Freitag, 31. Juli 2015

Piraten haben etwas gesagt

Wenn unsere #Piraten #Presse der @Piratenpartei begreifen würde, dass der Generalbundesanwalt "Als weisungsgebundener politischer Beamter mit den politischen Zielen der Bundesregierung übereinzustimmen hat.", wäre schon viel getan.

Diese Ermittlungen gegen netzpolitik.org kommen also von höchster politischer Stelle und nicht, wie geschrieben, auf alleinige Initiative des Chefs des Verfassungsschutzes.

"Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter, er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen [...]" steht auf Wikipedia beschrieben.

Und jetzt stellt euch doch endlich mal die Frage: "Wer hat ein Interesse daran, dass Informationen zur massenhaften Überwachung der eigenen Bevölkerung nicht nach außen gelangen?". Denn auch der Verfassungsschutz oder der BND arbeiten auf Grundlage dessen, was diese Große Koalition vorgibt. Also direkte Order aus dem Bundeskanzleramt!

Der Blogpost auf Piratenpartei.de ist zwar inhaltlich so weit richtig, jedoch so schwammig formuliert, dass man meinen möge, die Piraten tappen noch mehr im Dunklen als alle anderen Medien, die darüber berichten, bzw. davon betroffen sind.

Mit solchen schlechten Blogposts wird das durch die Ergebnisse des #bpt151 in die Piraten gesetzte Vertrauen der Presse, die derzeit als einziges politisches Korrektiv wirksam werden könnten, vorzeitig verspielt. Schlimmer noch, die Piraten liefern wieder nichts weiter als das, was die Presse eigentlich schon weiß. Neuen Schwung, neue Inhalte, neue Ideen, neue Fragen, viele Fragen, werden auf diese Weise nicht geboren. Man erstickt den Leser mit Worten um ihn letztlich schlafend zurück zu lassen.

Zum Vergleich, die Flaschenpost hat einen um Längen besseren Text veröffentlicht als die Presseabteilung der Piratenpartei!
* https://flaschenpost.piratenpartei.de/2015/07/30/generalbundesanwalt-ermittelt-gegen-netzpolitik-org/

Ich will schon lange etwas an unserer Kommunikation verändern. Wer noch? Meldet euch bitte bei mir, gemeinsam ist das zu schaffen. Denn, so wie jetzt kann es nicht bleiben. Auch existiert seit über einem Jahr ein "Orga-Pad", in dem Strukturen und Arbeitsweise einer möglichen (neuen, verbesserten) Öffentlichkeitsarbeit im Bund beschrieben sind. Ihr habt Ideen? Dann packt sie da rein, jeder wird gebraucht. (Mit diesem Absatz sollte man mir nicht unterstellen können, ich täte nichts und würde nur kritisieren - die Idee ist über ein Jahr alt!)

* https://www.piratenpartei.de/2015/07/30/piraten-anklage-wegen-landesverrats-gegen-journalisten-auf-einem-auge-blind/
* https://de.wikipedia.org/wiki/Generalbundesanwalt_beim_Bundesgerichtshof