Samstag, 12. November 2016

Es ist ein Trump! - Und nun?

An seinen Taten sollt ihr ihn messen, nicht an seinen Worten!

Das hat vor einigen Jahren schon mal so gut funktioniert, als Barak Obama den Friedensnobelpreis für seine Worte erhalten hat. Geändert hat sich seither nicht viel. Guantanamo steht immer noch, die Kriege, die die USA führen, sind nicht weniger geworden, ebenso wie die vielen innenpolitischen Einmischungsversuche der USA. Auch das Klima zu Russland hat sich stark verschlechtert, nicht nur weil Putin die Krim als russisches Eigentum kurzerhand in sein Reich "heimholte".

Die 2+4 Gespräche von 1990 sind nicht das Papier wert, auf dem die Verträge unterschrieben wurden. Allen voran sind die USA im Baltikum unterwegs, um die Kornkammer Russlands in der Ukraine für die eigenen Ansprüche zu requirieren. Die NATO Osterweiterung ist so gekommen, wie Russland befürchtete und auch sonst ist der Kalte Krieg aus den Achtzigern wieder sehr unmittelbar spürbar. Nicht zuletzt hat eine Hillary Clinton einen maßgeblichen Anteil an den eingefrorenen Beziehungen Europas und den USA zu Russland.

Innenpolitisch stellt sich die USA eher als eine von Wirtschaftsgiganten dominierte Demokratie dar, der nichts weiter an der Welt liegt, als den eigenen Profit zu mehren. Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten und seine Menschen schöpfen aus einer mich oft an Fanatismus erinnernden Phantasie, alles mit eigenen Händen erschaffen zu können. Vom Tellerwäscher zum Millionär, das bekannteste aller Sprichwörter. In der kurzen Geschichte, die dieses Land hinter sich hat, sind wirklich viele geniale Leistungen erbracht worden. Vielleicht liegt es tatsächlich an den grenzenlosen Möglichkeiten ohne große Restriktionen, die dieses Land immer wieder zu großen Taten kommen lassen. Seien es nun Erfinder wie Edison, Tesla oder eine Mary Anderson, geniale Wissenschaftler wie Hubble oder einfach nur Garagenentwickler der Neuzeit wie Bill Gates oder Steve Jobs.

Die meisten Präsidenten der USA haben eines gemeinsam - sie alle haben Kriege geführt - Das ist gefühlt die einzige Konstante in der Geschichte der USA.

Und nun kommt Trump.

Ein scheinbar unbeschriebenes Blatt. Nicht mal eine Politische Karriere hat er hinter sich, er war nie Senator oder Abgeordneter. Man könnte nun durchaus mutmaßen, er sei ein Quereinsteiger, der sich noch nicht hat korrumpieren lassen. Anders ist das sichtlich qualvolle Erwachen des Establishments aus einem Traum nicht zu erklären. Man las überall, auch in der hiesigen Presse, die Präsidentenwahl sei eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Also eine Wahl zwischen zwei Krankheiten, die man selbst niemals haben möchte. Trotzdem wollte man Clinton als neue Präsidentin.



Es gibt ein Sprichwort: "Hunde die bellen, beißen nicht". Sicher, man kann Trump Rassismus vorwerfen, Homophobie, Sexismus und noch so einige Ismen mehr, aber eines kann man ihm offenbar nicht vorwerfen, sonst wäre das während des Wahlkampfs schon lange ein Thema gewesen - käuflich zu sein! Die Begründung dafür ist recht simpel. Die Börse in New York kommentierte noch am Wahlabend zuvor, dass man mit der Wahl von Trump größte Schwierigkeiten habe und man sowohl mit einem Absinken der Wirtschaft, wie auch des Börsenindex, rechnete. Deutsche und europäische Politik schoss sich ebenfalls darauf ein. Nicht verwunderlich sind dann die Reaktionen seitens Merkel und Steinmeier nach der Wahl. Bemerkenswert jedoch: Die Börse in New York erlebte keinen schwarzen Donnerstag. Nach wenigen Stunden war man sogar bei einem Allzeithoch des Börsenindex angelangt.

In Deutschland hört man so "wichtige" Leute wie Kattascha beispielsweise davon reden, dass man nun einen Mann habe, der einen schlüsselfertigen Überwachungsstaat bekäme, mit ein paar zusätzlichen Knöpfen für Atomraketen. Nun, unter Nixon gab es die Knöpfe auch schon. Er wollte 1974, glaube ich, auch schon mal Atomraketen auf ein Land werfen, als Vergeltungsschlag. Der Verteidigungsminister hat ihn daraufhin kurzerhand intern entmachtet und alle "merkwürdigen Befehle aus dem weißen Haus" für ungültig erklärt, bis sie durch ihn bestätigt würden. Und das mit dem schlüsselfertigen Überwachungsstaat, nun ja Leute, wie sieht es hierzulande aus?



Ich messe Trump zuerst einmal an seinem Gesagten. Aus dem Jahr 2013 stammt ein Tweet, in dem er Edward Snowden zurück in die USA holen wollte, mit einer Entschuldigung. Also erst einmal nichts, was mit einer Angst begründet sei, die Überwachung für sich zu nutzen. Auch seine sonstigen Aussagen, die allesamt gegen das sture Bürokratensystem in Washington gerichtet waren, ließen nicht vermuten, etwas Derartiges zu tun.

Auch der ihm vorgeworfene Rassismus und der polemisch zur Sprache gebrachte Mauerbau zur Mexikanischen Grenze lässt vordergründig nicht sofort auf Rassismus schließen. Jeder andere Präsident hat sich zur Drogenproblematik dafür eingesetzt, das Problem direkt "vor Ort" zu klären. Welche Optionen das sind, erklärt sich von selbst: Direkter oder indirekter Eingriff in die Souveränität anderer Staaten. Trump schaut erst gar nicht da hin, er macht den Vorschlag, eine Mauer zu bauen. Das, was nun als rassistisch dargestellt werden kann, könnte durchaus auch als deeskalierend betrachtet werden. Natürlich mit dem dafür notwendigen Willen, es auch mal anders zu betrachten.

