Montag, 13. April 2015

Der Wunsch nach Mitbestimmung

Auf der NRW-Mailingliste wird (mal wieder) über Delegationen zu Parteitagen diskutiert. Eingeleitet wird die Diskussion wie üblich .... allein die Überschrift mit "Proporz" .... naja, das kann man so machen ...

Für mein Dafürhalten und mit der nachfolgenden Begründung komme ich zu dem Schluss:
Ich empfehle, Anträge für ein Delegiertensystem abzulehnen.

Seit längerer Zeit streite ich mich mit mir selbst und anderen zu diesem Thema. Auf der einen Seite könnten Delegationen die Qualität von Parteitagen vermutlich erhöhen, da sich die Delegierten dadurch endlich einmal mit den zur Abstimmung stehenden Anträgen konkret auseinandersetzen müssten. Letztendlich sind sie denjenigen gegenüber Rechenschaft schuldig, die sie als Delegierte zum Parteitag entsandt haben. Auf der anderen Seite würde ein herkömmliches Delegiertensystem jedoch den Anspruch einer gelebten Basisdemokratie infrage stellen, denn es hätten nur noch die Personen ein Stimmrecht, die selbst Delegierte sind. Alle anderen wären außen vor und müssten zusehen, ohne direkten Einfluss auf die Entscheidungen nehmen zu können.

Die Piraten sind aber angetreten, um das bisherige System Demokratie auf den Kopf zu stellen und um neue Impulse zu setzen, eine zeitgemäßere und gerechtere Form einer Beteiligungs-Demokratie zu entwickeln. Nicht nur innerhalb der eigenen Partei, sondern auch, und das halte ich für wesentlich wichtiger, in die Bevölkerung hinein. Ich mag mich vielleicht irren, aber ein erster großer Erfolg der Piraten scheint sich mir diesbezüglich bereits abzuzeichnen, in der Bevölkerung wird wesentlich mehr über politische Prozesse nachgedacht als früher. Man ist, so mein Gefühl, wesentlich schneller bereit, sich selbst politisch zu positionieren und aktiv zu werden. Wer hätte denn früher gedacht, dass in Bezug auf Datenschutz so viele Menschen plötzlich eine eigene Meinung haben? Früher hieß es: "Das interessiert mich nicht". Heute sind die Antworten schon wesentlich umfangreicher. Das heißt, man hat sich zumindest mit der Thematik bereits auseinandergesetzt.

Und nun erwägt man, ein System mit Delegierten einzuführen, da auf vorherigen Parteitagen eben wenig Qualität erzielt worden ist. Sei es in Bezug auf das Abstimmen von Anträgen oder andere "Dinge". Argumente für ein Delegiertensystem gehen bis hin zu "sozialer Teilhabe", weil nun mal nicht jeder die Zeit und auch das Geld zur Verfügung hat, eventuell größere Reisen zu Parteitagen unternehmen. Auch die Parteienfinanzierung muss als ein weiteres Argument für eine Delegation herhalten.

Foti hat in seinem Antrag an den LPT [1] insbesondere den Fokus auf den Ort der Veranstaltung in seiner Begründung gelegt. Er nennt das den "Ortsbias" und geht davon aus, dass Gebiete mit einer höheren Anzahl an anwesenden Mitgliedern Abstimmungen zu eigenen Gunsten verändern können. Zusätzlich würden demnach einige Gruppen stärker benachteiligt, je weiter entfernt sie sich vom Austragungsort der Veranstaltung befänden. Denn, so seine Ausführung, je weiter weg der Ort der Veranstaltung sei, desto größer werde der Prozentsatz derer, die sich die Mühe, Zeit und Kosten, zum Parteitag zu fahren, sparen würden. Diese Argumente sind durchaus schlüssig und ein gangbarer Weg, um eine Delegation zu befürworten.

