleibt? Schraubt eure Ansichten - die alle politisch korrekt und rein sein müssen - etwas zurück und verständigt euch auf einen Punkt - Frieden! Mehr braucht es erst einmal nicht!
Beispiele/Links
** 1 http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2583740/Ein-Bayer-in-der-Botschaft
**2 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/armut-in-eu-26-millionen-jugendliche-bedroht-a-1059717.html
**3 http://www.wdr2.de/aktuell/klartext/braunkohle-ausstieg-100.html
**4 http://www.heise.de/tp/artikel/46/46404/1.html
Sonntag, 11. Oktober 2015
Wenn plötzlich die eigene Argumentationsweise zurückschlägt
Überraschung!
Sind es doch stetig diese Spezial-Linken (das sind keine Linken, das sind Antideutsche!) gewesen, die einem aus jeder noch so kleinen kritischen Frage zu allen möglichen Fragen dieser Gesellschaft und seiner Probleme, nationales oder gar rechtes Gedankengut unterstellen.
Mit der #NoTTIP Demo vom Wochenende wurde die Argumentationslogik von Höfinghoff, Lauer, Seemann und Co. plötzlich gegen sie selbst gerichtet. Jan Zimmermann - ehemaliges Piratenparteimitglied - beschwerte sich lauthals:
Also, wenn ich jungle-worlds Sprachrohr so betrachte - ja, wenn das keine Zustimmung zu TTIP ist, was dann?
Ob sie ihre geistigen Ergüsse irgendwann einmal auch selbst berücksichtigt?!
Man kann auch, so wie Höfinghoff, fast 250.000 Demoteilnehmer mal eben als "nichts" abtun. Das ist grandiose Polemik, wie ich finde!
Sogar(!) eine Julia Schramm hat es sich nicht nehmen lassen, ihr bemerkenswert ungebildetes Dasein mit einem merkwürdigen Weltbild in die Twitter-Welt zu posaunen:
Aus der "Datenschutzkritischen Spackeria" wurde inzwischen wohl die "Ungebildete Kommunistische Spackeria".
Ein Sixtus darf natürlich an vorderster Front nicht fehlen. Ja, wen wundert es, er stimmt in das Lied der Verschwörung mit ein und gibt seinen Kampfesbrüdern im Geiste Schützenhilfe:
Das Beste kommt von einem seiner "besten Freunde", Harry Liebs:
Die NoTTIP-Demo war großartig! Das musste mal gesagt werden! Danke an alle!
Sind es doch stetig diese Spezial-Linken (das sind keine Linken, das sind Antideutsche!) gewesen, die einem aus jeder noch so kleinen kritischen Frage zu allen möglichen Fragen dieser Gesellschaft und seiner Probleme, nationales oder gar rechtes Gedankengut unterstellen.
Mit der #NoTTIP Demo vom Wochenende wurde die Argumentationslogik von Höfinghoff, Lauer, Seemann und Co. plötzlich gegen sie selbst gerichtet. Jan Zimmermann - ehemaliges Piratenparteimitglied - beschwerte sich lauthals:
Den Kritikern von "Nazis auf der #ttipdemo" vorwerfen sie wären pro TTIP? Naja, einfacher als sich mit der Kritik selbst zu beschäftigen.
— Jan Zimmermann (@janmz) 11. Oktober 2015
Ach wie jetzt?Also, wenn ich jungle-worlds Sprachrohr so betrachte - ja, wenn das keine Zustimmung zu TTIP ist, was dann?
Da sind aber viele Leute bei dieser Demo für Nation und Kapital #ttipdemo
— ♚Elquee♚ (@Elquee) 10. Oktober 2015
Diese pseudo-linke-Gesellschaftsbarbie "Wittich" bringt es auch andernorts immer wieder auf den Punkt:
Ich habe jedenfalls die Erfahrung gemacht, dass sich erwachsene Menschen ihre Vorurteile nicht gern durch Fakten kaputtmachen lassen
— ♚Elquee♚ (@Elquee) 7. Oktober 2015
Ob sie ihre geistigen Ergüsse irgendwann einmal auch selbst berücksichtigt?!
Man kann auch, so wie Höfinghoff, fast 250.000 Demoteilnehmer mal eben als "nichts" abtun. Das ist grandiose Polemik, wie ich finde!
@deBaer Diese 250K-Scheinargumente kannst du jetzt gegen alles anführen, was die Demo kritisiert. @annmeiritz
— Oliver Höfinghoff (@Riotbuddha) 11. Oktober 2015
Sogar(!) eine Julia Schramm hat es sich nicht nehmen lassen, ihr bemerkenswert ungebildetes Dasein mit einem merkwürdigen Weltbild in die Twitter-Welt zu posaunen:
Was mich an der #ttip_demo stört? Es geht nicht um Kommunismus. So. Da habt ihr's.
— julia (@_juliaschramm) 10. Oktober 2015
— julia (@_juliaschramm) 10. Oktober 2015
Aus der "Datenschutzkritischen Spackeria" wurde inzwischen wohl die "Ungebildete Kommunistische Spackeria".
Ein Sixtus darf natürlich an vorderster Front nicht fehlen. Ja, wen wundert es, er stimmt in das Lied der Verschwörung mit ein und gibt seinen Kampfesbrüdern im Geiste Schützenhilfe:
@lainee42 Es kann einem natürlich egal sein, wenn man mit mindestens Hellbraunen gemeinsam marschiert. Das ist auch ein Statement.
— Mario Sixtus 马六 (@sixtus) 11. Oktober 2015
Und noch mal - Höfinghoff - weil es einfach zu schön ist:
@annmeiritz Wenn sie ihre Fahnen und Logos dabei haben und zeigen, kann man sie auffordern, zu gehen und Polizei dazurufen.
— Oliver Höfinghoff (@Riotbuddha) 11. Oktober 2015
Ach nee?Das Beste kommt von einem seiner "besten Freunde", Harry Liebs:
Viele gute Leute, die sich heute wieder von den Zollbefürwortern haben einspannen lassen. Das Proletariat kennt aber kein Vaterland.
— Linksideologe (@harryliebs) 10. Oktober 2015
Ich denke, all diese Aussagen dürften ausreichen, um zu beweisen, wie politisch ungebildet diese Gruppierung vorgeht. Unkritischer geht es kaum. Verblendete Horden mit dümmlicher Argumentation. Es ist an der Zeit, solchen Leuten ihre Grenzen aufzuzeigen!Die NoTTIP-Demo war großartig! Das musste mal gesagt werden! Danke an alle!
Freitag, 31. Juli 2015
Piraten haben etwas gesagt
Wenn unsere #Piraten #Presse der @Piratenpartei begreifen würde, dass der Generalbundesanwalt "Als weisungsgebundener politischer Beamter mit den politischen Zielen der Bundesregierung übereinzustimmen hat.", wäre schon viel getan.
Diese Ermittlungen gegen netzpolitik.org kommen also von höchster politischer Stelle und nicht, wie geschrieben, auf alleinige Initiative des Chefs des Verfassungsschutzes.
"Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter, er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen [...]" steht auf Wikipedia beschrieben.
Und jetzt stellt euch doch endlich mal die Frage: "Wer hat ein Interesse daran, dass Informationen zur massenhaften Überwachung der eigenen Bevölkerung nicht nach außen gelangen?". Denn auch der Verfassungsschutz oder der BND arbeiten auf Grundlage dessen, was diese Große Koalition vorgibt. Also direkte Order aus dem Bundeskanzleramt!
Der Blogpost auf Piratenpartei.de ist zwar inhaltlich so weit richtig, jedoch so schwammig formuliert, dass man meinen möge, die Piraten tappen noch mehr im Dunklen als alle anderen Medien, die darüber berichten, bzw. davon betroffen sind.
Mit solchen schlechten Blogposts wird das durch die Ergebnisse des #bpt151 in die Piraten gesetzte Vertrauen der Presse, die derzeit als einziges politisches Korrektiv wirksam werden könnten, vorzeitig verspielt. Schlimmer noch, die Piraten liefern wieder nichts weiter als das, was die Presse eigentlich schon weiß. Neuen Schwung, neue Inhalte, neue Ideen, neue Fragen, viele Fragen, werden auf diese Weise nicht geboren. Man erstickt den Leser mit Worten um ihn letztlich schlafend zurück zu lassen.
Zum Vergleich, die Flaschenpost hat einen um Längen besseren Text veröffentlicht als die Presseabteilung der Piratenpartei!
* https://flaschenpost.piratenpartei.de/2015/07/30/generalbundesanwalt-ermittelt-gegen-netzpolitik-org/
Ich will schon lange etwas an unserer Kommunikation verändern. Wer noch? Meldet euch bitte bei mir, gemeinsam ist das zu schaffen. Denn, so wie jetzt kann es nicht bleiben. Auch existiert seit über einem Jahr ein "Orga-Pad", in dem Strukturen und Arbeitsweise einer möglichen (neuen, verbesserten) Öffentlichkeitsarbeit im Bund beschrieben sind. Ihr habt Ideen? Dann packt sie da rein, jeder wird gebraucht. (Mit diesem Absatz sollte man mir nicht unterstellen können, ich täte nichts und würde nur kritisieren - die Idee ist über ein Jahr alt!)
* https://www.piratenpartei.de/2015/07/30/piraten-anklage-wegen-landesverrats-gegen-journalisten-auf-einem-auge-blind/
* https://de.wikipedia.org/wiki/Generalbundesanwalt_beim_Bundesgerichtshof
Diese Ermittlungen gegen netzpolitik.org kommen also von höchster politischer Stelle und nicht, wie geschrieben, auf alleinige Initiative des Chefs des Verfassungsschutzes.
"Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter, er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen [...]" steht auf Wikipedia beschrieben.
Und jetzt stellt euch doch endlich mal die Frage: "Wer hat ein Interesse daran, dass Informationen zur massenhaften Überwachung der eigenen Bevölkerung nicht nach außen gelangen?". Denn auch der Verfassungsschutz oder der BND arbeiten auf Grundlage dessen, was diese Große Koalition vorgibt. Also direkte Order aus dem Bundeskanzleramt!
Der Blogpost auf Piratenpartei.de ist zwar inhaltlich so weit richtig, jedoch so schwammig formuliert, dass man meinen möge, die Piraten tappen noch mehr im Dunklen als alle anderen Medien, die darüber berichten, bzw. davon betroffen sind.
Mit solchen schlechten Blogposts wird das durch die Ergebnisse des #bpt151 in die Piraten gesetzte Vertrauen der Presse, die derzeit als einziges politisches Korrektiv wirksam werden könnten, vorzeitig verspielt. Schlimmer noch, die Piraten liefern wieder nichts weiter als das, was die Presse eigentlich schon weiß. Neuen Schwung, neue Inhalte, neue Ideen, neue Fragen, viele Fragen, werden auf diese Weise nicht geboren. Man erstickt den Leser mit Worten um ihn letztlich schlafend zurück zu lassen.
Zum Vergleich, die Flaschenpost hat einen um Längen besseren Text veröffentlicht als die Presseabteilung der Piratenpartei!
* https://flaschenpost.piratenpartei.de/2015/07/30/generalbundesanwalt-ermittelt-gegen-netzpolitik-org/
Ich will schon lange etwas an unserer Kommunikation verändern. Wer noch? Meldet euch bitte bei mir, gemeinsam ist das zu schaffen. Denn, so wie jetzt kann es nicht bleiben. Auch existiert seit über einem Jahr ein "Orga-Pad", in dem Strukturen und Arbeitsweise einer möglichen (neuen, verbesserten) Öffentlichkeitsarbeit im Bund beschrieben sind. Ihr habt Ideen? Dann packt sie da rein, jeder wird gebraucht. (Mit diesem Absatz sollte man mir nicht unterstellen können, ich täte nichts und würde nur kritisieren - die Idee ist über ein Jahr alt!)
* https://www.piratenpartei.de/2015/07/30/piraten-anklage-wegen-landesverrats-gegen-journalisten-auf-einem-auge-blind/
* https://de.wikipedia.org/wiki/Generalbundesanwalt_beim_Bundesgerichtshof
Montag, 29. Juni 2015
Warum ich Bauchschmerzen mit - Piraten fordern Eherechte für Dreier-Beziehungen - habe
Die Sache kommt mal wieder von unserer Piratenfraktion aus der "Unsichtbaren Universität". "Piraten fordern Eherechte für Dreier-Beziehungen", titelte unlängst die Bild.
Auf die Frage hin, ob Piraten so etwas tatsächlich im Programm stehen haben, antwortete Johannes Ponader mit dem Link.
Freie Selbstbestimmung des Menschen ist das erklärte Ziel der Piraten. Es ist aber im Moment eher nur ein Ziel, keine Realität, wenn ich mich nicht gänzlich irre. Mit anderen Worten, diese Selbstbestimmung ist eher ein gesellschaftlicher Wandel, der anzustreben ist, statt der Aktionen eines Staates, der entsprechende Gesetze erlässt. Und auch das geht nur mit demokratischen Mehrheiten. Und Mehrheiten erreicht man, indem man einen gesellschaftlichen Wandel in Gang setzt. Ihr merkt, man steckt hier tief in einem Kreis fest. Was war als erstes? Das Huhn oder das Ei?