Trump will mehr Initiative der NATO-Mitgliedsstaaten und die USA mehr da heraus halten. 2% des deutschen Bundeshaushalts müssten in die NATO gehen. 1,2% sind es bisher gewesen. Vertragsbrüchig in dem Sinne sind also nicht die USA. Zudem stellt er das Konstrukt NATO generell in Frage. Allein das gibt ihm die Chance auf Russlands Präsidenten zugehen zu können. Ob dieser Handschlag am Ende tatsächlich geschieht, steht vorerst auf einem anderen Blatt. Aber allein diese Geste genügt, um den drohenden neuen kalten Krieg fürs erste auf Eis zu legen.

Es sind diese außenpolitischen Signale, die diese Welt braucht, um vielleicht endlich den kommunikativen Weg statt den des Kriegerischen zu gehen.

Trump hat die unangenehme Art, der Welt in gewisser Weise einen Spiegel vor das Gesicht zu halten. Er spricht Dinge unumwunden aus, die die meisten nur hinter vorgehaltener Hand sagen würden. Innen-, wie auch Außenpolitik eines jeden Staates werden nicht durch Minderheiten geprägt. Sie spielen eine Rolle, das ist klar, aber man darf unter keinen Umständen die Minderheit der Mehrheit vorziehen. "Gleiche Rechte für alle", ist ein oft zitierter Spruch der Gegner Trumps. Fürwahr, das ist das Idealbild, welches die Gesellschaft erzielen sollte. Der Weg dahin kann aber nicht mit der Brechstange geführt werden. Was interessiert mich die sexuelle Vorliebe eines Einzelnen, zum Beispiel? Wenn ich davon das Geschehen im Land beeinflussen lasse, hat man etwas falsch gemacht.

Trump spricht von "Erst wir, die USA, dann alle anderen". Unterstellt wird ihm deswegen Nationalismus. Ja, die Ideologen hören immer nur gern das, was sie hören wollen. Dass im gleichen Atemzug eine Sondersteuer für ins Ausland verlegte Arbeitsplätze auf den Tisch gebracht wird, vergisst man dann schnell. Dabei ist diese Idee durchaus überdenkenswert. Sogar die politische Linke in der Bundesrepublik begibt sich auf diesen Irrpfad und tönt, wie alle Medien und Bundesregierung, ins gleiche Horn. Dabei geht es an dieser Stelle doch eigentlich um etwas gänzlich anderes! Steuern sollen im Land bleiben! Sogar Apple hat Trump kolossal gegen das Schienbein getreten, eben weil sie lieber billig und dafür profitorientiert im Ausland produzieren lassen. Angesichts der vielen Arbeitslosen im eigenen Land, sind solche Aussagen schon eine Hausnummer und sollten eigentlich viel öfter auch von anderen Regierungen genau so durchdacht und postuliert werden.

Zu denken gab mir auch ein Kommentar in den Deutschen Medien. Im Zuge des Einzugs Trumps in das weiße Haus wurde auch davon gesprochen, dass damit auch ca. 4.000 Staatsbedienstete ausgetauscht würden. Zitat: "Das wird einige Zeit in Anspruch nehmen, der Secret Service müsse die Leute ja noch durchleuchten [...] ob sie z.B. mal kommunistisch gewählt hätten [...]". Mir ist die Spucke weg geblieben. So als ob es das normalste auf der Welt sei in einer Demokratie, nach dem Wahlverhalten des einzelnen zu urteilen. Das ist dokumentiertes tiefstes Mittelalter in den Deutschen Medien und durch nichts zu entschuldigen. Die befürchtete Überwachung, die man ja Trump an die Hand gäbe, ist da offensichtlich schon lange Praxis. Also alles hohle Phrasen, nur weil man den eigenen Horizont nicht erweitern will.

Ich wage zu behaupten, Trump ist mehr Pirat als viele wahrhaben möchten. Zumindest wenn ich seine Aussagen und den darin versteckten Angriff auf das Politische Establishment der USA betrachte. Natürlich sind seine Aussagen polemisch und teils Menschenverachtend. Aber offenbar ist die weichgespülte Debattenkultur, die nicht nur in Deutschland immer mehr grassiert, der perfekte Nährboden für unwichtige Dinge wie Initiativen wie NoHateSpeech oder Genderpolitik usw. ( http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/bitte-nicht-schuetteln-ld.1912 ) Es ist ein einfaches jede Person als "rechtes Arschloch" zu diskreditieren. Denn hat man das getan, muss man sich nämlich nicht mehr intensiv mit den wirklichen Aussagen beschäftigen. Die eigene Ideologie gerät damit nicht in Gefahr. Die Deutsche Presselandschaft hat sich in meinen Augen vollständig diskreditiert, da sie die Wahl Trumps mit der Machtübernahme durch Hitler vergleicht. Der Vergleich auf Erdogan wäre passender gewesen. Trump hat bisher noch keinen einsperren lassen. Welch offen zur Schau getragene Dummheit unserer Medien.



Befremdlich sind nicht zuletzt auch Aussagen aus der Piratenpartei. Die Pressemitteilung vom 09.11.2016 ( https://www.piratenpartei.de/2016/11/09/amerika-schliesst-sich-ein-populismus-auf-dem-vormarsch/ ) ist das unterirdischste Statement das ich je gelesen habe. Man übernimmt sogar die Kernaussage "Populismus auf dem Vormarsch" aus dem Stern, ohne zu reflektieren was in den USA überhaupt passiert ist. Piraten geben offenbar lieber Kriegsverbrechern wie Kissinger eine Chance, statt einem Menschen der populistisch zwar, aber doch ganz offensichtlich dem korrupten Bürokratensumpf in den USA den Kampf angesagt hat. Wer so agiert und sich dem Mainstream der Medien unterordnet, braucht sich nicht zu wundern, wenn die eigenen Aktivitäten - dem System in Deutschland ein Update zu verpassen - grandios scheitern werden. Man stellt sich da lieber hinter die Regierung, die ebenso ahnungslos und oft ohne jeden beruflichen Abschluss und Erfahrung, Dinge tun kann und auf Trumps politische Unerfahrenheit hinweist. Damit ist man letztlich schneller im System angekommen als die Grünen. Herzlichen Dank auch.