Nur ist dieser Weg, diese Form von demokratischer Teilhabe in der Zwischenzeit nicht schon zu "alt"? Ist dieses System mit Delegationen, so erprobt es auch sein mag, überhaupt noch zeitgemäß? Die Welt entwickelt sich weiter. Wir sprechen seit Jahren von einer Globalisierung und halten immer noch an Dingen fest, die uns auf einen Ort beschränken?

Eine Landtagsfraktion muss sich dieser "alten" Form von Politik im Moment noch gezwungenermaßen unterordnen, da sie sich wohl oder übel dieser Funktionsweise der Politik 1.0 anpassen muss. Würde die Fraktion dies nicht tun, stünde sie recht allein im Landtag da.

Dagegen ist jedoch ein Landesverband frei in seinem Tun. Also, warum nutzt er diese Freiheit nicht? Weshalb sollen wir Piraten nicht per trial and error herausfinden, welche neuen Spielarten von Politik, Demokratie und Teilhabe möglich sind? SMV oder BEO, sowie LQFB sind meines Erachtens nach wenig dazu geeignet, die Probleme der Zukunft zu lösen. Nicht zuletzt wegen der Thematiken Datensicherheit und Datenmanipulation. Wir Piraten haben Zeit - insbesondere nach dem Neustart im vergangenen Jahr. Wir müssen nur den Mut dazu haben, Alternativen auszuprobieren und aus eventuell auftretenden Problemen zu lernen. Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut. #NurMalSo ;o)

Wie also kann man den Wunsch nach Mitbestimmung realisieren?

Es fiel einmal mehr der Begriff - Dezentraler Parteitag - Jeder, der mich kennt, wird wissen, dass ich ein Gegner dieser Idee bin, weil zwei gleichberechtigte Orte, an denen ein Parteitag gleichzeitig stattfindet, lösen das Problem der räumlichen Trennung nicht. Auch der technische Aufwand ist enorm und ist nicht mit unseren Mitteln, erst recht nicht mit den finanziellen, zu leisten.

Ich habe die vergangenen Parteitage einmal genauer aus der Entfernung betrachtet und gesehen, dass sowohl zu den LPTs, als auch zu den BPTs, viele "Public-Viewings" stattfinden. Gruppen finden sich in den Kreisbüros oder am Stammtisch zusammen und sind live mit dem übertragenen Videostream verbunden. Die Parteitagsatmosphäre wird durchaus auch an die vielen "dezentralen" Orte transportiert.
Daraufhin stellte ich mir die Frage: "Kann man das nicht nutzen?"

Lange Rede, kurzer Sinn, ich gebe das betreffende Pad [XX] mit der grundlegenden Idee frei, mit der man Delegationen vielleicht erst gar nicht benötigt und wie man möglicherweise dezentrale Parteitage doch etablieren kann. Die Grundidee ist und bleibt die Entwicklung einer anderen Form von Beteiligung, um eine andere, neue Politik in ebenfalls neuer Umgebung entwickeln zu können. Anwendbar in Landes- wie auch Bundespolitik.

[XX] Bitte da entlang! -> https://nebelhorn.piratenpad.de/24
[1] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Antr%C3%A4ge/S%C3%84A001

Datenschutz mit SMV und Co.?

Es geht um einen vermutlich kopierten Datensatz des ganzen, bzw. eines Teils der Mitgliederdaten der Piraten NRW. Es spielt an dieser Stelle überhaupt keine Rolle, woher diese Daten stammen. Ob das Verwaltungstool gehackt worden ist oder nicht, ob jemand die Datensätze sich kopieren konnte oder nicht - alles völlig irrelevant. Allein die Tatsache, dass sich zumindest ein Teil der Mitgliederdaten im Umlauf befindet, ist für mich relevant.