Die Gesellschaft hat sich - zum Glück - so sehr gewandelt, dass man Paragraph §175 ( https://de.wikipedia.org/wiki/%C2%A7_175 ), 1994 endlich aus dem Gesetzbuch gestrichen hat. Nicht erst seit diesem Datum ist hier eine immer größer werdende Bewegung mit gesellschaftlicher Akzeptanz zu erkennen. Heute die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare mit der Ehe zu fordern, ist die logische Konsequenz und richtig. Aber auch dieser Prozess - von der Ablehnung hin zu einer Akzeptanz - ist ein langer gewesen. (Oder Sex ohne Trauschein!!!) In historischen Maßstäben gedacht, sogar nur ein Wimpernschlag. Und nun steht man am Rande der Einigung, denn immer mehr politische Partner sehen dieses "Problem" gelassener als noch vor einigen Jahren.
Und anstatt nun diesen "Einigungsprozess" erst mal unter Dach und Fach zu bringen, verschreckt man die Leute gleich wieder. Ich hörte nur sagen: "Kaum reicht man denen den kleinen Finger, wollen sie den ganzen Arm". Oder schlimmer noch: "Wir wussten doch, dass da mehr dahinter steckt als das bisher gesagte". Das Ende vom Lied: Die Einigung hin zu gleichen Rechten für alle wird damit ein weiteres Mal vorzeitig sabotiert.
Und ein weiterer Gesichtspunkt darf nicht verschwiegen werden. Diejenigen, die sich so hervorragend für die Gleichstellung diverser Partnerschaften einsetzen, haben - sozialpolitisch betrachtet - die alleinerziehenden Mütter und Väter nicht im Sinn. Diese sind, falls mit dem Partner nicht verheiratet, immer noch keine Familie. Kinder ja, aber bitte keinen gleichen Rechte.
Ihr merkt, worauf ich hinaus will? Entweder, alle sind gleich, dann kümmere ich mich aber auch um alle, oder ich lasse es bleiben, weil ich den Durchblick nicht habe.
Und nun zu meinen Bauchschmerzen.
Ja ich habe die "dumme" Angewohnheit, Antragstellern bzw. Befürwortern auf die Finger zu schauen. Und insbesondere bei den Befürwortern polyamorer Beziehungen finde ich häufiger Menschen, denen - na wie formuliere ich es nett - eine Form von Neid auf die Stirn geschrieben steht. Und ja, es handelt sich hierbei häufig um Personen, die der Anarchie in gewisser Weise recht offen gegenüberstehen.
Und genau da setzt mein Bauchgefühl an. Wenn ich Handlungsweisen, Aussagen und das sonstige Verhalten dieser betreffenden Personen betrachte und analysiere, komme ich immer mehr zu dem Schluss: Hier soll Gleichmacherrei betrieben werden und die Ehe, sozusagen durch die Hintertür, gleich mit abgeschafft werden. Privilegien sind in einer modernen Gesellschaft in deren Augen ja überhaupt nicht tragbar.
Die Aufzählung derer, die diese Gleichmacherei betreiben wollen, könnte ich endlos fortführen. Angefangen beim Gendern, über Sexismustheorien, Feminismus etc.pp. Oft dieselbe Qualität und derselbe Ursprung.
Auf die Frage hin, ob Piraten so etwas tatsächlich im Programm stehen haben, antwortete Johannes Ponader mit dem Link.
Freie Selbstbestimmung des Menschen ist das erklärte Ziel der Piraten. Es ist aber im Moment eher nur ein Ziel, keine Realität, wenn ich mich nicht gänzlich irre. Mit anderen Worten, diese Selbstbestimmung ist eher ein gesellschaftlicher Wandel, der anzustreben ist, statt der Aktionen eines Staates, der entsprechende Gesetze erlässt. Und auch das geht nur mit demokratischen Mehrheiten. Und Mehrheiten erreicht man, indem man einen gesellschaftlichen Wandel in Gang setzt. Ihr merkt, man steckt hier tief in einem Kreis fest. Was war als erstes? Das Huhn oder das Ei?
Die Gesellschaft hat sich - zum Glück - so sehr gewandelt, dass man Paragraph §175 ( https://de.wikipedia.org/wiki/%C2%A7_175 ), 1994 endlich aus dem Gesetzbuch gestrichen hat. Nicht erst seit diesem Datum ist hier eine immer größer werdende Bewegung mit gesellschaftlicher Akzeptanz zu erkennen. Heute die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare mit der Ehe zu fordern, ist die logische Konsequenz und richtig. Aber auch dieser Prozess - von der Ablehnung hin zu einer Akzeptanz - ist ein langer gewesen. (Oder Sex ohne Trauschein!!!) In historischen Maßstäben gedacht, sogar nur ein Wimpernschlag. Und nun steht man am Rande der Einigung, denn immer mehr politische Partner sehen dieses "Problem" gelassener als noch vor einigen Jahren.
Und anstatt nun diesen "Einigungsprozess" erst mal unter Dach und Fach zu bringen, verschreckt man die Leute gleich wieder. Ich hörte nur sagen: "Kaum reicht man denen den kleinen Finger, wollen sie den ganzen Arm". Oder schlimmer noch: "Wir wussten doch, dass da mehr dahinter steckt als das bisher gesagte". Das Ende vom Lied: Die Einigung hin zu gleichen Rechten für alle wird damit ein weiteres Mal vorzeitig sabotiert.
Und ein weiterer Gesichtspunkt darf nicht verschwiegen werden. Diejenigen, die sich so hervorragend für die Gleichstellung diverser Partnerschaften einsetzen, haben - sozialpolitisch betrachtet - die alleinerziehenden Mütter und Väter nicht im Sinn. Diese sind, falls mit dem Partner nicht verheiratet, immer noch keine Familie. Kinder ja, aber bitte keinen gleichen Rechte.
Ihr merkt, worauf ich hinaus will? Entweder, alle sind gleich, dann kümmere ich mich aber auch um alle, oder ich lasse es bleiben, weil ich den Durchblick nicht habe.
Und nun zu meinen Bauchschmerzen.
Ja ich habe die "dumme" Angewohnheit, Antragstellern bzw. Befürwortern auf die Finger zu schauen. Und insbesondere bei den Befürwortern polyamorer Beziehungen finde ich häufiger Menschen, denen - na wie formuliere ich es nett - eine Form von Neid auf die Stirn geschrieben steht. Und ja, es handelt sich hierbei häufig um Personen, die der Anarchie in gewisser Weise recht offen gegenüberstehen.
Und genau da setzt mein Bauchgefühl an. Wenn ich Handlungsweisen, Aussagen und das sonstige Verhalten dieser betreffenden Personen betrachte und analysiere, komme ich immer mehr zu dem Schluss: Hier soll Gleichmacherrei betrieben werden und die Ehe, sozusagen durch die Hintertür, gleich mit abgeschafft werden. Privilegien sind in einer modernen Gesellschaft in deren Augen ja überhaupt nicht tragbar.
Die Aufzählung derer, die diese Gleichmacherei betreiben wollen, könnte ich endlos fortführen. Angefangen beim Gendern, über Sexismustheorien, Feminismus etc.pp. Oft dieselbe Qualität und derselbe Ursprung.
Donnerstag, 21. Mai 2015
Ich liebe euch doch alle
.... stammelte der letzte Stasi-Chef im Herbst 1989 in der Volkskammer der DDR [1]. Vorausgegangen waren Fragen rund um die damalige Staatssicherheit (Stasi) in der DDR. Man stellte, völlig ungewohnt für unsere damaligen Repräsentanten, Fragen, die man beantwortet haben wollte. Es gab keine parlamentarischen Vorgaben mehr, nach denen Kritik an Parteieliten nicht geduldet wurde. Nach einigen konkreten Fragen, Mielke wähnte sich in seinen persönlichen Überzeugungen übel verletzt, gipfelte seine Verwirrung in diesem Ausspruch, bei dem ich damals das "Glück" hatte, diesen unvergesslichen Augenblick live im Fernsehen miterleben zu können.
Über Unrechtsstaaten
Die DDR war, wie übrigens alle sogenannten Ostblockländer, ein Unrechtsstaat in den Augen des Westens. Insbesondere deshalb, weil die Bürger, die da lebten, eingesperrt waren und durch Geheimdienste auf Schritt und Tritt und völlig anlasslos überwacht werden konnten. Das ging sogar so weit, dass private Post durch staatliche Organe gelesen wurde, unerlaubt Mikrofone in Wohnungen installiert wurden und viele Ungeheuerlichkeiten mehr.
Über Rechtsstaaten
Ich bin froh, dass wir diese unselige Geschichte hinter uns lassen konnten, um ein freies und selbstbestimmtes Leben führen zu können. Frei von Repressionen, frei von Überwachung, frei von Zwängen, die eigene Meinung nicht frei äußern zu dürfen. Wir leben heute in einem Land, das keine Überwachung mehr kennt, welches nicht anlasslos Menschen im Land zu kriminellen Elementen abstempelt, weil man vielleicht, aus Sicht der anderen, die falsche Meinung hat? Man ist frei in seinen eigenen 4 Wänden, frei im Versenden seiner Post. Frei!
Es gibt keine Überwachung!
Nein! Doch! Oh!
Wir alle stecken mittendrin in der Überwachung. Und es soll von Mal zu Mal mehr werden. Der Staat misstraut seinem eigenen Bürger!
Die Sache mit dem "Ich vertraue dir"
Wie würdest du das nennen, wenn dein Partner ungefragt und heimlich in deinen Taschen sucht, um belastendes Beweismaterial zu finden? Dein Partner sucht sucht anlasslos, er hat doch eigentlich keinen Grund zur Sorge, oder? Genau so ist es! "Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen!", sagst du uns Piraten ja ständig auf der Straße, wenn wir dich auf die Überwachung hin ansprechen.
Und wir Piraten glauben dir!
Warum dann diese Kontrolle durch deinen Partner? Was würdest du deinem Partner sagen, wenn du von dieser anlasslosen Überwachung erfahren würdest?
Wie würdest du es einschätzen, nur weil du mehr Kilometer gefahren bist als nötig, du solltest ja eigentlich nur die Kinder vom Schwimmen abholen, und dein Partner spricht dich darauf an und fragt wo du gewesen bist? Weshalb wirst du so sehr ins Private hinein kontrolliert, wirst du deinen Partner fragen.
Vertraut dir dein Partner nicht? Wir Piraten vertrauen dir, uneingeschränkt! Wir haben keinen Anlass, dir nicht zu trauen.
Der Staat vertraut dir nicht!
Genau das tut dein Staat nämlich mit dir. Er vertraut dir nicht! Warum ist das so? Was hat der Staat vor dir zu fürchten? Du gehst fleißig zur Wahl, du spendest vielleicht gewissenhaft jedes Jahr. Du unterstützt deine Kinder, wo immer dir das möglich wird. Du fährst so gut du kannst und versuchst nur im geeigneten Moment - wenn du dich unbeobachtet fühlst - das Auto mal unerlaubt zu beschleunigen ...
Ach du kennst insbesondere das letzte Gefühl? Unbeobachtet auf die Tube zu drücken? Das hat sicher jeder schon in seinem Leben gemacht. Mit Überwachungstechnik, angepriesen und eingebaut durch deine Versicherung - du darfst ja Geld sparen - kannst du es dir nicht mehr leisten, unbeobachtet mal aufs Gas zu treten!
Werden wir eines Tages auch die Frau Dr. Merkel so wie den Herrn Mielke erleben? In Zeiten von anlassloser Überwachung, vor der Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung? Auch der Herr Mielke war nur der Chef eines ganzen Überwachungsapparates. Auch er stand vor fast genau so einem Überwachungsscherbenhaufen wie Frau Merkel heute. Und im Moment ist diese Frau so still, man könnte das Gras wachsen hören.
Will sie auch nur unser Bestes? - Sie liebt uns ja alle!
Unsere Bundeskanzlerin übt derzeit schon. Zitat: "Nach bestem Wissen und Gewissen" seien ihre Handlungen. Zum Wohle des Volkes. Und sie tut all ihr Möglichstes, um für eine schnelle Aufklärung dieser unfassbaren (NSA) Überwachung zu sorgen. Seit 2 Jahren, im Übrigen, tut sie das.
Überwachungsskandal? Laut Frau Merkel nicht die Bohne. "Bitte gehen sie weiter, ich habe alles unter Kontrolle, ich kümmere mich höchstpersönlich um das Wohl jedes Einzelnen im Lande."