Und nicht mal unsere Bundesregierung hat(te) einen Kontakt zu Trump und seinem Mitarbeiterstab. Pardon, das sagt mehr als tausend Worte, wie voreingenommen diese von unserer Regierung zur Schau getragene Unfähigkeit und Unwissenheit ist. Mir fehlen die Worte, was aus dieser Regierung kommt und was unsere Presse verbreitet. Oder Wahlumfragen .. ? Ich könnte unendlich fortfahren mit merkwürdigen Beispielen, die allesamt nichts mehr mit der Realität zu tun haben sondern die Angepasstheit an das politische System hierzulande eindrucksvoll dokumentieren.



Noch hat Trump niemandem befohlen Menschen zu töten, einzusperren, Gesetze zu brechen oder einen Ausnahmezustand herbeigeführt. Wir haben in Europa dieses Problem direkt vor unserer Haustür, das wird aber ohne Widerstand einfach so hingenommen, ja sogar unterstützt! Es gab in den USA lediglich eine Demokratische Wahl. Hier in Europa mehren sich keine Stimmen, die Erdogan versuchen Einhalt zu gebieten, aber jetzt schon werden Spenden gesammelt um gegen Trump klagen zu können, wegen möglicher Verfassungsfeindlicher Gesetze. Die Welt scheint ein Irrenhaus. Heute noch mehr als vor der Wahl in den USA. Aber Hauptsache man steckt tief und fest in seiner Ideologie. Worte sind halt wichtiger als Taten. Den Beweis lieferte die Welt mit der absolut ungerechtfertigten Vergabe des Friedensnobelpreises an Obama.

Tolle Welt, die immer häufiger auf Versprechen statt Taten herein fällt!

Wenn das nicht Hass in seiner reinsten Form ist, dann weiß ich auch nicht weiter.

Dienstag, 30. August 2016

Ursachen bekämpfen - nicht Symptome!


Ein kurzer Rant zum Thema A*D. Wer die Symptome bekämpft, der macht etwas grundlegend falsch. Diese A*D gaukelt den Menschen nur vor, etwas wiederbekommen zu können, wenn man sie wählt, das sich schöne Erinnerung nennt. Wer mit der Keule kommt und sagt: "Wähler der A*D sind rechts", treibt sie auch dahin! Das eigentliche Übel ist diese Regierung, die mit ihrer Politik Angst verbreitet. Und wer möchte schon etwas verlieren, wie den Arbeitsplatz zum Beispiel, oder seinen hart erarbeiteten Wohlstand? Verlust von Sicherheit? Wer Angst hat, etwas verlieren zu können, wird jene wählen, die das Gegenteil davon versprechen. Menschen sind leider so simpel gestrickt, ich kanns nicht ändern.

Wer die A*D bekämpft, bekämpft nur die Symptome der aktuellen Regierungspolitik, nicht jedoch die Ursache - diese Regierung Merkel selbst!

In einer Welt, die von Angst geprägt ist, realer und provozierter, brauchen Menschen eine Idee von Zukunft, die sie positiv Stimmt. Veränderungen sind nur möglich, wenn Menschen frei von Angst denken können. Ansonsten halten sie an Altbewährtem fest, da sie meinen, bei bekannten Spielregeln das Risiko für sich besser abschätzen zu können. Daher braucht es kleine Schritte, die gehbar erscheinen. Große Veränderungen bringen wiederum Unsicherheit und Zweifel. Wenn wir etwas verändern wollen, müssen wir die Plausibilität der Durchführbarkeit gleich mitliefern.

So lange diese Regierung Merkel Angst verbreiten kann, ohne das wir diese Spirale der Angst unterbrechen, so lange wird sich nichts verändern und die Menschen weiterhin die "schöne" Vergangenheit wieder haben wollen.



Think different, sag ich da nur. ;o)

Sonntag, 21. August 2016

Stellvertreterdebatten



Seit einigen Tagen kocht eine in meinen Augen "Stellvertreterdebatte" hoch, die sich um ein Verbot von Burkas bewegt. Ich nenne es deswegen eine Stellvertreterdebatte, weil sie von Merkels "Wir schaffen das" ablenken soll, damit unsere Bundeskanzlerin ihr Gesicht wahren kann. Das Thema ist nicht, wie von beispielsweise Bild und de Maizière gezeichnet, irgend eine Burka, wovon es in Deutschland nicht viele geben wird. Mir sind in Dortmund bisher nur zwei solche Frauen über den Weg gelaufen. Es war natürlich befremdlich, aber das ist nur persönliches Empfinden.

Eine Stellvertreterdebatte nenne ich es deswegen, weil sie die aktuelle Flüchtlingspolitik angreifen und umdrehen möchte. Eine Politik, die deswegen gemacht werden muss, weil .. ja warum eigentlich?

Ein kleiner Exkurs in die Weltgeschichte.

Es wird immer wieder damit argumentiert, dass es ja früher schon Völkerwanderungen gegeben hat. "Flüchtlingsströme" nennt man es heute. Und diese Völker ließen sich dann irgendwo nieder und taten was? Sie nahmen sich ein Feld, bewirtschafteten es und versorgten sich somit selbst. Sie trieben Handel und hatten eine Beschäftigung, die Menschen benötigen, um nicht an ihrer eigenen Ausweglosigkeit, so wie wir es heute erleben, zu zerbrechen.

Wir schaffen das?

Das war früher schon immer so. Und der Bezug zu heute? Merkels "Wir schaffen das" ist in meinen Augen eine der hohlsten Phrasen der vergangenen 100 Jahre! Wenn sie denn meinte "Wir schaffen das", dass Armut, Vertreibung und das Aushöhlen der Menschenrechte auf der Welt beseitigt würde, könnte ich ja noch zustimmen und würde dann genau dieselbe Forderung stellen. Ich würde Merkel sogar dabei unterstützen! Aber so weit möchte Frau Merkel dann eben doch nicht gehen, weiß sie ja, dass sie keine Chancen hat, den Raubtierkapitalismus in irgendeiner Weise zu bändigen.

