Samstag, 24. Januar 2015

"Geschenke" der EZB und Journalismus - die Quadratur des Kreises

"Milliardenflut der EZB" [1], titelte am Donnerstag Abend ein Brennpunkt der ARD und setzte die EZB-Maßnahme mit dieser Überschrift in einen negativen Kontext. Der Twitteraccount der ARD-Börse fast eine Stunde später jedoch so:

Gegensätzlicher kann eine Berichterstattung aus Richtung der ARD eigentlich nicht sein. Und nein, liebe Börse, es gibt gar nichts zu jubeln! Die Gewinner stehen fest: Banken und da, wo sich eh schon das Geld tummelt. Im Gegenzug standen die Aktienkurse der Lebensversicherer nach der Entscheidung der EZB genau wo? Ich vermute mal: Auf dem "absteigenden Ast"? Richtig?

Der Brennpunkt der ARD merkt durchaus kritisch an, dass insbesondere die Sparer, ich nenne es mal etwas drastischer - die Bevölkerung - unter dieser Entscheidung zu leiden haben. Warum eigentlich? Einige Jahre zuvor wurde die Rente zu den Versicherungen und Banken transferiert. Die Rente wurde privatisiert, Gewinne machen jetzt die Banken und Versicherer. Als Konsequenz sind die Einschnitte dieser Geldpolitik zu allererst jetzt wieder bei den Bürgern zu spüren.

Man erklärt also die Auswirkungen dieser Maßnahme. So weit, so gut - oder auch nicht. Die wirklichen Ursachen werden leider nicht angesprochen. Dass nämlich die Regierungen, hier insbesondere Großbritannien, mit ihren Steueroasen diese Krisen stetig heraufbeschwören, lässt man unter den Tisch fallen. Stattdessen argumentieren unsere Regierungen dann lieber mit einer diffusen Angst, dass Großkonzerne in eben jene Oasen (oder da wo es "billiger" ist) abwandern könnten.

Betrachtet man noch etwas genauer die Summe, die die EZB binnen eines Jahres in den Markt pumpen möchte, stellt man - nach einiger Recherche - erstaunt fest: "Moment mal, das entspricht fast genau der Summe, die Großkonzerne durch Steueroasen und Sondersteuerabkommen mit diversen Staaten an Steuerzahlungen jährlich einsparen!?".

Es wurde vor Jahren mal ein Begriff geprägt: Plutokratie. Wikipedia schreibt dazu, Zitat:
"In einem plutokratischen System gibt es einen hohen Grad an sozialer Ungleichheit bei geringer sozialer Mobilität. In einer Plutokratie sind Ämter in der Regel nur den Besitzenden zugänglich."

Zumindest der erste Teil ist vergleichbar mit dem heutigen Zustand. Immer weniger besitzen immer mehr. Der zweite Satz trifft nur mittelbar zu, wenn man sich die Möglichkeiten betrachtet, die Menschen haben, die weniger gut finanziell aufgestellt sind, um beispielsweise studieren zu können.

Frei übersetzt spricht die Wirtschaft davon, Angst zu haben, keine Inflation mehr zu haben sondern eine Deflation. Inflation = immer alles teurer, Deflation das Gegenteil davon = alles immer billiger, was letztlich zu weniger Investition oder vielleicht sogar Innovation führen soll. So wird es behauptet.

Das Schreckgespenst - Inflation - wird stets bemüht, alles wird immer teurer bei gleichbleibendem Lohn. Eine Deflation, also alles wird immer billiger bei gleichbleibendem Lohn .. ?! Sarkastisch betrachtet: Nicht auszudenken, wo unsere Konzerne dann hingeraten würden! Sie müssten doch tatsächlich Konkurs anmelden, wenn man weiterhin so viele Menschen beschäftigen müsste.

Aber, stopp mal! Wer zahlt denn nun keine oder nur marginal Steuern? Wer hat denn überhaupt die Möglichkeit, Steuern zu sparen? Also, Otto Normalbürger kann es nicht sein. Sein Steuersatz ist stetig gleich geblieben, er wurde allenfalls durch neue Sonderabgaben erhöht. Gesenkt wurden nur die Spitzensteuersätze. Vermutlich in der Hoffnung, beispielsweise so arme Menschen wie (prominente) "Großverdiener" wieder ins eigene Geburtsland zurückzuholen. Genutzt hat es bis heute nichts.

Liebe Presse, liebe ARD. Mein Text mag durchaus polemische Züge in sich tragen, nur sind diese Aussagen deshalb falsch? Polemik fängt doch vielmehr in der Regierung damit an, dass Banken als "systemrelevant" abgestempelt werden oder Dinge "alternativlos" seien.

Ich weiß, es ist die Quadratur des Kreises, den Versuch zu wagen, komplexe Dinge mit einfachen Worten zu erklären. Noch komplizierter wird es, wenn man weit verzweigte Zusammenhänge in einen Kontext bringen muss. Jedoch wäre im Brennpunkt so ein Satz (sinngemäß) nicht besser, wie zum Beispiel: Die Steuergeschenke der Regierungen Europas an die Großkonzerne erfordern jetzt ein Gegensteuern der EZB. Aufgrund dieser fehlenden (weil geschenkten) Steuern müssen nun die Bürger der Europäischen Union für diese "Steuergeschenke" mit ihrem eigenen Geld aufkommen?