Dein Partner überwacht dich und du glaubst dann diese letzten Sätze "Es ginge nur um dein Wohl"? Das wiederum, das glauben wir PIRATEN dir nicht! :-)
[1] https://www.youtube.com/watch?v=1XBEqyu5Mck ( Länge: 00:01:24 )
Über Unrechtsstaaten
Die DDR war, wie übrigens alle sogenannten Ostblockländer, ein Unrechtsstaat in den Augen des Westens. Insbesondere deshalb, weil die Bürger, die da lebten, eingesperrt waren und durch Geheimdienste auf Schritt und Tritt und völlig anlasslos überwacht werden konnten. Das ging sogar so weit, dass private Post durch staatliche Organe gelesen wurde, unerlaubt Mikrofone in Wohnungen installiert wurden und viele Ungeheuerlichkeiten mehr.
Über Rechtsstaaten
Ich bin froh, dass wir diese unselige Geschichte hinter uns lassen konnten, um ein freies und selbstbestimmtes Leben führen zu können. Frei von Repressionen, frei von Überwachung, frei von Zwängen, die eigene Meinung nicht frei äußern zu dürfen. Wir leben heute in einem Land, das keine Überwachung mehr kennt, welches nicht anlasslos Menschen im Land zu kriminellen Elementen abstempelt, weil man vielleicht, aus Sicht der anderen, die falsche Meinung hat? Man ist frei in seinen eigenen 4 Wänden, frei im Versenden seiner Post. Frei!
Es gibt keine Überwachung!
Nein! Doch! Oh!
Wir alle stecken mittendrin in der Überwachung. Und es soll von Mal zu Mal mehr werden. Der Staat misstraut seinem eigenen Bürger!
Die Sache mit dem "Ich vertraue dir"
Wie würdest du das nennen, wenn dein Partner ungefragt und heimlich in deinen Taschen sucht, um belastendes Beweismaterial zu finden? Dein Partner sucht sucht anlasslos, er hat doch eigentlich keinen Grund zur Sorge, oder? Genau so ist es! "Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen!", sagst du uns Piraten ja ständig auf der Straße, wenn wir dich auf die Überwachung hin ansprechen.
Und wir Piraten glauben dir!
Warum dann diese Kontrolle durch deinen Partner? Was würdest du deinem Partner sagen, wenn du von dieser anlasslosen Überwachung erfahren würdest?
Wie würdest du es einschätzen, nur weil du mehr Kilometer gefahren bist als nötig, du solltest ja eigentlich nur die Kinder vom Schwimmen abholen, und dein Partner spricht dich darauf an und fragt wo du gewesen bist? Weshalb wirst du so sehr ins Private hinein kontrolliert, wirst du deinen Partner fragen.
Vertraut dir dein Partner nicht? Wir Piraten vertrauen dir, uneingeschränkt! Wir haben keinen Anlass, dir nicht zu trauen.
Der Staat vertraut dir nicht!
Genau das tut dein Staat nämlich mit dir. Er vertraut dir nicht! Warum ist das so? Was hat der Staat vor dir zu fürchten? Du gehst fleißig zur Wahl, du spendest vielleicht gewissenhaft jedes Jahr. Du unterstützt deine Kinder, wo immer dir das möglich wird. Du fährst so gut du kannst und versuchst nur im geeigneten Moment - wenn du dich unbeobachtet fühlst - das Auto mal unerlaubt zu beschleunigen ...
Ach du kennst insbesondere das letzte Gefühl? Unbeobachtet auf die Tube zu drücken? Das hat sicher jeder schon in seinem Leben gemacht. Mit Überwachungstechnik, angepriesen und eingebaut durch deine Versicherung - du darfst ja Geld sparen - kannst du es dir nicht mehr leisten, unbeobachtet mal aufs Gas zu treten!
Werden wir eines Tages auch die Frau Dr. Merkel so wie den Herrn Mielke erleben? In Zeiten von anlassloser Überwachung, vor der Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung? Auch der Herr Mielke war nur der Chef eines ganzen Überwachungsapparates. Auch er stand vor fast genau so einem Überwachungsscherbenhaufen wie Frau Merkel heute. Und im Moment ist diese Frau so still, man könnte das Gras wachsen hören.
Will sie auch nur unser Bestes? - Sie liebt uns ja alle!
Unsere Bundeskanzlerin übt derzeit schon. Zitat: "Nach bestem Wissen und Gewissen" seien ihre Handlungen. Zum Wohle des Volkes. Und sie tut all ihr Möglichstes, um für eine schnelle Aufklärung dieser unfassbaren (NSA) Überwachung zu sorgen. Seit 2 Jahren, im Übrigen, tut sie das.
Überwachungsskandal? Laut Frau Merkel nicht die Bohne. "Bitte gehen sie weiter, ich habe alles unter Kontrolle, ich kümmere mich höchstpersönlich um das Wohl jedes Einzelnen im Lande."
Dein Partner überwacht dich und du glaubst dann diese letzten Sätze "Es ginge nur um dein Wohl"? Das wiederum, das glauben wir PIRATEN dir nicht! :-)
[1] https://www.youtube.com/watch?v=1XBEqyu5Mck ( Länge: 00:01:24 )
Samstag, 16. Mai 2015
Die Piraten, die BND-Affäre, Streit und Transparenz
Nein, kein Rant über die in der Vergangenheit teils merkwürdige Öffentlichkeitsarbeit der Piraten. [1] Die Piraten stehen aktuell wohl vor ihrer historisch bedeutsamsten Chance, ihre bisweilen mysteriöse Form von öffentlich gelebter Politik am einfachen Beispiel in eine positive Richtung erklären zu können!
Es geht um die vor einigen Tagen veröffentlichten Mails zwischen Kanzleramt und US-Regierung zum Thema #NoSpy. Die Kanzlerin, nun eindeutig einer ziemlich dreisten Wahllüge überführt, tut weiter so, als ob nichts gewesen sei.
Dieser Wahlbetrug wäre niemals möglich gewesen mit den Piraten!
Piraten sind angetreten, um diese Hinterzimmerpolitik endlich in die Öffentlichkeit zu zerren. Der Transparenzgedanke stand und steht bis heute im Vordergrund. Man wollte den Bürger so direkt beteiligen und seine Meinung wissen. In Ordnung, das primäre Ziel einer Möglichkeit zur Online-Jederman-Abstimmung gibt es bis heute nicht. Die Ansprüche waren vielleicht zu hoch, alternativ zu niedrig angesetzt. Es hat sich meiner Meinung nach für den Moment als nicht tragfähig und einsatzbereit erwiesen. Leider verharren die Piraten, wegen der nicht beschlossenen Online-Abstimmungsmöglichkeit, seit 2013 in einer Art Schockstarre. Statt sich nun genüsslich auf die Bundesregierung zu stürzen und deren Versagen bis ins Detail zu zerpflücken, beschäftigt man sich lieber mit kleinen braunen/blauroten Parteien oder dieser ehemals gelb/blauen, heute pinkfarbenen.
Ehrlichkeit bedeutet Streit!
Mit Transparenz und einer freien Informationspolitik wäre dieser 2013 geführte Mailwechsel zum #NoSpy zwischen Kanzleramt und US-Regierung aber nicht möglich gewesen! Und geheim sind solche Nachfragen nun nicht wirklich. Solche Fragen sollte man sogar öffentlich stellen müssen, denn nur so ist eine transparente Arbeit möglich, die direktes Feedback aus den anderen Reihen der Wähler beispielsweise erlaubt. (Interna, Arbeitsweise etc., sind natürlich geheim, denke, das sieht jeder so **)
Vielleicht sind Shitstorms und öffentlich geführter Streit grundsätzlich gar nicht so falsch? Wenn so etwas auftritt, hat das betreffende Thema zumindest eine gewisse Relevanz, anhand derer man sein eigenes Tun und Handeln (neu?) bewerten kann. Vielleicht ist daher der teils öffentlich ausgetragene Streit bei den Piraten sogar der richtige Weg, bisher aber nur falsch erkannt und kommuniziert worden? Letztlich will auch Streit erlernt sein. Das mit der Entwicklung, wisst ihr?
Fazit:
Wer seine Arbeit und Arbeitsweise transparent macht, macht sich angreifbar. Das dürften die Piraten eigentlich bisher gelernt haben. Die meisten machen in meinen Augen nun nur etwas Negatives daraus, wo Transparenz - Streit gehört dazu - doch eigentlich positiv sein sollte. Denkt mal darüber nach ...
PS. (Das mit dem roten Faden in der Öffentlichkeitsarbeit!)
Hätten die Piraten einige der im Artikel [1] verlinkten Fragen schon im Herbst 2014 gestellt, wäre man weiter gewesen als die Politik und sogar die Medien! Insbesondere der Inhalt der Frage Nr. 5 wurde ja in weiten Teilen heute schon bestätigt, seit ich diese gestellt habe.
[1] http://knautschzone.blogspot.de/2014/10/wo-sind-die-fragen-geblieben.html
[2] http://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-gnadenlos-peinlich-1.2475881
** Was die korrekte Arbeitsweise innerhalb eines Geheimdienstes betrifft oder gar seine Existenzberechtigung, stelle ich an dieser Stelle nicht in Frage. Denn auch wenn Piraten durch einen dummen Zufall eine Regierungsmehrheit erlangen würden, es gibt diverse Verpflichtungen die sie einhalten müssen. Dazu gehört sicher auch ein Fortbestand des BND - bis auf weiteres.
Es geht um die vor einigen Tagen veröffentlichten Mails zwischen Kanzleramt und US-Regierung zum Thema #NoSpy. Die Kanzlerin, nun eindeutig einer ziemlich dreisten Wahllüge überführt, tut weiter so, als ob nichts gewesen sei.
Dieser Wahlbetrug wäre niemals möglich gewesen mit den Piraten!
Piraten sind angetreten, um diese Hinterzimmerpolitik endlich in die Öffentlichkeit zu zerren. Der Transparenzgedanke stand und steht bis heute im Vordergrund. Man wollte den Bürger so direkt beteiligen und seine Meinung wissen. In Ordnung, das primäre Ziel einer Möglichkeit zur Online-Jederman-Abstimmung gibt es bis heute nicht. Die Ansprüche waren vielleicht zu hoch, alternativ zu niedrig angesetzt. Es hat sich meiner Meinung nach für den Moment als nicht tragfähig und einsatzbereit erwiesen. Leider verharren die Piraten, wegen der nicht beschlossenen Online-Abstimmungsmöglichkeit, seit 2013 in einer Art Schockstarre. Statt sich nun genüsslich auf die Bundesregierung zu stürzen und deren Versagen bis ins Detail zu zerpflücken, beschäftigt man sich lieber mit kleinen braunen/blauroten Parteien oder dieser ehemals gelb/blauen, heute pinkfarbenen.
Ehrlichkeit bedeutet Streit!
Mit Transparenz und einer freien Informationspolitik wäre dieser 2013 geführte Mailwechsel zum #NoSpy zwischen Kanzleramt und US-Regierung aber nicht möglich gewesen! Und geheim sind solche Nachfragen nun nicht wirklich. Solche Fragen sollte man sogar öffentlich stellen müssen, denn nur so ist eine transparente Arbeit möglich, die direktes Feedback aus den anderen Reihen der Wähler beispielsweise erlaubt. (Interna, Arbeitsweise etc., sind natürlich geheim, denke, das sieht jeder so **)
Vielleicht sind Shitstorms und öffentlich geführter Streit grundsätzlich gar nicht so falsch? Wenn so etwas auftritt, hat das betreffende Thema zumindest eine gewisse Relevanz, anhand derer man sein eigenes Tun und Handeln (neu?) bewerten kann. Vielleicht ist daher der teils öffentlich ausgetragene Streit bei den Piraten sogar der richtige Weg, bisher aber nur falsch erkannt und kommuniziert worden? Letztlich will auch Streit erlernt sein. Das mit der Entwicklung, wisst ihr?
Fazit:
Wer seine Arbeit und Arbeitsweise transparent macht, macht sich angreifbar. Das dürften die Piraten eigentlich bisher gelernt haben. Die meisten machen in meinen Augen nun nur etwas Negatives daraus, wo Transparenz - Streit gehört dazu - doch eigentlich positiv sein sollte. Denkt mal darüber nach ...
PS. (Das mit dem roten Faden in der Öffentlichkeitsarbeit!)
Hätten die Piraten einige der im Artikel [1] verlinkten Fragen schon im Herbst 2014 gestellt, wäre man weiter gewesen als die Politik und sogar die Medien! Insbesondere der Inhalt der Frage Nr. 5 wurde ja in weiten Teilen heute schon bestätigt, seit ich diese gestellt habe.
[1] http://knautschzone.blogspot.de/2014/10/wo-sind-die-fragen-geblieben.html
[2] http://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-gnadenlos-peinlich-1.2475881
** Was die korrekte Arbeitsweise innerhalb eines Geheimdienstes betrifft oder gar seine Existenzberechtigung, stelle ich an dieser Stelle nicht in Frage. Denn auch wenn Piraten durch einen dummen Zufall eine Regierungsmehrheit erlangen würden, es gibt diverse Verpflichtungen die sie einhalten müssen. Dazu gehört sicher auch ein Fortbestand des BND - bis auf weiteres.