Natürlich kann Deutschland ohne weiteres eine Million und die ein oder andere Million Flüchtlinge mehr ertragen. Rein wirtschaftlich betrachtet ist das durchaus realisierbar. Aber man kann diesen Menschen keinerlei Persepktive bieten! Eine Gesellschaft, die sich heute mehr denn je über die eigene Arbeit definiert, wird in einem desaströsen Arbeitsmarkt selbst nur zum Spielball der Mächtigen. Sagt das Bundesministerium für Arbeit ja heute schon: Aufgrund der Flüchtlinge wird sich der Arbeitsmarkt verschärfen und die Zahl der Arbeitslosen steigen. Was ist das für eine Regierung?

Wir schaffen das? Was? Mehr Zeitarbeit? Mehr Versklavung?

Nun ist es üblich, dass von einem kleinen Teil am linken Rand Forderungen nach Änderungen in den Herkunftsländern der Geflüchteten argwöhnisch beäugt werden. Das ist, als ob man eine heilige Kuh schlachten will, da Deutschland ja sterben solle. Und da ist nichts einfacher als eben unzählige Flüchtlinge aufzunehmen, um das Ziel irgendwie ermöglichen zu können.

Und damit ist man plötzlich mittendrin in einem scheinbar unlösbaren Widerspruch. Man befindet sich zwischen den Fronten einer extremen linken und einer extrem rechten Gruppe. Jede noch so kleine Aussage wird ab sofort auf ihre Passfähigkeit zu den eigenen Forderungen geprüft. Passt sie der einen Seite nicht, wird sofort gerufen man stehe auf der anderen und umgekehrt. Dabei sollte uns das nicht weiter tangieren, da beide Gruppen Unrecht haben.

Wir müssen endlich damit anfangen, gerechte Steuern zu fordern. Wie müssen endlich Wert darauf legen, dass Monopole zerschlagen werden. Wir müssen dem Finanzkapital einen Riegel vorschieben, mit Lebensmitteln zu spekulieren. Wir müssen am Ende uns selbst verändern, um endlich zu erkennen, dass unser schönes Leben viel zu oft finanziert wird durch das Elend an anderen Orten dieser Welt!

Alternativen?

Im Moment gibt es keine Alternative mehr. Jene, die es mal ansatzweise gab, hörte 1989 auf zu existieren. Der Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus, als Gegenpart zum Kapitalismus, war an sich selbst und seinen menschenunwürdigen Handlungen zerbrochen. Zu Recht(!), möchte ich anmerken. Damit ist diese Idee auf ewig verbrannt. Eine neue, gesellschaftlich lebenswerte Alternative ist nicht in Sicht.

Und genau solch eine Alternative müssen wir aufzeigen, müssen wir erschaffen, damit wir der Gesellschaft zeigen können - "Seht her, es gibt andere Möglichkeiten, ohne Ausbeutung"!

Es gibt heute kein anderes Mittel mehr, um die Gier einiger weniger auf Kosten vieler in irgendeiner Weise bändigen zu können. Denn, nur der wird am Ende auch gewählt werden, der nicht nur eine lebenswertere Zukunft versprechen kann, auch jener wird gewählt, der "alles zurück auf früher" postuliert. Schwierig ist nur eines: "Das, was früher war, kennt man und will es gern wiederhaben (Auch da gab es Wohnungsnot etc.). Das, was sein könnte, eine Idee oder Vision einer besseren Gesellschaft, ist viel schwieriger zu verkaufen!"

Fazit:

Piraten sind (noch!) die Einzigen, die die Möglichkeit haben, das zu ändern. Noch sind wir nicht so wie die etablierten Parteien, die nur Symptome bekämpfen wollen, statt sich der wirklichen Probleme von Grund auf zu widmen!

Mittwoch, 10. August 2016

Einfach mal Politik wagen!

Die Gedanken sind frei, warum scheuen wir dieses Wagnis?


Die Welt, so scheint es, ist jeden Tag eine andere. Insbesondere nach den beiden einschneidenden Jahren 2001 und 2008 hat sie sich nicht zum Vorteil der Gesellschaft entwickelt, das Gegenteil ist der Fall.

Seit 2001 werden unsere Grundrechte immer ein kleines Stückchen mehr ausgehöhlt. 2008 erklärte uns unsere Bundeskanzlerin, dass Banken systemrelevant sind, vergaß dabei aber zu erwähnen, dass Bildung das Gegenteil davon ist, nämlich irrelevant. Der Staat verabschiedet sich von Jahr zu Jahr mehr von seinen Aufgaben und überlässt diese mehr und mehr privaten Firmen. Ob es den Ausbau von Infrastruktur betrifft oder die Sicherheit von öffentlichen Plätzen. Wo man hinsieht, ist der Staat auf dem Rückzug. Da werden in intransparenter und undemokratischer Weise Freihandelsabkommen mit den Schwächsten der Welt abgeschlossen (EPA), nur um noch ein kleines Stückchen mehr im Geldbeutel zu haben und sich wohler zu fühlen. Dass sich unter anderem aus diesen Staaten geschätzte 80 Millionen Menschen so langsam auf den Weg nach Europa machen, um ihrer Armut zu entrinnen, scheint in der Politik noch nicht angekommen zu sein oder niemanden zu interessieren.

Wir leben in Zeiten, wo es offenbar ein Einfaches ist, mit Geld alles kaufen zu können, sogar einen Schröder oder den früheren EU-Kommissar Barroso. Die Vertreter dieser Politik, so scheint es, benutzen den Rücken der Gesellschaft als Sprungbrett, um vom Mittelstand endlich in die Oberliga zu gelangen. Von Politik, also jener, die den Wahlversprechen entspricht, ist nicht mehr viel zu spüren. Merkwürdigerweise hat sich immer einen Tag nach der Wahl alles so sehr verändert, dass man das Versprochene nun doch nicht machen kann, dafür aber oft das Gegenteil. (Die Mehrwertsteuer wird nicht erhöht.)