Mit diesem kleinen Daten-Leak sollte nun endlich dem letzten Befürworter für elektronische Abstimmungen klar werden - elektronische Abstimmungen wie SMV, Liquid Feedback und andere, bisher noch nicht erfundene Dinge, sind unsicher. Sie sind vielleicht nicht aus sich selbst heraus unsicher, weil schlecht programmiert. Sie sind unsicher, weil Daten gespeichert werden, die kopiert werden können. Kopiert auf einen USB-Stick, kopiert als Datei über ein Netzwerk - egal - Daten können kopiert werden.

Kann irgend jemand garantieren - und ich möchte mir an der Stelle verbitten, mir wegen der nachfolgenden Sätze einen Strick zu drehen - dass ein Admin nicht ein U-Boot ist? Es kann keiner in die Köpfe der Menschen in der Verwaltung blicken, die nur dazu angeheuert wurden, um Dinge zu tun, beispielsweise einer Partei zu schaden?

Wir können den besten Verwaltungsmenschen haben den wir uns vorstellen. Wir können alle nicht in seinen Kopf blicken. Und jetzt stellt euch vor, die Daten von Abstimmungen werden öffentlich? Menschen die abstimmen, aber bei weitem nicht so ein dickes Fell haben wie andere, werden nun für ihr Verhalten an den Pranger gestellt? Mögen die Abstimmungen auch eine Weile zurück liegen, das spielt in der Sache keine Rolle. Ein Beispiel wäre eine elektronische Abstimmung zu der Privatinitiative BlockaDo bezüglich einer Unterstützung dafür oder dagegen. Den Aufschrei dieser Phantasten haben wir ja schon mehrere Male erleben dürfen. Und hier hatte "nur" unser Vorstand sich dagegen entschieden. Was wäre, wenn die gesamte Basis hätte entscheiden können? Jeder, der auf "nicht unterstützen" geklickt hätte, wäre demnach ab sofort Nazi, mindestens jedoch Unterstützer und wäre dem Hass dieser Gruppierung ausgesetzt!
Wollt ihr das wirklich? Eine SMV? Liquid-Feedback? Ein Abstimmungstool, welches personenbezogen Daten, bzw. deine Abstimmungsergebnisse sammelt?

Mit diesem Leak sollte nun der Beweis geliefert worden sein - Daten sind nicht und niemals sicher!

Eigentlich wollte ich noch etwas mehr schreiben, ich lasse es fürs erste sein. Denn irgend etwas stimmt hier überhaupt nicht!

Dienstag, 7. April 2015

Selbstgefälligkeit 2.0?

Wenn Piraten zu einem Thema noch keinen Beschluss oder eine Position erarbeitet haben, lautet die Antwort auf entsprechende Fragen meistens: "Dazu haben die Piraten noch keine Position". Hat man aber eine entsprechende Aussage formuliert sollte man annehmen, dass Vertreter der Piratenpartei auf Fragen hin diese Positionen auch öffentlich verwenden, ob sie gefallen oder nicht! Ich bin auch kein Fan von Pyrotechnik in Stadien, werde aber einen Teufel tun, das Gegenteil dessen zu behaupten, was die Masse der Piraten-Mitglieder beschlossen hat!

Man kämpft monatelang innerhalb der Partei dafür, diese davor zu bewahren, auf dem Altar einer radikalen Strömung geopfert zu werden. Man kämpft dafür, dass die Mehrheitsmeinung offiziell anerkannt wird [1]. Öffentliches journalistisches Interesse tendiert mittlerweile gegen Null, mit Ausnahme der gefühlt erfreuten Kenntnisnahme der sozialliberalen Positionierung auf dem Bielefelder LPT. Und dann ist da so ein Fraktionsvorsitzender, der permanent genau diese demokratisch beschlossene Positionierung vor den Medien demonstrativ verweigert. Ein Fraktionsvorsitzender, der lieber seine eigene Version einer politischen Verortung der Piratenpartei nach außen vertritt als die der Piraten-Basis.