Montag, 13. April 2015
Der Wunsch nach Mitbestimmung
Auf der NRW-Mailingliste wird (mal wieder) über Delegationen zu Parteitagen diskutiert. Eingeleitet wird die Diskussion wie üblich .... allein die Überschrift mit "Proporz" .... naja, das kann man so machen ...
Für mein Dafürhalten und mit der nachfolgenden Begründung komme ich zu dem Schluss:
Ich empfehle, Anträge für ein Delegiertensystem abzulehnen.
Seit längerer Zeit streite ich mich mit mir selbst und anderen zu diesem Thema. Auf der einen Seite könnten Delegationen die Qualität von Parteitagen vermutlich erhöhen, da sich die Delegierten dadurch endlich einmal mit den zur Abstimmung stehenden Anträgen konkret auseinandersetzen müssten. Letztendlich sind sie denjenigen gegenüber Rechenschaft schuldig, die sie als Delegierte zum Parteitag entsandt haben. Auf der anderen Seite würde ein herkömmliches Delegiertensystem jedoch den Anspruch einer gelebten Basisdemokratie infrage stellen, denn es hätten nur noch die Personen ein Stimmrecht, die selbst Delegierte sind. Alle anderen wären außen vor und müssten zusehen, ohne direkten Einfluss auf die Entscheidungen nehmen zu können.
Die Piraten sind aber angetreten, um das bisherige System Demokratie auf den Kopf zu stellen und um neue Impulse zu setzen, eine zeitgemäßere und gerechtere Form einer Beteiligungs-Demokratie zu entwickeln. Nicht nur innerhalb der eigenen Partei, sondern auch, und das halte ich für wesentlich wichtiger, in die Bevölkerung hinein. Ich mag mich vielleicht irren, aber ein erster großer Erfolg der Piraten scheint sich mir diesbezüglich bereits abzuzeichnen, in der Bevölkerung wird wesentlich mehr über politische Prozesse nachgedacht als früher. Man ist, so mein Gefühl, wesentlich schneller bereit, sich selbst politisch zu positionieren und aktiv zu werden. Wer hätte denn früher gedacht, dass in Bezug auf Datenschutz so viele Menschen plötzlich eine eigene Meinung haben? Früher hieß es: "Das interessiert mich nicht". Heute sind die Antworten schon wesentlich umfangreicher. Das heißt, man hat sich zumindest mit der Thematik bereits auseinandergesetzt.
Und nun erwägt man, ein System mit Delegierten einzuführen, da auf vorherigen Parteitagen eben wenig Qualität erzielt worden ist. Sei es in Bezug auf das Abstimmen von Anträgen oder andere "Dinge". Argumente für ein Delegiertensystem gehen bis hin zu "sozialer Teilhabe", weil nun mal nicht jeder die Zeit und auch das Geld zur Verfügung hat, eventuell größere Reisen zu Parteitagen unternehmen. Auch die Parteienfinanzierung muss als ein weiteres Argument für eine Delegation herhalten.
Foti hat in seinem Antrag an den LPT [1] insbesondere den Fokus auf den Ort der Veranstaltung in seiner Begründung gelegt. Er nennt das den "Ortsbias" und geht davon aus, dass Gebiete mit einer höheren Anzahl an anwesenden Mitgliedern Abstimmungen zu eigenen Gunsten verändern können. Zusätzlich würden demnach einige Gruppen stärker benachteiligt, je weiter entfernt sie sich vom Austragungsort der Veranstaltung befänden. Denn, so seine Ausführung, je weiter weg der Ort der Veranstaltung sei, desto größer werde der Prozentsatz derer, die sich die Mühe, Zeit und Kosten, zum Parteitag zu fahren, sparen würden. Diese Argumente sind durchaus schlüssig und ein gangbarer Weg, um eine Delegation zu befürworten.
Nur ist dieser Weg, diese Form von demokratischer Teilhabe in der Zwischenzeit nicht schon zu "alt"? Ist dieses System mit Delegationen, so erprobt es auch sein mag, überhaupt noch zeitgemäß? Die Welt entwickelt sich weiter. Wir sprechen seit Jahren von einer Globalisierung und halten immer noch an Dingen fest, die uns auf einen Ort beschränken?
Eine Landtagsfraktion muss sich dieser "alten" Form von Politik im Moment noch gezwungenermaßen unterordnen, da sie sich wohl oder übel dieser Funktionsweise der Politik 1.0 anpassen muss. Würde die Fraktion dies nicht tun, stünde sie recht allein im Landtag da.
Dagegen ist jedoch ein Landesverband frei in seinem Tun. Also, warum nutzt er diese Freiheit nicht? Weshalb sollen wir Piraten nicht per trial and error herausfinden, welche neuen Spielarten von Politik, Demokratie und Teilhabe möglich sind? SMV oder BEO, sowie LQFB sind meines Erachtens nach wenig dazu geeignet, die Probleme der Zukunft zu lösen. Nicht zuletzt wegen der Thematiken Datensicherheit und Datenmanipulation. Wir Piraten haben Zeit - insbesondere nach dem Neustart im vergangenen Jahr. Wir müssen nur den Mut dazu haben. Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut. #NurMalSo ;o)
Wie also kann man den Wunsch nach Mitbestimmung realisieren?
Es fiel einmal mehr der Begriff - Dezentraler Parteitag - Jeder, der mich kennt, wird wissen, dass ich ein Gegner dieser Idee bin, weil zwei gleichberechtigte Orte, an denen ein Parteitag gleichzeitig stattfindet, lösen das Problem der räumlichen Trennung nicht. Auch der technische Aufwand ist enorm und ist nicht mit unseren Mitteln, erst recht nicht mit den finanziellen, zu leisten.
Ich habe die vergangenen Parteitage einmal genauer aus der Entfernung betrachtet und gesehen, dass sowohl zu den LPTs, als auch zu den BPTs, viele "Public-Viewings" stattfinden. Gruppen finden sich in den Kreisbüros oder am Stammtisch zusammen und sind live mit dem übertragenen Videostream verbunden. Die Parteitagsatmosphäre wird durchaus auch an die vielen "dezentralen" Orte transportiert.
Daraufhin stellte ich mir die Frage: "Kann man das nicht nutzen?"
Lange Rede, kurzer Sinn, ich gebe das betreffende Pad [XX] mit der grundlegenden Idee frei, mit der man Delegationen vielleicht erst gar nicht benötigt und wie man möglicherweise dezentrale Parteitage doch etablieren kann. Die Grundidee ist und bleibt die Entwicklung einer anderen Form von Beteiligung, um eine andere, neue Politik in ebenfalls neuer Umgebung entwickeln zu können. Anwendbar in Landes- wie auch Bundespolitik.
[XX] Bitte da entlang! -> https://nebelhorn.piratenpad.de/24
[1] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Antr%C3%A4ge/S%C3%84A001
Für mein Dafürhalten und mit der nachfolgenden Begründung komme ich zu dem Schluss:
Ich empfehle, Anträge für ein Delegiertensystem abzulehnen.
Seit längerer Zeit streite ich mich mit mir selbst und anderen zu diesem Thema. Auf der einen Seite könnten Delegationen die Qualität von Parteitagen vermutlich erhöhen, da sich die Delegierten dadurch endlich einmal mit den zur Abstimmung stehenden Anträgen konkret auseinandersetzen müssten. Letztendlich sind sie denjenigen gegenüber Rechenschaft schuldig, die sie als Delegierte zum Parteitag entsandt haben. Auf der anderen Seite würde ein herkömmliches Delegiertensystem jedoch den Anspruch einer gelebten Basisdemokratie infrage stellen, denn es hätten nur noch die Personen ein Stimmrecht, die selbst Delegierte sind. Alle anderen wären außen vor und müssten zusehen, ohne direkten Einfluss auf die Entscheidungen nehmen zu können.
Die Piraten sind aber angetreten, um das bisherige System Demokratie auf den Kopf zu stellen und um neue Impulse zu setzen, eine zeitgemäßere und gerechtere Form einer Beteiligungs-Demokratie zu entwickeln. Nicht nur innerhalb der eigenen Partei, sondern auch, und das halte ich für wesentlich wichtiger, in die Bevölkerung hinein. Ich mag mich vielleicht irren, aber ein erster großer Erfolg der Piraten scheint sich mir diesbezüglich bereits abzuzeichnen, in der Bevölkerung wird wesentlich mehr über politische Prozesse nachgedacht als früher. Man ist, so mein Gefühl, wesentlich schneller bereit, sich selbst politisch zu positionieren und aktiv zu werden. Wer hätte denn früher gedacht, dass in Bezug auf Datenschutz so viele Menschen plötzlich eine eigene Meinung haben? Früher hieß es: "Das interessiert mich nicht". Heute sind die Antworten schon wesentlich umfangreicher. Das heißt, man hat sich zumindest mit der Thematik bereits auseinandergesetzt.
Und nun erwägt man, ein System mit Delegierten einzuführen, da auf vorherigen Parteitagen eben wenig Qualität erzielt worden ist. Sei es in Bezug auf das Abstimmen von Anträgen oder andere "Dinge". Argumente für ein Delegiertensystem gehen bis hin zu "sozialer Teilhabe", weil nun mal nicht jeder die Zeit und auch das Geld zur Verfügung hat, eventuell größere Reisen zu Parteitagen unternehmen. Auch die Parteienfinanzierung muss als ein weiteres Argument für eine Delegation herhalten.
Foti hat in seinem Antrag an den LPT [1] insbesondere den Fokus auf den Ort der Veranstaltung in seiner Begründung gelegt. Er nennt das den "Ortsbias" und geht davon aus, dass Gebiete mit einer höheren Anzahl an anwesenden Mitgliedern Abstimmungen zu eigenen Gunsten verändern können. Zusätzlich würden demnach einige Gruppen stärker benachteiligt, je weiter entfernt sie sich vom Austragungsort der Veranstaltung befänden. Denn, so seine Ausführung, je weiter weg der Ort der Veranstaltung sei, desto größer werde der Prozentsatz derer, die sich die Mühe, Zeit und Kosten, zum Parteitag zu fahren, sparen würden. Diese Argumente sind durchaus schlüssig und ein gangbarer Weg, um eine Delegation zu befürworten.
Nur ist dieser Weg, diese Form von demokratischer Teilhabe in der Zwischenzeit nicht schon zu "alt"? Ist dieses System mit Delegationen, so erprobt es auch sein mag, überhaupt noch zeitgemäß? Die Welt entwickelt sich weiter. Wir sprechen seit Jahren von einer Globalisierung und halten immer noch an Dingen fest, die uns auf einen Ort beschränken?
Eine Landtagsfraktion muss sich dieser "alten" Form von Politik im Moment noch gezwungenermaßen unterordnen, da sie sich wohl oder übel dieser Funktionsweise der Politik 1.0 anpassen muss. Würde die Fraktion dies nicht tun, stünde sie recht allein im Landtag da.
Dagegen ist jedoch ein Landesverband frei in seinem Tun. Also, warum nutzt er diese Freiheit nicht? Weshalb sollen wir Piraten nicht per trial and error herausfinden, welche neuen Spielarten von Politik, Demokratie und Teilhabe möglich sind? SMV oder BEO, sowie LQFB sind meines Erachtens nach wenig dazu geeignet, die Probleme der Zukunft zu lösen. Nicht zuletzt wegen der Thematiken Datensicherheit und Datenmanipulation. Wir Piraten haben Zeit - insbesondere nach dem Neustart im vergangenen Jahr. Wir müssen nur den Mut dazu haben. Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut. #NurMalSo ;o)
Wie also kann man den Wunsch nach Mitbestimmung realisieren?
Es fiel einmal mehr der Begriff - Dezentraler Parteitag - Jeder, der mich kennt, wird wissen, dass ich ein Gegner dieser Idee bin, weil zwei gleichberechtigte Orte, an denen ein Parteitag gleichzeitig stattfindet, lösen das Problem der räumlichen Trennung nicht. Auch der technische Aufwand ist enorm und ist nicht mit unseren Mitteln, erst recht nicht mit den finanziellen, zu leisten.
Ich habe die vergangenen Parteitage einmal genauer aus der Entfernung betrachtet und gesehen, dass sowohl zu den LPTs, als auch zu den BPTs, viele "Public-Viewings" stattfinden. Gruppen finden sich in den Kreisbüros oder am Stammtisch zusammen und sind live mit dem übertragenen Videostream verbunden. Die Parteitagsatmosphäre wird durchaus auch an die vielen "dezentralen" Orte transportiert.
Daraufhin stellte ich mir die Frage: "Kann man das nicht nutzen?"
Lange Rede, kurzer Sinn, ich gebe das betreffende Pad [XX] mit der grundlegenden Idee frei, mit der man Delegationen vielleicht erst gar nicht benötigt und wie man möglicherweise dezentrale Parteitage doch etablieren kann. Die Grundidee ist und bleibt die Entwicklung einer anderen Form von Beteiligung, um eine andere, neue Politik in ebenfalls neuer Umgebung entwickeln zu können. Anwendbar in Landes- wie auch Bundespolitik.