Rücksicht auf die Ärmsten der Gesellschaft wird nicht genommen. Weder in Europa, noch woanders. Wenn ich betrachte, wie viel Armut es in den Entwicklungs- und Schwellenländern gibt, muss ich mich fragen, wie lange will man diese Politik noch betreiben? Deutschland und die EU stecken lieber Milliarden an Euro in den Hals von Despoten, statt dafür zu sorgen, dass das Geld tatsächlich dort in der Entwicklungshilfe ankommt, wo es benötigt wird. Man kauft sich halt viel lieber Schürfrechte für "dringend" benötigte Bodenschätze, um das nächst-neue Smartphone bauen und (ver)kaufen zu können. Wohlwissend, dass es vor Ort keinerlei Umweltschutzrechte gib. Man hinterlässt viel lieber und völlig gedankenlos verwüstete und vergiftete Landschaften - und damit oft noch mehr Elend in den betreffenden Regionen als zuvor.

Und falls man niemanden kaufen kann, wird ein Krieg unter fadenscheinigen Gründen vom Zaun gebrochen. So wird Völkerrecht fast täglich gebrochen (Drohnen), aber alles unter dem Deckmäntelchen "die armen Menschen, die unter diesem/jenen Diktator zu leiden haben". Die wahren Gründe werden wir wohl erst in 50 Jahren erfahren, dann, wenn es zu spät ist. Denn vergleiche ich die alten Fotos aus den 60er Jahren aus dem Iran, Irak, Afghanistan usw. und setze sie mit den inzwischen bekannten politischen Auseinandersetzungen und Ansprüchen in Verbindung, kann eigentlich nur jedem einigermaßen aufgeklärten Menschen auffallen: Wir sind durch unsere Gier selbst daran schuld, dass es heute die Taliban oder den IS gibt. Wir haben viel zu lange zugesehen, weil uns ja immer wieder versprochen wurde - "Dir wird es danach besser gehen" - Aber besser als was? Noch satter als zuvor? Was soll man noch essen, um satt zu werden wenn man eigentlich schon alles hat?

Was das alles mit den Piraten zu tun hat?

Wer von uns Piraten jetzt noch auf den Mittelstand als eventuellen Wähler blickt, so wie es CDU/CSU/FDP auch tun, hat eigentlich schon verloren. Dem Mittelstand werden von den etablierten Parteien Aufstiegschancen versprochen, wir hingegen können nur versprechen, dass viel Arbeit auf uns wartet um diese Welt und Gesellschaft zu etwas Besserem zu verändern. Und dann gibt es noch jene, die lieber das wieder hätten, was ihnen in den vergangenen 20-30 Jahren Sicherheit versprach. Den meisten über 50 Jährigen ist die Entwicklung und Geschwindigkeit dieser globalisierten Gesellschaft zu schnell geworden. Sie werden auch keine Piraten wählen, weil die ja genau das verkörpern, was ihnen Angst macht!

Und das Thema "Angst" spielt in der heutigen Zeit eine der wesentlichsten Rollen! Es ist nicht wirklich die Angst vor Terror oder Anschlägen. Wer das sagt, lügt sich selbst in die Tasche. Denn wie oft habe ich schon gehört, dass man die Gefahr vom Bus oder einem Auto überfahren zu werden, als viel größer einschätzt. Ich meine, das sagt doch schon alles! Angst aber haben viele vor diesem "Neuen" und vor allem "Fremden". Flüchtlinge, die aus eben jenen Krisengebieten kommen, aus denen oft die Materialien für ihren persönlichen Wohlstand kommen. Den meisten ist das so gar nicht bewusst, weil sie nie damit konfrontiert werden. Angst vor dem "Unbekannten", eines der wesentlichsten Merkmale des Menschen. Ein Mensch ohne Angst ist ein zufriedener Mensch. Deswegen braucht es Ängste, die oft von denen geschürt werden, die einen Nutzen daraus ziehen wollen. Es sei nur mal an den Teufel erinnert, ihr erinnert euch? ;o)

Wie sagt Merkel? "Wir schaffen das!". Die Antwort auf die Frage "Wie?" bleibt sie bis heute schuldig. Kein Wunder also, dass so viele Menschen sich plötzlich privat engagiert und aktive Flüchtlingshilfe betrieben haben. Dabei hätte die EU schon lange wissen können, was vor der Haustür Europas steht! Statt sich nun aber darauf vorzubereiten, hat man das Gegenteil gemacht - man hat die Augen verschlossen - das Ende vom Lied kennen wir alle. Tausende Ertrunkene im Mittelmeer. Diese Form der "humanitären Hilfe" kann man nicht erklären. Und nach dem teils jahrzehntelangen Frust, insbesondere in den arabischen Staaten, ausgelöst durch die Gier dieser sogenannten "entwickelten Staaten" nach Rohstoffen, wundert man sich heute, dass es Menschen mit ganz viel Wut gibt, die ihr eigenes Leben opfern für einen merkwürdigen Glauben. "Glaube" ist oft das Einzige, was Menschen am Leben hält, das Licht am Ende des Tunnels verspricht. Und jetzt wundern wir uns bitte gemeinsam, weshalb sich Ideologien immer gegen den Menschen richten, niemals für ihn und schon gar nicht für eine menschenwürdige Gesellschaft!

Und nun wundern wir uns bitte weiter, weswegen Piraten kaum Wählerpotential haben. Die große Masse dieses ominösen Mittelstands wird die Piraten nicht (mehr) wählen, weil wir nicht Fortschritt in ihrem persönlichen Sinne versprechen. Denn der von uns geforderte Fortschritt bedeutet viel mehr - persönliche Veränderung. Dabei soll doch alles so bleiben wie es ist! Und jene, die Veränderung am liebsten abschaffen würden, die wählen diese ominöse Alternative, die ja verspricht, alles wieder so herzustellen, wie es schon mal war.