Dabei gibt dieser Fraktionsvorsitzende zu jeder sich bietenden Gelegenheit vor, sich für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen. Gewillt aber, die Beschlüsse seiner eigenen Partei zu vertreten, ist er nicht. Die Fraktion der Piraten NRW fällt ständig dadurch auf, mehr von "ihrer" Basis zu verlangen, selbst aber mit ihrem Vorsitzenden tut man das genaue Gegenteil: Positionen der Basis werden ignoriert. Solche Politik ist in der Öffentlichkeit und bei den Medien dann absolut unglaubwürdig. Viel offener kann man dem Wähler damit nicht sagen, dass einem Beteiligung egal ist und das, was der Wähler will, erst recht. Das Fabulieren von technischen Lösungen, welche allgemeine Beteiligung am demokratischen Prozess erhöhen sollen, wird zur Farce, wenn bereits klassische Beschlüsse der eigenen Partei bewusst übergangen werden!

Seit dem Beschluss auf dem LPT in Bielefeld weicht unser Joachim Paul, oft danach gefragt, was die Piraten nun in der politischen Landschaft sind, genau der Beantwortung dieser Frage aus. Schlimmer noch, Paul schreitet nicht einmal dann ein, wenn die Piraten in einem Atemzug mit der Linkspartei genannt werden. So, als ob die Piraten der verlängerte Arm der Linkspartei wären. [2]

Auch in seinem neuesten Interview, welches er offensichtlich DPA gegeben haben muss, ist die Rede von einer "pro-europäischen Partei", statt von einer sozial-liberalen. [3] Von einer pro-europäischen Partei steht aber nirgends etwas in den Papieren der Piraten NRW. Konkret nur "sozial-liberal", auch, wenn die Piratenpartei (Bund) einen pro-europäischen Kurs fährt, gibt dies ihm noch lange nicht das Recht, sich so dermaßen daneben zu äußern!

Auf die Nachfrage, wie das mit der Position der Piraten nun sei und warum die Benutzung "sozial-liberal" nirgends vorkommt, wird von Paul dann eine Antwort präsentiert, die mich aus dem Sessel gerissen hat.

In besagtem Artikel wird Paul wie folgt zitiert:
"Paul will die Piraten als pro-europäisch profilieren, als Anti-Klientel-Partei und als politische Kraft, die sich nicht in das Rechts-Links-Spektrum zwängen lässt. Über Grundsätze wird der Landesverband Mitte April auch bei einem Parteitag in Gelsenkirchen debattieren."

Ach? Na wie jetzt? Man möchte meinen, der LPT in Bielefeld hat dann doch gar nicht stattgefunden und ist der Bielefeldverschwörung anheim gefallen?!

Ach was? Der Bezeichner - sozial-liberal - ist zu vieldeutig? Und gar kein Bezeichner ist dann was? Irgendwas? Die Menschen im Land haben zumindest eine Vorstellung davon, was es bedeuten könnte, auch wenn viele möglicherweise keine echte Verbindung zu politischen Begriffen und Positionen haben. Aber die Piraten sind "gar nichts"?! So macht man ganz sicher Politik, die beim Bürger ankommt.

Wie war der O-Ton der Presse NACH dem Landesparteitag in Bielefeld? Zitat: "Sogar die Piraten wissen jetzt, was sie sein wollen - sozial-liberal". Na, wenn das keine Aussage ist? Und was macht ein Herr Paul? Nichts! Viel mehr noch, er beschädigt das, was die Basis aufzubauen versucht!

Und dann ist da eine Minderheit lauter Fraktionsmitglieder, die aufgrund ihrer persönlichen Affinität eine rein sozialliberale Position ihrer (?) Partei nicht unterstützen. Da es sich bei ihnen nicht um die Mehrheit in der Fraktion handelt, mag die Frage erlaubt sein, warum ausgerechnet diese Minderheit überwiegend öffentlich mit ihrer Meinung stellvertretend für die gesamte Fraktion wahrgenommen wird?