[XX] Bitte da entlang! -> https://nebelhorn.piratenpad.de/24
[1] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Antr%C3%A4ge/S%C3%84A001
Datenschutz mit SMV und Co.?
Es geht um einen vermutlich kopierten Datensatz des ganzen, bzw. eines Teils der Mitgliederdaten der Piraten NRW. Es spielt an dieser Stelle überhaupt keine Rolle, woher diese Daten stammen. Ob das Verwaltungstool gehackt worden ist oder nicht, ob jemand die Datensätze sich kopieren konnte oder nicht - alles völlig irrelevant. Allein die Tatsache, dass sich zumindest ein Teil der Mitgliederdaten im Umlauf befindet, ist für mich relevant.
Mit diesem kleinen Daten-Leak sollte nun endlich dem letzten Befürworter für elektronische Abstimmungen klar werden - elektronische Abstimmungen wie SMV, Liquid Feedback und andere, bisher noch nicht erfundene Dinge, sind unsicher. Sie sind vielleicht nicht aus sich selbst heraus unsicher, weil schlecht programmiert. Sie sind unsicher, weil Daten gespeichert werden, die kopiert werden können. Kopiert auf einen USB-Stick, kopiert als Datei über ein Netzwerk - egal - Daten können kopiert werden.
Kann irgend jemand garantieren - und ich möchte mir an der Stelle verbitten, mir wegen der nachfolgenden Sätze einen Strick zu drehen - dass ein Admin nicht ein U-Boot ist? Es kann keiner in die Köpfe der Menschen in der Verwaltung blicken, die nur dazu angeheuert wurden, um Dinge zu tun, beispielsweise einer Partei zu schaden?
Wir können den besten Verwaltungsmenschen haben den wir uns vorstellen. Wir können alle nicht in seinen Kopf blicken. Und jetzt stellt euch vor, die Daten von Abstimmungen werden öffentlich? Menschen die abstimmen, aber bei weitem nicht so ein dickes Fell haben wie andere, werden nun für ihr Verhalten an den Pranger gestellt? Mögen die Abstimmungen auch eine Weile zurück liegen, das spielt in der Sache keine Rolle. Ein Beispiel wäre eine elektronische Abstimmung zu der Privatinitiative BlockaDo bezüglich einer Unterstützung dafür oder dagegen. Den Aufschrei dieser Phantasten haben wir ja schon mehrere Male erleben dürfen. Und hier hatte "nur" unser Vorstand sich dagegen entschieden. Was wäre, wenn die gesamte Basis hätte entscheiden können? Jeder, der auf "nicht unterstützen" geklickt hätte, wäre demnach ab sofort Nazi, mindestens jedoch Unterstützer und wäre dem Hass dieser Gruppierung ausgesetzt!
Wollt ihr das wirklich? Eine SMV? Liquid-Feedback? Ein Abstimmungstool, welches personenbezogen Daten, bzw. deine Abstimmungsergebnisse sammelt?
Mit diesem Leak sollte nun der Beweis geliefert worden sein - Daten sind nicht und niemals sicher!
Eigentlich wollte ich noch etwas mehr schreiben, ich lasse es fürs erste sein. Denn irgend etwas stimmt hier überhaupt nicht!
Mit diesem kleinen Daten-Leak sollte nun endlich dem letzten Befürworter für elektronische Abstimmungen klar werden - elektronische Abstimmungen wie SMV, Liquid Feedback und andere, bisher noch nicht erfundene Dinge, sind unsicher. Sie sind vielleicht nicht aus sich selbst heraus unsicher, weil schlecht programmiert. Sie sind unsicher, weil Daten gespeichert werden, die kopiert werden können. Kopiert auf einen USB-Stick, kopiert als Datei über ein Netzwerk - egal - Daten können kopiert werden.
Kann irgend jemand garantieren - und ich möchte mir an der Stelle verbitten, mir wegen der nachfolgenden Sätze einen Strick zu drehen - dass ein Admin nicht ein U-Boot ist? Es kann keiner in die Köpfe der Menschen in der Verwaltung blicken, die nur dazu angeheuert wurden, um Dinge zu tun, beispielsweise einer Partei zu schaden?
Wir können den besten Verwaltungsmenschen haben den wir uns vorstellen. Wir können alle nicht in seinen Kopf blicken. Und jetzt stellt euch vor, die Daten von Abstimmungen werden öffentlich? Menschen die abstimmen, aber bei weitem nicht so ein dickes Fell haben wie andere, werden nun für ihr Verhalten an den Pranger gestellt? Mögen die Abstimmungen auch eine Weile zurück liegen, das spielt in der Sache keine Rolle. Ein Beispiel wäre eine elektronische Abstimmung zu der Privatinitiative BlockaDo bezüglich einer Unterstützung dafür oder dagegen. Den Aufschrei dieser Phantasten haben wir ja schon mehrere Male erleben dürfen. Und hier hatte "nur" unser Vorstand sich dagegen entschieden. Was wäre, wenn die gesamte Basis hätte entscheiden können? Jeder, der auf "nicht unterstützen" geklickt hätte, wäre demnach ab sofort Nazi, mindestens jedoch Unterstützer und wäre dem Hass dieser Gruppierung ausgesetzt!
Wollt ihr das wirklich? Eine SMV? Liquid-Feedback? Ein Abstimmungstool, welches personenbezogen Daten, bzw. deine Abstimmungsergebnisse sammelt?
Mit diesem Leak sollte nun der Beweis geliefert worden sein - Daten sind nicht und niemals sicher!
Eigentlich wollte ich noch etwas mehr schreiben, ich lasse es fürs erste sein. Denn irgend etwas stimmt hier überhaupt nicht!
Dienstag, 7. April 2015
Selbstgefälligkeit 2.0?
Wenn Piraten zu einem Thema noch keinen Beschluss oder eine Position erarbeitet haben, lautet die Antwort auf entsprechende Fragen meistens: "Dazu haben die Piraten noch keine Position". Hat man aber eine entsprechende Aussage formuliert sollte man annehmen, dass Vertreter der Piratenpartei auf Fragen hin diese Positionen auch öffentlich verwenden, ob sie gefallen oder nicht! Ich bin auch kein Fan von Pyrotechnik in Stadien, werde aber einen Teufel tun, das Gegenteil dessen zu behaupten, was die Masse der Piraten-Mitglieder beschlossen hat!
Man kämpft monatelang innerhalb der Partei dafür, diese davor zu bewahren, auf dem Altar einer radikalen Strömung geopfert zu werden. Man kämpft dafür, dass die Mehrheitsmeinung offiziell anerkannt wird [1]. Öffentliches journalistisches Interesse tendiert mittlerweile gegen Null, mit Ausnahme der gefühlt erfreuten Kenntnisnahme der sozialliberalen Positionierung auf dem Bielefelder LPT. Und dann ist da so ein Fraktionsvorsitzender, der permanent genau diese demokratisch beschlossene Positionierung vor den Medien demonstrativ verweigert. Ein Fraktionsvorsitzender, der lieber seine eigene Version einer politischen Verortung der Piratenpartei nach außen vertritt als die der Piraten-Basis.
Dabei gibt dieser Fraktionsvorsitzende zu jeder sich bietenden Gelegenheit vor, sich für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen. Gewillt aber, die Beschlüsse seiner eigenen Partei zu vertreten, ist er nicht. Die Fraktion der Piraten NRW fällt ständig dadurch auf, mehr von "ihrer" Basis zu verlangen, selbst aber mit ihrem Vorsitzenden tut man das genaue Gegenteil: Positionen der Basis werden ignoriert. Solche Politik ist in der Öffentlichkeit und bei den Medien dann absolut unglaubwürdig. Viel offener kann man dem Wähler damit nicht sagen, dass einem Beteiligung egal ist und das, was der Wähler will, erst recht. Das Fabulieren von technischen Lösungen, welche allgemeine Beteiligung am demokratischen Prozess erhöhen sollen, wird zur Farce, wenn bereits klassische Beschlüsse der eigenen Partei bewusst übergangen werden!
Seit dem Beschluss auf dem LPT in Bielefeld weicht unser Joachim Paul, oft danach gefragt, was die Piraten nun in der politischen Landschaft sind, genau der Beantwortung dieser Frage aus. Schlimmer noch, Paul schreitet nicht einmal dann ein, wenn die Piraten in einem Atemzug mit der Linkspartei genannt werden. So, als ob die Piraten der verlängerte Arm der Linkspartei wären. [2]
Auch in seinem neuesten Interview, welches er offensichtlich DPA gegeben haben muss, ist die Rede von einer "pro-europäischen Partei", statt von einer sozial-liberalen. [3] Von einer pro-europäischen Partei steht aber nirgends etwas in den Papieren der Piraten NRW. Konkret nur "sozial-liberal", auch, wenn die Piratenpartei (Bund) einen pro-europäischen Kurs fährt, gibt dies ihm noch lange nicht das Recht, sich so dermaßen daneben zu äußern!
Auf die Nachfrage, wie das mit der Position der Piraten nun sei und warum die Benutzung "sozial-liberal" nirgends vorkommt, wird von Paul dann eine Antwort präsentiert, die mich aus dem Sessel gerissen hat.
In besagtem Artikel wird Paul wie folgt zitiert:
"Paul will die Piraten als pro-europäisch profilieren, als Anti-Klientel-Partei und als politische Kraft, die sich nicht in das Rechts-Links-Spektrum zwängen lässt. Über Grundsätze wird der Landesverband Mitte April auch bei einem Parteitag in Gelsenkirchen debattieren."
Ach? Na wie jetzt? Man möchte meinen, der LPT in Bielefeld hat dann doch gar nicht stattgefunden und ist der Bielefeldverschwörung anheim gefallen?!
Ach was? Der Bezeichner - sozial-liberal - ist zu vieldeutig? Und gar kein Bezeichner ist dann was? Irgendwas? Die Menschen im Land haben zumindest eine Vorstellung davon, was es bedeuten könnte, auch wenn viele möglicherweise keine echte Verbindung zu politischen Begriffen und Positionen haben. Aber die Piraten sind "gar nichts"?! So macht man ganz sicher Politik, die beim Bürger ankommt.
Wie war der O-Ton der Presse NACH dem Landesparteitag in Bielefeld? Zitat: "Sogar die Piraten wissen jetzt, was sie sein wollen - sozial-liberal". Na, wenn das keine Aussage ist? Und was macht ein Herr Paul? Nichts! Viel mehr noch, er beschädigt das, was die Basis aufzubauen versucht!
Und dann ist da eine Minderheit lauter Fraktionsmitglieder, die aufgrund ihrer persönlichen Affinität eine rein sozialliberale Position ihrer (?) Partei nicht unterstützen. Da es sich bei ihnen nicht um die Mehrheit in der Fraktion handelt, mag die Frage erlaubt sein, warum ausgerechnet diese Minderheit überwiegend öffentlich mit ihrer Meinung stellvertretend für die gesamte Fraktion wahrgenommen wird?
Sehr geehrter Herr Dr. Joachim Paul, lass es mich in aller Deutlichkeit formulieren:
Du schadest der Piratenpartei nachweislich und absichtlich! Ich fordere dich daher auf, binnen 14 Tagen eine offizielle Erklärung abzugeben, als was für einen Typ Partei du die Piraten betrachtest! Sollte am Ende nicht eindeutig das Wort sozial-liberal vorkommen und künftig in _JEDER_(!) Presseveröffentlichung bzw. Interview von Dir die Rede davon sein, fordere ich hiermit deinen sofortigen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW.
Sowohl Beschlüsse, wie auch Positionspapiere sind nicht dazu da, um ignoriert zu werden! Wenn du dich nicht mehr damit identifizieren kannst, dann lege ich Dir einen Austritt aus der Piratenpartei nahe. Du darfst dein Mandat auch behalten, weiß ich doch, du hängst an deinem Sessel und würdest das Mandat niemals freiwillig abgeben! Den Beweis lieferst du ja monatlich mit deiner fehlenden Abgeordnetenabgabe, über die du ja immer wieder korrekterweise sinngemäß sagst: "Das kann man ja sowieso nicht einklagen". Allein das genügt, um behaupten zu können: Dein Interesse an der Piratenpartei ist offensichtlich gleich Null - sie war nur Sprungbrett für etwas anderes - selbstgefälligeres!
Nachsatz
Fragen zur Positionierung sollten entweder verbindlich beschlussgemäß beantwortet werden, oder als persönliche Meinung gekennzeichnet sein, oder aber an den Landesvorstand weitergereicht werden, falls einem die korrekten Worte wegen eigener abweichender Einstellung nicht über die Lippen gehen sollten. Zuwiderhandlung sollte eine Ordnungsmaßnahme nach sich ziehen.