Indem ihr euch (durchaus kritisch) auf die reine Berichterstattung konzentriert, lasst ihr aber auch Aspekte weg. Der Vergleich, dass die 1,14 Bill Euro den Gegenwert von 45 Mio VW-Golf besitzen, mag möglicherweise sinnvoll sein, jedoch zeigt er nur bildlich auf, wie groß die Summe des Geldes ist, die die EZB jetzt ausgeben möchte. Wie zum Anfang aber geschrieben, gäbe es auch die Möglichkeit, diese unüberschaubare Summe mit einer anderen unüberschaubaren Summe in ein Verhältnis zu setzen. Ihr hattet hier die Möglichkeit mit einem einfachen Satz auf einen exorbitanten Missstand hinzuweisen. Und zwar auf Fehler, wissentlich begangen von unserer Bundesregierung. Das wäre in meinen Augen durchaus journalistisch vertretbar gewesen, denn an anderer Stelle wird in der Tagesschau ja auch über die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich berichtet. Einen möglichen Grund dafür liefert ihr aber nicht. Hier wäre der Platz dafür gewesen.

Ich wage zu behaupten, dass das Bundesvolk vielleicht gar nicht so uninformiert ist und durchaus auch komplexere Zusammenhänge versteht. Nur genau diese werden leider erst spät abends bzw. in der Nacht gesendet. Ihr habt geniale Dokumentationen, in denen weitaus bessere und kompetentere Gesprächspartner zu finden sind als ein Marcel Fratzscher vom DIW. Und insbesondere solche Interviewpartner, wie die der DIW, sind Lobbyisten und sollten genau als solche gekennzeichnet werden. Ihr erwähnt nur in einem Nebensatz, dass dieser lange Zeit bei der EZB gearbeitet hat und ein Befürworter dieser Maßnahmen ist. Nun, was sollte er sonst sein? Die Risiken, die die EZB mit dem Kauf der Anleihen eingeht, werden von Herrn Fratzscher dann kurzerhand als "notwendiges Übel" bezeichnet - so wie immer - alles alternativlos eben.

Wer hat denn diese "Krisen" verursacht? Nicht der Bürger kauft zu wenig oder ist daran schuld, dass wir in dieser "Krise" stecken. Es sind die Regierungen mit ihren Steuergeschenken, die das alles erst ermöglicht haben. Und was passiert jetzt? Ihr habt es im Brennpunkt sogar gesagt: "Das Geld der EZB wird eher nicht Europa zugute kommen, es wird von den Banken ins Ausland transferiert, um höhere Gewinne erwirtschaften zu können."

Merkt ihr was? Kritik sieht anders aus und das merkt auch der Bürger. Und nun wundert ihr euch weiterhin, weshalb über "Systempresse" oder "Lügenpresse" geschimpft wird? Ihr seid unzweifelhaft weder das Eine noch das Andere! Jedoch beginnt kritische Berichterstattung eben mit Kritik, die durchaus auch Zusammenhänge erklärt und ganz konkret auf den Schuldigen zeigt - im vorliegenden Fall sind es die Regierungen, die Steuergeschenke verteilen, auf Grund halbseidener Argumente wie zum Beispiel: "die gehen sonst ins Ausland". Ihr hattet die Chance es ganz einfach zu erklären. Und sei es durch so einfache Sätze wie: "Die EZB pumpt nun in gleicher Summe neu gedrucktes Geld in die Eurozone, wie zuvor - durch Steuererleichterungen für besagte Konzerne - als Steuereinnahmen für den Staat und Bürger verloren ging."

Nachwort

Vielleicht ist es an der Zeit, das Thema "Tagesschau" mal neu zu durchdenken oder zu erweitern? Es passiert immer mehr, das Leben wird immer schneller. Die Rechte der Bürger im Land werden immer weiter beschnitten, der Lobbyismus nimmt immer mehr Fahrt auf und gewinnt zunehmend an Einfluss. Ihr berichtet zwar ordentlich über den jeweiligen Missstand, aber eben nur tagesaktuell. In der heutigen Zeit fehlt meines Erachtens nach so eine Rubrik - beispielsweise - "Der Stand der Dinge - Das Thema X der vergangenen Woche nochmals beleuchtet.". Also Berichte der Vergangenheit neu in Erinnerung zu rufen um es mit Aussagen oder anderem zu ergänzen? Oder eine Berichterstattung mit dem Versuch, etwas bildlich zu erklären - es fehlt eine rote Linie - auch wenn das nicht wirklich den Kern trifft und eher eine intuitive Aussage von mir ist.

Eure Kritik geht vor lauter Neutralität unter! Die Fragen der Bürger im Land werden weder gestellt noch beantwortet. Das Ergebnis sehen wir - es wird über eine "Systempresse" gemeckert. Zu Unrecht, ohne Zweifel, jedoch muss doch irgendwo ein Grund dafür zu finden sein, weshalb sich Bürger im Land mit ihren Fragen und Sorgen nicht wiederfinden(?). Das hier war mein Versuch, es zu erklären ...