Und was machen die Piraten, bzw. sollen sie machen, wenn es nach Bruno Kramm geht? Zitat Bruno Kramm: "Damit wir endlich wieder die progressiv-emanzipatorische Kraft werden und Bund und Berlin wieder gemeinsam strahlen. Ein Signal des Aufbruchs für Berlin, NRW und den Bund.". Ja das nenne ich dann wirklich fortschrittlich. Statt sich zuerst die Frage zu stellen: Was benötigt eine Gesellschaft als Erstes?, werden Forderungen laut, die die Wenigsten von uns betreffen. Gendern verändert die Welt? Oder Unisextoiletten? Die Wenigen, die verstanden haben, dass diese Welt sich verändern muss, werden angesichts dieser Worte nur mit dem Kopf schütteln und nun eher nicht wählen gehen. Wozu auch? Die Welt um uns herum brennt lichterloh und die Piraten haben nix Besseres zu tun, als die Frage aufzuwerfen, ob Feuer nun männlich oder weiblich ist und ob das Wasser zu einer unbefleckten Empfängnis führt. [Alternativ: wie man das jeweilige Feuer löschen kann.] Das kann man machen, interessiert dann aber auch nur 0,5% der Bevölkerung. Mit etwas Glück gibt es dafür eine Bemerkung in der Heute-Show.

Statt dass die Piratenpartei nun aus ihren Fehlern lernt und endlich in das Wahlprogramm schaut und aus den vielen Einzelteilen so etwas wie eine Vision einer lebenswerteren Gesellschaft baut, mit BGE, mit Datenschutz, mit Menschenrechten usw., verliert sie sich in kleingeistigen Gedanken, in vorausschauende Angepasstheit und dem Erschlagen der allerkleinsten Eventualitäten, die mit dem Absegnen einer einzigen Forderung auftreten können. Die Piratenpartei verzettelt sich im Nichtigen und beschäftigt sich weiter mit sich selbst. Das alles, während die alte Politik so weiter macht wie bisher, als ob nichts geschehen wäre.

Edward Snowden hat sein Leben, angesichts dieser parteipolitischen Katastrophe, umsonst riskiert, möchte man meinen. (hat er nicht!) Piraten theoretisieren viel lieber, statt sich den komplexen und ganz konkreten täglichen gesellschaftlichen Problemen zu widmen. Digitalisierung einer Gesellschaft ohne einen Plan, wie das vonstatten gehen soll, kann nicht zum Erfolg führen! Wir sehen doch täglich, was uns diese Digitalisierung (oder Digitale Revolution) einbringt. Immer ein klein wenig mehr Überwachung. Dabei ist es JETZT an der Zeit, weit über den eigenen Tellerrand hinaus zu denken. Wir können uns nicht dem technischen Fortschritt in den Weg stellen. Wir können nicht heute einseitig Datenschutz fordern, während anderswo Menschen damit experimentieren, diese digitale Welt sich direkt in den Kopf zu verpflanzen und selbstbewusst und selbstbestimmt ihr Erleben der Welt frei mitteilen wollen! Digitale Revolution kann auch das beinhalten, nicht nur das Internet! So lange wir "nur" an den aktuellen Symptomen herumschrauben, ohne eine inhaltliche Auseinandersetzung zu führen mit dem, was kommen kann, so lange werden Piraten es niemals schaffen, diese neue und vor allem globalisierte Welt selbst zu begreifen, geschweige denn (und das ist wichtig!), sie anderen Menschen zu erklären!

Wir jammern, dass uns die etablierten Parteien die Themen wegnehmen? Warum? Wir jammern, dass uns die Presse ignoriert? Weswegen? Die Gesellschaft hat von uns nicht ein umfassendes Wahlprogramm verlangt, das alle Lebensbereiche abdeckt! Die Gesellschaft hat von uns auch nicht eine digitale Wahlbeteiligung verlangt, weil dazu sind Parteien primär gar nicht in der Lage. Man hat von uns lediglich verlangt, zu erklären, in welche Richtung sich diese Welt bewegen KANN und auch bewegen wird! Wir sind die Visionen schuldig geblieben, die diese Digitale Revolution mit sich bringen kann und bewegen uns seither nur im Dunstkreis des Altbekannten. Wirkliche echte, neue und vor allem revolutionäre Ideen wurden unter den Tisch gekehrt. Sie waren wohl zu unangenehm.

Deswegen, lasst uns endlich in die Zukunft blicken! Wagen wir gemeinsam einen Blick dahin, wo noch nie ein Mensch zuvor gewesen ist. Seid offen, auch wenn ihr skeptisch seid. Verbietet euch nicht, zu denken, auch wenn der Gedanke vielleicht schmerzhaft ist. Eine Zukunft in Form von Startrek wird es ganz sicher geben, ob nun genau so oder nur ähnlich? Ich weiß es nicht. Heute können wir noch die Richtlinien beeinflussen, die die künftige Politik ganz sicher wieder um Jahre verschlafen wird (Neuland). In naher Zukunft werden wir diese Chancen eher nicht mehr haben, denn dann ist es zu spät, weil wir uns heute viel zu oft selbst Denkverbote auferlegen!

Wenn man die Welt verändern will, kann man mit der Lokal- oder Landespolitik wenig tun. Deshalb meine Kandidatur als Erster Vorsitzender der Piratenpartei. Wir müssen endlich diese Gesellschaft mitgestalten, wir müssen uns aufdrängen, wir müssen immer dann zur Stelle sein, wenn es nötig ist, unbequem zu werden. Nur so können wir etwas verändern. Wir alle! Uns alle!


Digitale Revolution? Ja gerne!

Wir sind das Darknet!

Sonntag, 31. Juli 2016

Teil 2 - Einfach kann jeder?

Nach Teil 1 - Harmlos kann jeder - jetzt Teil 2


Sei mutig - Denk selbst!
Die Piratenpartei hat einige große interne Baustellen, die eigentlich jedem bekannt sind. Daher picke ich nur mal die für mich wichtigsten heraus, die mich letztlich dazu animieren, eine Kandidatur überhaupt in Erwägung zu ziehen. Ich möchte jenen Piraten, die seit langer Zeit leise aber kontinuierlich arbeiten, endlich die Chancen zu geben, ihre Arbeit einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren.