[1] http://www.piratenpartei-nrw.de/2014/04/06/nrw-piraten-sind-sozialliberal/
[2] http://www.ardmediathek.de/tv/eins-zu-eins/eins-zu-eins-Die-Piraten-vor-der-Wen/WDR-Fernsehen/Video?documentId=25929948&bcastId=7293540
[3] http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-forscher-hat-wenig-hoffnung-fuer-die-piratenpartei-aid-1.4993971
Man kämpft monatelang innerhalb der Partei dafür, diese davor zu bewahren, auf dem Altar einer radikalen Strömung geopfert zu werden. Man kämpft dafür, dass die Mehrheitsmeinung offiziell anerkannt wird [1]. Öffentliches journalistisches Interesse tendiert mittlerweile gegen Null, mit Ausnahme der gefühlt erfreuten Kenntnisnahme der sozialliberalen Positionierung auf dem Bielefelder LPT. Und dann ist da so ein Fraktionsvorsitzender, der permanent genau diese demokratisch beschlossene Positionierung vor den Medien demonstrativ verweigert. Ein Fraktionsvorsitzender, der lieber seine eigene Version einer politischen Verortung der Piratenpartei nach außen vertritt als die der Piraten-Basis.
Dabei gibt dieser Fraktionsvorsitzende zu jeder sich bietenden Gelegenheit vor, sich für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen. Gewillt aber, die Beschlüsse seiner eigenen Partei zu vertreten, ist er nicht. Die Fraktion der Piraten NRW fällt ständig dadurch auf, mehr von "ihrer" Basis zu verlangen, selbst aber mit ihrem Vorsitzenden tut man das genaue Gegenteil: Positionen der Basis werden ignoriert. Solche Politik ist in der Öffentlichkeit und bei den Medien dann absolut unglaubwürdig. Viel offener kann man dem Wähler damit nicht sagen, dass einem Beteiligung egal ist und das, was der Wähler will, erst recht. Das Fabulieren von technischen Lösungen, welche allgemeine Beteiligung am demokratischen Prozess erhöhen sollen, wird zur Farce, wenn bereits klassische Beschlüsse der eigenen Partei bewusst übergangen werden!
Seit dem Beschluss auf dem LPT in Bielefeld weicht unser Joachim Paul, oft danach gefragt, was die Piraten nun in der politischen Landschaft sind, genau der Beantwortung dieser Frage aus. Schlimmer noch, Paul schreitet nicht einmal dann ein, wenn die Piraten in einem Atemzug mit der Linkspartei genannt werden. So, als ob die Piraten der verlängerte Arm der Linkspartei wären. [2]
Auch in seinem neuesten Interview, welches er offensichtlich DPA gegeben haben muss, ist die Rede von einer "pro-europäischen Partei", statt von einer sozial-liberalen. [3] Von einer pro-europäischen Partei steht aber nirgends etwas in den Papieren der Piraten NRW. Konkret nur "sozial-liberal", auch, wenn die Piratenpartei (Bund) einen pro-europäischen Kurs fährt, gibt dies ihm noch lange nicht das Recht, sich so dermaßen daneben zu äußern!
Auf die Nachfrage, wie das mit der Position der Piraten nun sei und warum die Benutzung "sozial-liberal" nirgends vorkommt, wird von Paul dann eine Antwort präsentiert, die mich aus dem Sessel gerissen hat.
@_fl01 ach, das ist ne Position oder ne Reaktion? SozLib - 10 Leute, 25 Interpretationen - da halte ich mich doch besser ans Wahlprogramm.
— Nick Haflinger (@Nick_Haflinger) 6. April 2015
In besagtem Artikel wird Paul wie folgt zitiert:
"Paul will die Piraten als pro-europäisch profilieren, als Anti-Klientel-Partei und als politische Kraft, die sich nicht in das Rechts-Links-Spektrum zwängen lässt. Über Grundsätze wird der Landesverband Mitte April auch bei einem Parteitag in Gelsenkirchen debattieren."
Ach? Na wie jetzt? Man möchte meinen, der LPT in Bielefeld hat dann doch gar nicht stattgefunden und ist der Bielefeldverschwörung anheim gefallen?!
@_fl01 die Position ist ok, der Bezeichner ist vieldeutig. Deshalb verwende ich ihn nicht.
— Nick Haflinger (@Nick_Haflinger) 6. April 2015
Ach was? Der Bezeichner - sozial-liberal - ist zu vieldeutig? Und gar kein Bezeichner ist dann was? Irgendwas? Die Menschen im Land haben zumindest eine Vorstellung davon, was es bedeuten könnte, auch wenn viele möglicherweise keine echte Verbindung zu politischen Begriffen und Positionen haben. Aber die Piraten sind "gar nichts"?! So macht man ganz sicher Politik, die beim Bürger ankommt.
Wie war der O-Ton der Presse NACH dem Landesparteitag in Bielefeld? Zitat: "Sogar die Piraten wissen jetzt, was sie sein wollen - sozial-liberal". Na, wenn das keine Aussage ist? Und was macht ein Herr Paul? Nichts! Viel mehr noch, er beschädigt das, was die Basis aufzubauen versucht!
Und dann ist da eine Minderheit lauter Fraktionsmitglieder, die aufgrund ihrer persönlichen Affinität eine rein sozialliberale Position ihrer (?) Partei nicht unterstützen. Da es sich bei ihnen nicht um die Mehrheit in der Fraktion handelt, mag die Frage erlaubt sein, warum ausgerechnet diese Minderheit überwiegend öffentlich mit ihrer Meinung stellvertretend für die gesamte Fraktion wahrgenommen wird?
Sehr geehrter Herr Dr. Joachim Paul, lass es mich in aller Deutlichkeit formulieren:
Du schadest der Piratenpartei nachweislich und absichtlich! Ich fordere dich daher auf, binnen 14 Tagen eine offizielle Erklärung abzugeben, als was für einen Typ Partei du die Piraten betrachtest! Sollte am Ende nicht eindeutig das Wort sozial-liberal vorkommen und künftig in _JEDER_(!) Presseveröffentlichung bzw. Interview von Dir die Rede davon sein, fordere ich hiermit deinen sofortigen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW.
Sowohl Beschlüsse, wie auch Positionspapiere sind nicht dazu da, um ignoriert zu werden! Wenn du dich nicht mehr damit identifizieren kannst, dann lege ich Dir einen Austritt aus der Piratenpartei nahe. Du darfst dein Mandat auch behalten, weiß ich doch, du hängst an deinem Sessel und würdest das Mandat niemals freiwillig abgeben! Den Beweis lieferst du ja monatlich mit deiner fehlenden Abgeordnetenabgabe, über die du ja immer wieder korrekterweise sinngemäß sagst: "Das kann man ja sowieso nicht einklagen". Allein das genügt, um behaupten zu können: Dein Interesse an der Piratenpartei ist offensichtlich gleich Null - sie war nur Sprungbrett für etwas anderes - selbstgefälligeres!
Nachsatz
Fragen zur Positionierung sollten entweder verbindlich beschlussgemäß beantwortet werden, oder als persönliche Meinung gekennzeichnet sein, oder aber an den Landesvorstand weitergereicht werden, falls einem die korrekten Worte wegen eigener abweichender Einstellung nicht über die Lippen gehen sollten. Zuwiderhandlung sollte eine Ordnungsmaßnahme nach sich ziehen.
[1] http://www.piratenpartei-nrw.de/2014/04/06/nrw-piraten-sind-sozialliberal/
[2] http://www.ardmediathek.de/tv/eins-zu-eins/eins-zu-eins-Die-Piraten-vor-der-Wen/WDR-Fernsehen/Video?documentId=25929948&bcastId=7293540
[3] http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-forscher-hat-wenig-hoffnung-fuer-die-piratenpartei-aid-1.4993971
Mittwoch, 1. April 2015
Warum der Aprilscherz der Piratenpartei peinlich ist!
"Als Aprilscherz bezeichnet man den Brauch, am 1. April die Mitmenschen durch erfundene oder verfälschte, meist spektakuläre Geschichten, Erzählungen oder Informationen hereinzulegen und so „zum Narren zu halten“." [1]
Was nun aber unsere Bundespresse dazu abliefert, mag vielleicht etwas witzig sein, ist aber nichts weiter, als billiges Anbiedern bzw. Kopieren von Witzen eines anderen. Das, was hier als Witz bezeichnet werden soll, wurde an anderer Stelle schon mal gemacht - nämlich auf einem Bundesparteitag mit: "Die friedliche Assimilation der Grünen Jugend" [2][3]
Nein, liebe Bundespresse - ihr seid nicht witzig, ihr seid peinlich!
Ein echter Aprilscherz wäre vielleicht einer der folgenden Vorschläge gewesen:
1. Piraten erklären ihren Widerstand gegen TTIP für gescheitert und unterstützen Sigmar Gabriel - weil so ein Transatlantisches Bündnis nun doch als willkommen gilt.
2. Bundesvorstand setzt den Kampf gegen die VDS außer Kraft und engagiert sich ab sofort für PKW-Maut, damit die Infrastruktur in Deutschland neu aufgebaut werden kann
So, wie viele der Piraten gestrickt sind, wäre das mit einem guten viralen Shitstorm einhergegangen. Mit dem aktuellen (April-) Scherz machen wir uns nur lächerlich und ernten allenfalls nur Kopfschütteln.
[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Aprilscherz
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/X034
[3] http://www.gruene-jugend.de/node/17441
Samstag, 24. Januar 2015
"Geschenke" der EZB und Journalismus - die Quadratur des Kreises
"Milliardenflut der EZB" [1], titelte am Donnerstag Abend ein Brennpunkt der ARD und setzte die EZB-Maßnahme mit dieser Überschrift in einen negativen Kontext. Der Twitteraccount der ARD-Börse fast eine Stunde später jedoch so:
Gegensätzlicher kann eine Berichterstattung aus Richtung der ARD eigentlich nicht sein. Und nein, liebe Börse, es gibt gar nichts zu jubeln! Die Gewinner stehen fest: Banken und da, wo sich eh schon das Geld tummelt. Im Gegenzug standen die Aktienkurse der Lebensversicherer nach der Entscheidung der EZB genau wo? Ich vermute mal: Auf dem "absteigenden Ast"? Richtig?
Der Brennpunkt der ARD merkt durchaus kritisch an, dass insbesondere die Sparer, ich nenne es mal etwas drastischer - die Bevölkerung - unter dieser Entscheidung zu leiden haben. Warum eigentlich? Einige Jahre zuvor wurde die Rente zu den Versicherungen und Banken transferiert. Die Rente wurde privatisiert, Gewinne machen jetzt die Banken und Versicherer. Als Konsequenz sind die Einschnitte dieser Geldpolitik zu allererst jetzt wieder bei den Bürgern zu spüren.
Man erklärt also die Auswirkungen dieser Maßnahme. So weit, so gut - oder auch nicht. Die wirklichen Ursachen werden leider nicht angesprochen. Dass nämlich die Regierungen, hier insbesondere Großbritannien, mit ihren Steueroasen diese Krisen stetig heraufbeschwören, lässt man unter den Tisch fallen. Stattdessen argumentieren unsere Regierungen dann lieber mit einer diffusen Angst, dass Großkonzerne in eben jene Oasen (oder da wo es "billiger" ist) abwandern könnten.
Betrachtet man noch etwas genauer die Summe, die die EZB binnen eines Jahres in den Markt pumpen möchte, stellt man - nach einiger Recherche - erstaunt fest: "Moment mal, das entspricht fast genau der Summe, die Großkonzerne durch Steueroasen und Sondersteuerabkommen mit diversen Staaten an Steuerzahlungen jährlich einsparen!?".
Es wurde vor Jahren mal ein Begriff geprägt: Plutokratie. Wikipedia schreibt dazu, Zitat:
"In einem plutokratischen System gibt es einen hohen Grad an sozialer Ungleichheit bei geringer sozialer Mobilität. In einer Plutokratie sind Ämter in der Regel nur den Besitzenden zugänglich."
Zumindest der erste Teil ist vergleichbar mit dem heutigen Zustand. Immer weniger besitzen immer mehr. Der zweite Satz trifft nur mittelbar zu, wenn man sich die Möglichkeiten betrachtet, die Menschen haben, die weniger gut finanziell aufgestellt sind, um beispielsweise studieren zu können.
Frei übersetzt spricht die Wirtschaft davon, Angst zu haben, keine Inflation mehr zu haben sondern eine Deflation. Inflation = immer alles teurer, Deflation das Gegenteil davon = alles immer billiger, was letztlich zu weniger Investition oder vielleicht sogar Innovation führen soll. So wird es behauptet.
Das Schreckgespenst - Inflation - wird stets bemüht, alles wird immer teurer bei gleichbleibendem Lohn. Eine Deflation, also alles wird immer billiger bei gleichbleibendem Lohn .. ?! Sarkastisch betrachtet: Nicht auszudenken, wo unsere Konzerne dann hingeraten würden! Sie müssten doch tatsächlich Konkurs anmelden, wenn man weiterhin so viele Menschen beschäftigen müsste.