Sehr geehrter Herr Dr. Joachim Paul, lass es mich in aller Deutlichkeit formulieren:

Du schadest der Piratenpartei nachweislich und absichtlich! Ich fordere dich daher auf, binnen 14 Tagen eine offizielle Erklärung abzugeben, als was für einen Typ Partei du die Piraten betrachtest! Sollte am Ende nicht eindeutig das Wort sozial-liberal vorkommen und künftig in _JEDER_(!) Presseveröffentlichung bzw. Interview von Dir die Rede davon sein, fordere ich hiermit deinen sofortigen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW.

Sowohl Beschlüsse, wie auch Positionspapiere sind nicht dazu da, um ignoriert zu werden! Wenn du dich nicht mehr damit identifizieren kannst, dann lege ich Dir einen Austritt aus der Piratenpartei nahe. Du darfst dein Mandat auch behalten, weiß ich doch, du hängst an deinem Sessel und würdest das Mandat niemals freiwillig abgeben! Den Beweis lieferst du ja monatlich mit deiner fehlenden Abgeordnetenabgabe, über die du ja immer wieder korrekterweise sinngemäß sagst: "Das kann man ja sowieso nicht einklagen". Allein das genügt, um behaupten zu können: Dein Interesse an der Piratenpartei ist offensichtlich gleich Null - sie war nur Sprungbrett für etwas anderes - selbstgefälligeres!

Nachsatz
Fragen zur Positionierung sollten entweder verbindlich beschlussgemäß beantwortet werden, oder als persönliche Meinung gekennzeichnet sein, oder aber an den Landesvorstand weitergereicht werden, falls einem die korrekten Worte wegen eigener abweichender Einstellung nicht über die Lippen gehen sollten. Zuwiderhandlung sollte eine Ordnungsmaßnahme nach sich ziehen.

[1] http://www.piratenpartei-nrw.de/2014/04/06/nrw-piraten-sind-sozialliberal/
[2] http://www.ardmediathek.de/tv/eins-zu-eins/eins-zu-eins-Die-Piraten-vor-der-Wen/WDR-Fernsehen/Video?documentId=25929948&bcastId=7293540
[3] http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-forscher-hat-wenig-hoffnung-fuer-die-piratenpartei-aid-1.4993971

Mittwoch, 1. April 2015

Warum der Aprilscherz der Piratenpartei peinlich ist!

Ich zitiere einfach mal Wikipedia, weil, besser kann ich es auch nicht ausdrücken:

"Als Aprilscherz bezeichnet man den Brauch, am 1. April die Mitmenschen durch erfundene oder verfälschte, meist spektakuläre Geschichten, Erzählungen oder Informationen hereinzulegen und so „zum Narren zu halten“." [1]

Was nun aber unsere Bundespresse dazu abliefert, mag vielleicht etwas witzig sein, ist aber nichts weiter, als billiges Anbiedern bzw. Kopieren von Witzen eines anderen. Das, was hier als Witz bezeichnet werden soll, wurde an anderer Stelle schon mal gemacht - nämlich auf einem Bundesparteitag mit: "Die friedliche Assimilation der Grünen Jugend" [2][3]

Nein, liebe Bundespresse - ihr seid nicht witzig, ihr seid peinlich!

Ein echter Aprilscherz wäre vielleicht einer der folgenden Vorschläge gewesen:

1. Piraten erklären ihren Widerstand gegen TTIP für gescheitert und unterstützen Sigmar Gabriel - weil so ein Transatlantisches Bündnis nun doch als willkommen gilt.

2. Bundesvorstand setzt den Kampf gegen die VDS außer Kraft und engagiert sich ab sofort für PKW-Maut, damit die Infrastruktur in Deutschland neu aufgebaut werden kann

So, wie viele der Piraten gestrickt sind, wäre das mit einem guten viralen Shitstorm einhergegangen. Mit dem aktuellen (April-) Scherz machen wir uns nur lächerlich und ernten allenfalls nur Kopfschütteln.

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Aprilscherz
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/X034
[3] http://www.gruene-jugend.de/node/17441