(Ich reiße die Punkte nur kurz an, es würde sonst ein abendfüllender Beitrag werden. Die meisten Punkte sind zudem schon seit Jahren bekannt)

Punkt 1 - Die Strukturen -
Weswegen mir das Thema Öffentlichkeitsarbeit seit langen so am Herzen liegt

Ich frage mich inzwischen ernsthaft, wie oft wir noch sogenannte "Strukturreformen" benötigen? Warum nutzen wir nicht erst mal die bereits vorhandenen Mittel und Wege? Merkwürdigerweise funktionieren kontinuierlich und als einziges nur jene AGs, die sich mit der Öffentlichkeitsarbeit befassen. Zudem ist es einfach, Öffentlichkeitsarbeit zu machen, wenn man mehr als eine Handvoll Parlamentarier im Landesverband hat, die auch noch eine ordentliche Arbeit abliefern. Es sind jene Piraten vor Ort, die für eine breite Öffentlichkeit, wenn auch nur regional, sorgen, nicht eine AG Öffentlichkeitsarbeit. Auch liefern Ergebnisse nur jene Piraten, die sich in den entsprechenden AGs engagieren, was oft nicht identisch mit jenen ist, die das am Ende an die Öffentlichkeit tragen (wollen).

Ich habe seit meinem Eintritt 2012 in die Piratenpartei immer wieder erlebt, wie z.B. AGs und Barcamps etwas Wichtiges zu sagen hatten, aber nie zu Wort kommen durften. Das zieht sich bis heute hin und deswegen verwundert es mich bisweilen nicht, dass so viele Piraten aufgegeben haben, weil sie die Früchte ihrer Arbeit nicht ernten konnten. Unsere AGs sind und waren das Herzstück der Piratenpartei, der Motor, der die Wahlprogramme wachsen ließ! Die AGs sind die Struktur, die wir eigentlich nur in die Hand nehmen und endlich mal nutzen müssten! Früher hätte das nur auf Zuruft funktioniert, um Output zu bekommen. Nach der Zäsur, die die Piratenpartei in den vergangen 2 Jahren erfahren hat, wird das fürs Erste nicht mehr so schnell funktionieren. Es gibt nur wenige AGs, die immer noch funktionstüchtig sind und stetigen Output abliefern könnten. Stichwort "Manpower".

Natürlich ist ein Bundesvorstand letztlich dafür verantwortlich, was veröffentlicht wird. Nur unsere Öffentlichkeitsarbeit macht keine gute Arbeit. Wer anderes behauptet, lenkt vom Kernthema und der Aufgabe einer ÖA ab. Die ÖA ist primär auch dazu verpflichtet, Texte zu korrigieren, bzw. korrigieren zu lassen, wenn Inhalte, bzw. Aussagen, unverständlich sind. Die ÖA muss am Ende zu veröffentlichende Texte auf ihre Plausibilität hin prüfen, nicht nur Korrektur lesen und raushauen. Die ÖA wäre der Dreh- und Angelpunkt, eine vernünftige Außenkommunikation zu gewährleisten, nicht um die Aussagen der Piratenpartei selbst zu produzieren.

Am Ende muss man diese Strukturen einfach nur mal nutzen. Lasst jene zu Wort kommen, die die Inhalte machen und schon haben wir die Thematik "Themen statt Köpfe" selbst zum ersten Mal angewendet. So einfach ist es.

Es gibt ein Schaubild, das in wenigen Worten das zeigt, wie unsere ÖA strukturell arbeiten muss, damit wir arbeitsfähig werden. Nutzt das der BuVo endlich mal, kann man ganz viele Dinge sogar delegieren. Gebt doch endlich jenen die Verantwortung in die Hände, die am Ende auch die Anträge an den Parteitag stellen! Bauen wir darauf auf, stellen Schnittstellen zur Verfügung, an die sich jede AG andocken kann um mitzuarbeiten. Damit sollte sich das Netzwerk wieder recht schnell und einfach vergrößern können. Es ließe sich an alle zukünftigen Aufgaben anpassen und alle, hoffentlich noch viele neue, Fraktionen haben dann zumindest schon einmal eine funktionierende Arbeitsbasis, an die sie sich selbst unproblematisch andocken können. Die AGs koordinieren sich selbst, alles Weitere kommt von ganz allein. Die Vorstände müssten eigentlich nur mal Vorbild sein und damit anfangen, das zu nutzen. Nicht nur ausschließlich die Basis hat Regularien und Strukturen zu beachten.




(Die vollständige Idee zum Bild findet ihr da: https://wutze.piratenpad.de/59 )

Punkt 2 - Finanzen - Und ab hier wird es dann wieder etwas politisch.

Pakki schrieb die Tage auch etwas dazu und ich musste ein wenig schmunzeln. Ich umschreibe seine Idee mit den Finanzen mal mit meinen Worten: "Die Piratenpartei könnte Full-Service-Internet-Provider werden und könnte Merchandising betreiben."

Merchandising - also das mit dem Verkauf von Lizenzen, um Kopien von $Dingen herstellen zu können. Weil uns also nichts besseres als herkömlich einfällt, nutzen wir das, wogegen wir eigentlich auf die Straße gehen und was wir als "zu verändern" im Wahlprogramm stehen haben. Nuja, kann man so machen. Dann kann man aber die Glaubwürdigkeit gleich mit verkaufen.

Und wer sollte das mit dem "Full-Service-Provider" machen? Also, ich sehe unsere Admins an ihren Last- und Leistungsgrenzen arbeiten. Wie die nun auch noch Hochverfügbarkeit sicherstellen sollen, erschließt sich mir nicht.

Was wir als Piratenpartei aber machen können, ist tief aus unserem Wahlprogramm Ideen schöpfen. Was wäre beispielsweise mit dieser Idee?

Wir könnten z.B. den Datenschutz auf einfache aber geniale Weise neu aufrollen und für eine breite Masse sichtbar machen, ohne die Definition darum gleich neu stricken zu müssen. Vielleicht mithilfe einer "Datenschutzkennzeichnung", die analog zur Energieverbrauchskennzeichnung entwickelt wird? https://de.wikipedia.org/wiki/Energieverbrauchskennzeichnung

Beispiel:
"Grün" würde demnach bedeuten - Besonders Datenschutzsicher -
"Gelb" würde bedeuten - Datenschutz mit Einschränkungen -
"Rot" würde bedeuten - Du gibst alles auf -
So der Grundgedanke dazu und das Beispielbild.