Aber, stopp mal! Wer zahlt denn nun keine oder nur marginal Steuern? Wer hat denn überhaupt die Möglichkeit, Steuern zu sparen? Also, Otto Normalbürger kann es nicht sein. Sein Steuersatz ist stetig gleich geblieben, er wurde allenfalls durch neue Sonderabgaben erhöht. Gesenkt wurden nur die Spitzensteuersätze. Vermutlich in der Hoffnung, beispielsweise so arme Menschen wie (prominente) "Großverdiener" wieder ins eigene Geburtsland zurückzuholen. Genutzt hat es bis heute nichts.
Liebe Presse, liebe ARD. Mein Text mag durchaus polemische Züge in sich tragen, nur sind diese Aussagen deshalb falsch? Polemik fängt doch vielmehr in der Regierung damit an, dass Banken als "systemrelevant" abgestempelt werden oder Dinge "alternativlos" seien.
Ich weiß, es ist die Quadratur des Kreises, den Versuch zu wagen, komplexe Dinge mit einfachen Worten zu erklären. Noch komplizierter wird es, wenn man weit verzweigte Zusammenhänge in einen Kontext bringen muss. Jedoch wäre im Brennpunkt so ein Satz (sinngemäß) nicht besser, wie zum Beispiel: Die Steuergeschenke der Regierungen Europas an die Großkonzerne erfordern jetzt ein Gegensteuern der EZB. Aufgrund dieser fehlenden (weil geschenkten) Steuern müssen nun die Bürger der Europäischen Union für diese "Steuergeschenke" mit ihrem eigenen Geld aufkommen?
Indem ihr euch (durchaus kritisch) auf die reine Berichterstattung konzentriert, lasst ihr aber auch Aspekte weg. Der Vergleich, dass die 1,14 Bill Euro den Gegenwert von 45 Mio VW-Golf besitzen, mag möglicherweise sinnvoll sein, jedoch zeigt er nur bildlich auf, wie groß die Summe des Geldes ist, die die EZB jetzt ausgeben möchte. Wie zum Anfang aber geschrieben, gäbe es auch die Möglichkeit, diese unüberschaubare Summe mit einer anderen unüberschaubaren Summe in ein Verhältnis zu setzen. Ihr hattet hier die Möglichkeit mit einem einfachen Satz auf einen exorbitanten Missstand hinzuweisen. Und zwar auf Fehler, wissentlich begangen von unserer Bundesregierung. Das wäre in meinen Augen durchaus journalistisch vertretbar gewesen, denn an anderer Stelle wird in der Tagesschau ja auch über die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich berichtet. Einen möglichen Grund dafür liefert ihr aber nicht. Hier wäre der Platz dafür gewesen.
Ich wage zu behaupten, dass das Bundesvolk vielleicht gar nicht so uninformiert ist und durchaus auch komplexere Zusammenhänge versteht. Nur genau diese werden leider erst spät abends bzw. in der Nacht gesendet. Ihr habt geniale Dokumentationen, in denen weitaus bessere und kompetentere Gesprächspartner zu finden sind als ein Marcel Fratzscher vom DIW. Und insbesondere solche Interviewpartner, wie die der DIW, sind Lobbyisten und sollten genau als solche gekennzeichnet werden. Ihr erwähnt nur in einem Nebensatz, dass dieser lange Zeit bei der EZB gearbeitet hat und ein Befürworter dieser Maßnahmen ist. Nun, was sollte er sonst sein? Die Risiken, die die EZB mit dem Kauf der Anleihen eingeht, werden von Herrn Fratzscher dann kurzerhand als "notwendiges Übel" bezeichnet - so wie immer - alles alternativlos eben.
Wer hat denn diese "Krisen" verursacht? Nicht der Bürger kauft zu wenig oder ist daran schuld, dass wir in dieser "Krise" stecken. Es sind die Regierungen mit ihren Steuergeschenken, die das alles erst ermöglicht haben. Und was passiert jetzt? Ihr habt es im Brennpunkt sogar gesagt: "Das Geld der EZB wird eher nicht Europa zugute kommen, es wird von den Banken ins Ausland transferiert, um höhere Gewinne erwirtschaften zu können."
Merkt ihr was? Kritik sieht anders aus und das merkt auch der Bürger. Und nun wundert ihr euch weiterhin, weshalb über "Systempresse" oder "Lügenpresse" geschimpft wird? Ihr seid unzweifelhaft weder das Eine noch das Andere! Jedoch beginnt kritische Berichterstattung eben mit Kritik, die durchaus auch Zusammenhänge erklärt und ganz konkret auf den Schuldigen zeigt - im vorliegenden Fall sind es die Regierungen, die Steuergeschenke verteilen, auf Grund halbseidener Argumente wie zum Beispiel: "die gehen sonst ins Ausland". Ihr hattet die Chance es ganz einfach zu erklären. Und sei es durch so einfache Sätze wie: "Die EZB pumpt nun in gleicher Summe neu gedrucktes Geld in die Eurozone, wie zuvor - durch Steuererleichterungen für besagte Konzerne - als Steuereinnahmen für den Staat und Bürger verloren ging."
Nachwort
Vielleicht ist es an der Zeit, das Thema "Tagesschau" mal neu zu durchdenken oder zu erweitern? Es passiert immer mehr, das Leben wird immer schneller. Die Rechte der Bürger im Land werden immer weiter beschnitten, der Lobbyismus nimmt immer mehr Fahrt auf und gewinnt zunehmend an Einfluss. Ihr berichtet zwar ordentlich über den jeweiligen Missstand, aber eben nur tagesaktuell. In der heutigen Zeit fehlt meines Erachtens nach so eine Rubrik - beispielsweise - "Der Stand der Dinge - Das Thema X der vergangenen Woche nochmals beleuchtet.". Also Berichte der Vergangenheit neu in Erinnerung zu rufen um es mit Aussagen oder anderem zu ergänzen? Oder eine Berichterstattung mit dem Versuch, etwas bildlich zu erklären - es fehlt eine rote Linie - auch wenn das nicht wirklich den Kern trifft und eher eine intuitive Aussage von mir ist.
Eure Kritik geht vor lauter Neutralität unter! Die Fragen der Bürger im Land werden weder gestellt noch beantwortet. Das Ergebnis sehen wir - es wird über eine "Systempresse" gemeckert. Zu Unrecht, ohne Zweifel, jedoch muss doch irgendwo ein Grund dafür zu finden sein, weshalb sich Bürger im Land mit ihren Fragen und Sorgen nicht wiederfinden(?). Das hier war mein Versuch, es zu erklären ...
[1] http://www.ardmediathek.de/tv/Brennpunkt/Milliardenflut-der-EZB-Rettung-oder-Rui/Das-Erste/Video?documentId=26028070&bcastId=1082266
Jubel an der Börse: Nach der EZB-Entscheidung zu den Anleihenkäufen schloss der Dax so hoch wie nie. #Marktbericht
http://t.co/IU61eLAhRb
— ARDboerse (@ARDboerse) 22. Januar 2015
Gegensätzlicher kann eine Berichterstattung aus Richtung der ARD eigentlich nicht sein. Und nein, liebe Börse, es gibt gar nichts zu jubeln! Die Gewinner stehen fest: Banken und da, wo sich eh schon das Geld tummelt. Im Gegenzug standen die Aktienkurse der Lebensversicherer nach der Entscheidung der EZB genau wo? Ich vermute mal: Auf dem "absteigenden Ast"? Richtig?
Der Brennpunkt der ARD merkt durchaus kritisch an, dass insbesondere die Sparer, ich nenne es mal etwas drastischer - die Bevölkerung - unter dieser Entscheidung zu leiden haben. Warum eigentlich? Einige Jahre zuvor wurde die Rente zu den Versicherungen und Banken transferiert. Die Rente wurde privatisiert, Gewinne machen jetzt die Banken und Versicherer. Als Konsequenz sind die Einschnitte dieser Geldpolitik zu allererst jetzt wieder bei den Bürgern zu spüren.
Man erklärt also die Auswirkungen dieser Maßnahme. So weit, so gut - oder auch nicht. Die wirklichen Ursachen werden leider nicht angesprochen. Dass nämlich die Regierungen, hier insbesondere Großbritannien, mit ihren Steueroasen diese Krisen stetig heraufbeschwören, lässt man unter den Tisch fallen. Stattdessen argumentieren unsere Regierungen dann lieber mit einer diffusen Angst, dass Großkonzerne in eben jene Oasen (oder da wo es "billiger" ist) abwandern könnten.
Betrachtet man noch etwas genauer die Summe, die die EZB binnen eines Jahres in den Markt pumpen möchte, stellt man - nach einiger Recherche - erstaunt fest: "Moment mal, das entspricht fast genau der Summe, die Großkonzerne durch Steueroasen und Sondersteuerabkommen mit diversen Staaten an Steuerzahlungen jährlich einsparen!?".
Es wurde vor Jahren mal ein Begriff geprägt: Plutokratie. Wikipedia schreibt dazu, Zitat:
"In einem plutokratischen System gibt es einen hohen Grad an sozialer Ungleichheit bei geringer sozialer Mobilität. In einer Plutokratie sind Ämter in der Regel nur den Besitzenden zugänglich."
Zumindest der erste Teil ist vergleichbar mit dem heutigen Zustand. Immer weniger besitzen immer mehr. Der zweite Satz trifft nur mittelbar zu, wenn man sich die Möglichkeiten betrachtet, die Menschen haben, die weniger gut finanziell aufgestellt sind, um beispielsweise studieren zu können.
Frei übersetzt spricht die Wirtschaft davon, Angst zu haben, keine Inflation mehr zu haben sondern eine Deflation. Inflation = immer alles teurer, Deflation das Gegenteil davon = alles immer billiger, was letztlich zu weniger Investition oder vielleicht sogar Innovation führen soll. So wird es behauptet.
Das Schreckgespenst - Inflation - wird stets bemüht, alles wird immer teurer bei gleichbleibendem Lohn. Eine Deflation, also alles wird immer billiger bei gleichbleibendem Lohn .. ?! Sarkastisch betrachtet: Nicht auszudenken, wo unsere Konzerne dann hingeraten würden! Sie müssten doch tatsächlich Konkurs anmelden, wenn man weiterhin so viele Menschen beschäftigen müsste.
Aber, stopp mal! Wer zahlt denn nun keine oder nur marginal Steuern? Wer hat denn überhaupt die Möglichkeit, Steuern zu sparen? Also, Otto Normalbürger kann es nicht sein. Sein Steuersatz ist stetig gleich geblieben, er wurde allenfalls durch neue Sonderabgaben erhöht. Gesenkt wurden nur die Spitzensteuersätze. Vermutlich in der Hoffnung, beispielsweise so arme Menschen wie (prominente) "Großverdiener" wieder ins eigene Geburtsland zurückzuholen. Genutzt hat es bis heute nichts.
Liebe Presse, liebe ARD. Mein Text mag durchaus polemische Züge in sich tragen, nur sind diese Aussagen deshalb falsch? Polemik fängt doch vielmehr in der Regierung damit an, dass Banken als "systemrelevant" abgestempelt werden oder Dinge "alternativlos" seien.
Ich weiß, es ist die Quadratur des Kreises, den Versuch zu wagen, komplexe Dinge mit einfachen Worten zu erklären. Noch komplizierter wird es, wenn man weit verzweigte Zusammenhänge in einen Kontext bringen muss. Jedoch wäre im Brennpunkt so ein Satz (sinngemäß) nicht besser, wie zum Beispiel: Die Steuergeschenke der Regierungen Europas an die Großkonzerne erfordern jetzt ein Gegensteuern der EZB. Aufgrund dieser fehlenden (weil geschenkten) Steuern müssen nun die Bürger der Europäischen Union für diese "Steuergeschenke" mit ihrem eigenen Geld aufkommen?
Indem ihr euch (durchaus kritisch) auf die reine Berichterstattung konzentriert, lasst ihr aber auch Aspekte weg. Der Vergleich, dass die 1,14 Bill Euro den Gegenwert von 45 Mio VW-Golf besitzen, mag möglicherweise sinnvoll sein, jedoch zeigt er nur bildlich auf, wie groß die Summe des Geldes ist, die die EZB jetzt ausgeben möchte. Wie zum Anfang aber geschrieben, gäbe es auch die Möglichkeit, diese unüberschaubare Summe mit einer anderen unüberschaubaren Summe in ein Verhältnis zu setzen. Ihr hattet hier die Möglichkeit mit einem einfachen Satz auf einen exorbitanten Missstand hinzuweisen. Und zwar auf Fehler, wissentlich begangen von unserer Bundesregierung. Das wäre in meinen Augen durchaus journalistisch vertretbar gewesen, denn an anderer Stelle wird in der Tagesschau ja auch über die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich berichtet. Einen möglichen Grund dafür liefert ihr aber nicht. Hier wäre der Platz dafür gewesen.