[1] http://www.ardmediathek.de/tv/Brennpunkt/Milliardenflut-der-EZB-Rettung-oder-Rui/Das-Erste/Video?documentId=26028070&bcastId=1082266

Donnerstag, 22. Januar 2015

Budgetplan 2015 - Piraten NRW

Der Vorstand der NRW Piraten hat seinen Budgetplan für das Jahr 2015 vorgelegt. Wie wir sehen, die Einnahmen, um politische Arbeit machen zu können, genügen bei weitem nicht.

Interessant ist bei den Ausgaben, es wurde so gut wie alles zusammengestrichen, was in irgend einer Art selbstverständlich ist. Fahrtkosten für das Krähennest beispielsweise. Handelt es sich hierbei doch um eine wesentliche Sache wie Öffentlichkeitsarbeit, die die Piraten notwendiger denn je benötigen.

Stattdessen hat der Landesvorstand 9 - in Worten NEUN - Mobiltelefonverträge! Wozu das denn? Es würden auch zwei bis drei Verträge genügen. Je ein Vertrag für den Schatzmeister, den Vorsitzenden und für den Pressesprecher.

Kritikwürdig finde ich persönlich auch, dass weder von der AG-Technik noch von der AG-Events ein detaillierter Plan existiert, der die eigenen, im Budgetplan vorgestellten, Summen erklärt.

Einsparpotential sehe ich hier bei dem vorhandenen TOR-Knoten. Es ist ein netter Service, jedoch können wir uns diese Ausgabe im Moment eher nicht leisten.

Bei den Einnahmen sieht es ähnlich bedrückend aus. Es ist wohl an der Zeit für eine Mandatsträgerabgabe. 100 Euro Minimum und verpflichtend, für die Mandatsträger aus dem Landtag sind 100 Euro sicher nicht zu viel verlangt.

Interessant wäre auch zu erfahren, wer von den Abgeordneten aus dem Landtag schon Dinge bezahlt. Ich tippe hier mal blind auf die LGS, die sicher nicht nur 1.550 Euro Miete im Monat kostet, denn auch hier liegt noch kein Mietvertrag offen. Und eine Mandatsträgerabgabe beinhaltet hier keine Kreisgeschäftsstelle oder eine sonstige Unterstützung. Es muss dem Landesverband einen Nutzen bringen, nicht der kleinsten favorisierten Gliederung!

Wie sieht es eigentlich aus mit Lizenzgebühren? Der Herr Abgeordnete Marsching verdient ja mit seinem "meinpiratenshop.de" an der Partei vorbei Geld. Denn wer sich als "Experte für Artikel rund um die Piraten" ausgibt? (Ob gewinnbringend oder nicht, ist unerheblich)

Das Thema Kleinstspenden ist in meinen Augen noch weniger vom Tisch als vor einigen Jahren. Kleinvieh macht auch Mist - wussten nicht nur unsere Altvorderen zu erzählen. Man kann durchaus ein von der Piratenpartei ausgegebenes Klebeheftchen verteilen, in das 50 Cent und bis zu 5 Euro Spendenmarken geklebt werden können, erhältlich zu jeder größeren Parteiveranstaltung. Am Ende des Jahres kann dann jeder Schatzmeister den Wert der geklebten Marken zusammenrechnen, die Marken entsprechend entwerten und eine Quittung schreiben. Das würde den Aufwand in der Schatzmeisterei erheblich vereinfachen.

Von jedem der 2.000 Mitglieder nur einmalig je 50 Cent auf diese Art gespendet, wären das immerhin 1.000 Euro im Jahr! Je 2 Euro von jedem wären es schon 4.000 Euro! Die Quittung wäre das Klebeheft! Das ist ohne großen Aufwand zu bewerkstelligen!

Ob 10.000 Euro Reisekosten für den Vorstand inkl. des Verwaltungsteams notwendig sind? Es gibt eine LGS, macht da eure Klausurtagungen. Es gibt Monatskarten im VRR, erhältlich ab 57 Euro und übertragbar. (Ticket 2000 - 9 Uhr)

Der Rest ist meines Erachtens nach so weit in Ordnung. Besser geht immer, aber bis hier her finde ich keine weiteren "Aufreger".

Inwieweit jetzt Teile dieses Textes Einfluss finden auf den Budgetplan selbst, lässt sich schwer beurteilen. Zumindest als Diskussionsgrundlage sollte der Text genügen, um eventuell den ein oder anderen Posten zu verändern.

Zusatz:

Jetzt gibt es Personen, die würden gern die Landesgeschäftsstelle abgeschafft sehen. Aber ihr seid ja schon immer gegen eine Zentralisierung gewesen, daher ist dieser Vorschlag nichts weiter als der übliche Rant. Ich erspare mir zu erwähnen, aus welcher Ecke dieser Rant kommt, ihr dürft selbst recherchieren. Ein Berufstroll halt, denn konstruktives kam aus der Ecke noch nie ..