Ich wage zu behaupten, dass das Bundesvolk vielleicht gar nicht so uninformiert ist und durchaus auch komplexere Zusammenhänge versteht. Nur genau diese werden leider erst spät abends bzw. in der Nacht gesendet. Ihr habt geniale Dokumentationen, in denen weitaus bessere und kompetentere Gesprächspartner zu finden sind als ein Marcel Fratzscher vom DIW. Und insbesondere solche Interviewpartner, wie die der DIW, sind Lobbyisten und sollten genau als solche gekennzeichnet werden. Ihr erwähnt nur in einem Nebensatz, dass dieser lange Zeit bei der EZB gearbeitet hat und ein Befürworter dieser Maßnahmen ist. Nun, was sollte er sonst sein? Die Risiken, die die EZB mit dem Kauf der Anleihen eingeht, werden von Herrn Fratzscher dann kurzerhand als "notwendiges Übel" bezeichnet - so wie immer - alles alternativlos eben.
Wer hat denn diese "Krisen" verursacht? Nicht der Bürger kauft zu wenig oder ist daran schuld, dass wir in dieser "Krise" stecken. Es sind die Regierungen mit ihren Steuergeschenken, die das alles erst ermöglicht haben. Und was passiert jetzt? Ihr habt es im Brennpunkt sogar gesagt: "Das Geld der EZB wird eher nicht Europa zugute kommen, es wird von den Banken ins Ausland transferiert, um höhere Gewinne erwirtschaften zu können."
Merkt ihr was? Kritik sieht anders aus und das merkt auch der Bürger. Und nun wundert ihr euch weiterhin, weshalb über "Systempresse" oder "Lügenpresse" geschimpft wird? Ihr seid unzweifelhaft weder das Eine noch das Andere! Jedoch beginnt kritische Berichterstattung eben mit Kritik, die durchaus auch Zusammenhänge erklärt und ganz konkret auf den Schuldigen zeigt - im vorliegenden Fall sind es die Regierungen, die Steuergeschenke verteilen, auf Grund halbseidener Argumente wie zum Beispiel: "die gehen sonst ins Ausland". Ihr hattet die Chance es ganz einfach zu erklären. Und sei es durch so einfache Sätze wie: "Die EZB pumpt nun in gleicher Summe neu gedrucktes Geld in die Eurozone, wie zuvor - durch Steuererleichterungen für besagte Konzerne - als Steuereinnahmen für den Staat und Bürger verloren ging."
Nachwort
Vielleicht ist es an der Zeit, das Thema "Tagesschau" mal neu zu durchdenken oder zu erweitern? Es passiert immer mehr, das Leben wird immer schneller. Die Rechte der Bürger im Land werden immer weiter beschnitten, der Lobbyismus nimmt immer mehr Fahrt auf und gewinnt zunehmend an Einfluss. Ihr berichtet zwar ordentlich über den jeweiligen Missstand, aber eben nur tagesaktuell. In der heutigen Zeit fehlt meines Erachtens nach so eine Rubrik - beispielsweise - "Der Stand der Dinge - Das Thema X der vergangenen Woche nochmals beleuchtet.". Also Berichte der Vergangenheit neu in Erinnerung zu rufen um es mit Aussagen oder anderem zu ergänzen? Oder eine Berichterstattung mit dem Versuch, etwas bildlich zu erklären - es fehlt eine rote Linie - auch wenn das nicht wirklich den Kern trifft und eher eine intuitive Aussage von mir ist.
Eure Kritik geht vor lauter Neutralität unter! Die Fragen der Bürger im Land werden weder gestellt noch beantwortet. Das Ergebnis sehen wir - es wird über eine "Systempresse" gemeckert. Zu Unrecht, ohne Zweifel, jedoch muss doch irgendwo ein Grund dafür zu finden sein, weshalb sich Bürger im Land mit ihren Fragen und Sorgen nicht wiederfinden(?). Das hier war mein Versuch, es zu erklären ...
[1] http://www.ardmediathek.de/tv/Brennpunkt/Milliardenflut-der-EZB-Rettung-oder-Rui/Das-Erste/Video?documentId=26028070&bcastId=1082266
Donnerstag, 22. Januar 2015
Budgetplan 2015 - Piraten NRW
Der Vorstand der NRW Piraten hat seinen Budgetplan für das Jahr 2015 vorgelegt. Wie wir sehen, die Einnahmen, um politische Arbeit machen zu können, genügen bei weitem nicht.
Interessant ist bei den Ausgaben, es wurde so gut wie alles zusammengestrichen, was in irgend einer Art selbstverständlich ist. Fahrtkosten für das Krähennest beispielsweise. Handelt es sich hierbei doch um eine wesentliche Sache wie Öffentlichkeitsarbeit, die die Piraten notwendiger denn je benötigen.
Stattdessen hat der Landesvorstand 9 - in Worten NEUN - Mobiltelefonverträge! Wozu das denn? Es würden auch zwei bis drei Verträge genügen. Je ein Vertrag für den Schatzmeister, den Vorsitzenden und für den Pressesprecher.
Kritikwürdig finde ich persönlich auch, dass weder von der AG-Technik noch von der AG-Events ein detaillierter Plan existiert, der die eigenen, im Budgetplan vorgestellten, Summen erklärt.
Einsparpotential sehe ich hier bei dem vorhandenen TOR-Knoten. Es ist ein netter Service, jedoch können wir uns diese Ausgabe im Moment eher nicht leisten.
Bei den Einnahmen sieht es ähnlich bedrückend aus. Es ist wohl an der Zeit für eine Mandatsträgerabgabe. 100 Euro Minimum und verpflichtend, für die Mandatsträger aus dem Landtag sind 100 Euro sicher nicht zu viel verlangt.
Interessant wäre auch zu erfahren, wer von den Abgeordneten aus dem Landtag schon Dinge bezahlt. Ich tippe hier mal blind auf die LGS, die sicher nicht nur 1.550 Euro Miete im Monat kostet, denn auch hier liegt noch kein Mietvertrag offen. Und eine Mandatsträgerabgabe beinhaltet hier keine Kreisgeschäftsstelle oder eine sonstige Unterstützung. Es muss dem Landesverband einen Nutzen bringen, nicht der kleinsten favorisierten Gliederung!
Wie sieht es eigentlich aus mit Lizenzgebühren? Der Herr Abgeordnete Marsching verdient ja mit seinem "meinpiratenshop.de" an der Partei vorbei Geld. Denn wer sich als "Experte für Artikel rund um die Piraten" ausgibt? (Ob gewinnbringend oder nicht, ist unerheblich)
Das Thema Kleinstspenden ist in meinen Augen noch weniger vom Tisch als vor einigen Jahren. Kleinvieh macht auch Mist - wussten nicht nur unsere Altvorderen zu erzählen. Man kann durchaus ein von der Piratenpartei ausgegebenes Klebeheftchen verteilen, in das 50 Cent und bis zu 5 Euro Spendenmarken geklebt werden können, erhältlich zu jeder größeren Parteiveranstaltung. Am Ende des Jahres kann dann jeder Schatzmeister den Wert der geklebten Marken zusammenrechnen, die Marken entsprechend entwerten und eine Quittung schreiben. Das würde den Aufwand in der Schatzmeisterei erheblich vereinfachen.
Von jedem der 2.000 Mitglieder nur einmalig je 50 Cent auf diese Art gespendet, wären das immerhin 1.000 Euro im Jahr! Je 2 Euro von jedem wären es schon 4.000 Euro! Die Quittung wäre das Klebeheft! Das ist ohne großen Aufwand zu bewerkstelligen!
Ob 10.000 Euro Reisekosten für den Vorstand inkl. des Verwaltungsteams notwendig sind? Es gibt eine LGS, macht da eure Klausurtagungen. Es gibt Monatskarten im VRR, erhältlich ab 57 Euro und übertragbar. (Ticket 2000 - 9 Uhr)
Der Rest ist meines Erachtens nach so weit in Ordnung. Besser geht immer, aber bis hier her finde ich keine weiteren "Aufreger".
Inwieweit jetzt Teile dieses Textes Einfluss finden auf den Budgetplan selbst, lässt sich schwer beurteilen. Zumindest als Diskussionsgrundlage sollte der Text genügen, um eventuell den ein oder anderen Posten zu verändern.
Zusatz:
Jetzt gibt es Personen, die würden gern die Landesgeschäftsstelle abgeschafft sehen. Aber ihr seid ja schon immer gegen eine Zentralisierung gewesen, daher ist dieser Vorschlag nichts weiter als der übliche Rant. Ich erspare mir zu erwähnen, aus welcher Ecke dieser Rant kommt, ihr dürft selbst recherchieren. Ein Berufstroll halt, denn konstruktives kam aus der Ecke noch nie ..
Interessant ist bei den Ausgaben, es wurde so gut wie alles zusammengestrichen, was in irgend einer Art selbstverständlich ist. Fahrtkosten für das Krähennest beispielsweise. Handelt es sich hierbei doch um eine wesentliche Sache wie Öffentlichkeitsarbeit, die die Piraten notwendiger denn je benötigen.
Stattdessen hat der Landesvorstand 9 - in Worten NEUN - Mobiltelefonverträge! Wozu das denn? Es würden auch zwei bis drei Verträge genügen. Je ein Vertrag für den Schatzmeister, den Vorsitzenden und für den Pressesprecher.
Kritikwürdig finde ich persönlich auch, dass weder von der AG-Technik noch von der AG-Events ein detaillierter Plan existiert, der die eigenen, im Budgetplan vorgestellten, Summen erklärt.
Einsparpotential sehe ich hier bei dem vorhandenen TOR-Knoten. Es ist ein netter Service, jedoch können wir uns diese Ausgabe im Moment eher nicht leisten.
Bei den Einnahmen sieht es ähnlich bedrückend aus. Es ist wohl an der Zeit für eine Mandatsträgerabgabe. 100 Euro Minimum und verpflichtend, für die Mandatsträger aus dem Landtag sind 100 Euro sicher nicht zu viel verlangt.
Interessant wäre auch zu erfahren, wer von den Abgeordneten aus dem Landtag schon Dinge bezahlt. Ich tippe hier mal blind auf die LGS, die sicher nicht nur 1.550 Euro Miete im Monat kostet, denn auch hier liegt noch kein Mietvertrag offen. Und eine Mandatsträgerabgabe beinhaltet hier keine Kreisgeschäftsstelle oder eine sonstige Unterstützung. Es muss dem Landesverband einen Nutzen bringen, nicht der kleinsten favorisierten Gliederung!
Wie sieht es eigentlich aus mit Lizenzgebühren? Der Herr Abgeordnete Marsching verdient ja mit seinem "meinpiratenshop.de" an der Partei vorbei Geld. Denn wer sich als "Experte für Artikel rund um die Piraten" ausgibt? (Ob gewinnbringend oder nicht, ist unerheblich)
Das Thema Kleinstspenden ist in meinen Augen noch weniger vom Tisch als vor einigen Jahren. Kleinvieh macht auch Mist - wussten nicht nur unsere Altvorderen zu erzählen. Man kann durchaus ein von der Piratenpartei ausgegebenes Klebeheftchen verteilen, in das 50 Cent und bis zu 5 Euro Spendenmarken geklebt werden können, erhältlich zu jeder größeren Parteiveranstaltung. Am Ende des Jahres kann dann jeder Schatzmeister den Wert der geklebten Marken zusammenrechnen, die Marken entsprechend entwerten und eine Quittung schreiben. Das würde den Aufwand in der Schatzmeisterei erheblich vereinfachen.
Von jedem der 2.000 Mitglieder nur einmalig je 50 Cent auf diese Art gespendet, wären das immerhin 1.000 Euro im Jahr! Je 2 Euro von jedem wären es schon 4.000 Euro! Die Quittung wäre das Klebeheft! Das ist ohne großen Aufwand zu bewerkstelligen!
Ob 10.000 Euro Reisekosten für den Vorstand inkl. des Verwaltungsteams notwendig sind? Es gibt eine LGS, macht da eure Klausurtagungen. Es gibt Monatskarten im VRR, erhältlich ab 57 Euro und übertragbar. (Ticket 2000 - 9 Uhr)
Der Rest ist meines Erachtens nach so weit in Ordnung. Besser geht immer, aber bis hier her finde ich keine weiteren "Aufreger".
Inwieweit jetzt Teile dieses Textes Einfluss finden auf den Budgetplan selbst, lässt sich schwer beurteilen. Zumindest als Diskussionsgrundlage sollte der Text genügen, um eventuell den ein oder anderen Posten zu verändern.
Zusatz:
Jetzt gibt es Personen, die würden gern die Landesgeschäftsstelle abgeschafft sehen. Aber ihr seid ja schon immer gegen eine Zentralisierung gewesen, daher ist dieser Vorschlag nichts weiter als der übliche Rant. Ich erspare mir zu erwähnen, aus welcher Ecke dieser Rant kommt, ihr dürft selbst recherchieren. Ein Berufstroll halt, denn konstruktives kam aus der Ecke noch nie ..
die LGS zu kündigen, die einzig repräsentativ ist und Null Nutzwert liefert, würde den Budgetplan um 10% entlasten, richtig?
— Pönig (@OldHolgi_PP) 21. Januar 2015
aber da liegt halt n Schiff davor. ein SCHIFF!!!zweizwölf. un-an-tast-bar....
— Pönig (@OldHolgi_PP) 21. Januar 2015
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