Das würde jeder verstehen. Ob wir die Idee selbst verwerten/aufbauen oder an einen geeigneten Interessenten verkaufen, das sei alles dahingestellt. Denn an diesem "Datenschutz" würde nicht nur Piratenpartei daran stehen, wir wären sogar drin. Und das verständlich für alle. Einzig die Definition des Labels selbst, den Umgang damit, wie kann man das Zertifikat erhalten usw., müsste von unseren Datenschützern, Anwälten den Netzspezialisten etc.pp. erarbeitet werden.

Auch hier ist die vollständige Beschreibung der Idee da zu finden https://wutze.piratenpad.de/171

Punkt 3 ist dann eher der Natur "Schuster bleib bei deinen Leisten".

Auch wenn die Piratenpartei einstmals angetreten ist, diese ominöse Digitale Revolution in Gang zu setzen, ist bisher noch nicht viel davon zu sehen. Ich spreche unser Versprechen der liquiden Teilhabe an. Ich glaube daran, dass das möglich sein wird. Aber Glaube allein genügt nicht, da müssen schon Fakten sprechen. Und diese Problematik Datenschutz ist aus meiner Sicht da eher ein Hindernis. Denn Abstimmungen, zudem namentlich, sind keine gute Sache. Das sollte zumindest als Ergebnis aus dem Putschversuch in der Türkei übrig geblieben sein. Wir müssen es schaffen, auch die Skeptiker von Online-Abstimmungen mit ins Boot zu holen. Also das mit dem "gemeinsam handeln".

Fazit: Dem BEO oder LQFB stehe ich skeptisch gegenüber. Ich bin hier aber, wie schon immer, bereit zu lernen und auch über den eigenen Schatten zu springen. Ich leite daraus sogar zusätzlich ab, dass wir innerparteilich die Thematik Datenschutz noch einmal neu durchdenken müssen. Das ist einer der Schwerpunkte, die ich setzen würde, um unsere Glaubwürdigkeit in der Gesellschaft wieder herstellen zu können.

Was aus meiner Sicht aber machbar wäre, ist ein "Dezentraler Parteitag", wenn auch anders als viele vermuten. Eine ausführliche Beschreibung, die auch die aktuellen technischen Gegebenheiten nicht ignoriert, liegt schon länger vor. https://wutze.piratenpad.de/61


Alles in allem würde ich nicht auftreten als der "fliegende Postbote", der als Bundesvorsitzender an jeder noch so (un)wichtig erscheinenden Location auftauchen muss. Bundesvorstände sollten ursprünglich ja die "unpolitische" Verwaltung der Piraten sein. Dass sich das nicht durchsetzen konnte, war meiner Meinung nach unumgänglich. Als Bundesvorstandsmitglied kann man aber Akzente setzen. Und es gäbe viele Vertreter dieser Piratenpartei, insbesondere jene aus den diversen AGs, die zu aktuellen Themen ganz sicher viel besser sind als ich es je sein könnte. Ich wäre bereit, viel zu lernen, insbesondere was konkrete Thematiken betrifft, die in der Außendarstellung eine wesentliche Rolle spielen. Ich nenne das "Argumentative Schützenhilfe", denn leider lässt es sich nun mal nicht vermeiden, dass ein Mitglied des Bundesvorstands zu allem Möglichen gefragt wird und es blöd aussieht, wenn man keine Antwort dazu hat.

Die letzte Frage betrifft dann sowohl unseren erneuten Einzug ins AGH, als auch in die Landesparlamente. Gleich vorweg, ich sehe da heute schwarz, wenn ich ganz ehrlich bin. Es tut mir leid, das genau so sehen zu müssen. Denn auch die fetteste und beste Kampagne wird uns dabei nicht helfen können. Denn ich stelle mir die Frage - Weswegen sollen Piraten gewählt werden? -
Das Thema "Datenschutz", so als Kernthema der Piratenpartei, ist eher ein diffuses, so gar nicht zu (be)greifendes Ding für eine breite Masse der Wähler. Denn wie oft hört man (immer noch!) "Ich habe doch nichts zu verbergen". Meine Standard-Antwort lautet da seit einiger Zeit - "Da tust du mir aber leid". Das, was ich als großes Problem nämlich sehe, ist der eigene Umgang mit diesem Thema. Auf der einen Seite geht nichts über den Datenschutz, auf der anderen Seite spielt gefühlt die Hälfte der Mitglieder zum Beispiel PokemonGo. Der Spruch: "Ich habe ja nichts zu verbergen" wird damit ja buchstäblich unterstützt. Allein aus dieser gedanklichen Diskrepanz, ist obige Idee mit dem Datenschutzlabel entstanden, Transparenz inklusive.

Wie ihr merkt, ich bleibe immer wieder am Thema Datenschutz hängen. Das ist und bleibt, neben der Forderung nach Transparenz, Bürgernähe und Teilhabe, eines unserer größten Zugpferde. Einzig, wir müssen es schaffen, die vielen Gordischen Knoten aufzulösen. Wenn wir das schaffen, wären wir einen wesentlichen Schritt nach vorn gekommen. Denn dann könnten wir nicht nur über den Datenschutz erzählen, wir könnten ihn sogar vorleben. Das mit der Ehrlichkeit, auch sich selbst gegenüber.

Ein kleiner Nachtrag noch auf solche Aussagen hin wie: "Die Piratenpartei ist ein heillos zerstrittener Haufen". Sind wir das wirklich? Ich weiß nicht, wie es in den anderen Parteien aussieht, jedoch würde ich vermuten, da geht es ganz ähnlich zur Sache. Warum also sollen wir unseren "Streit" nicht mal in etwas Positives verwandeln und einfach sagen: "Wer Transparenz fordert, darf sich nicht zu schade sein, wenn Streitereien öffentlich werden. Das gehört zum Geschäft, denn wir sind nicht anders als andere."? Ihr merkt, auch hier ist das mit der Kommunikation und wie nutze ich meine Schwächen, ein Merkmal unserer nicht funktionierenden Öffentlichkeitsarbeit. Denn würde sie funktionieren, würde man kreativ über Lösungen nachdenken. Aus diesem Grund wäre die Auflösung der AG-ÖA meine oberste Priorität und würde sofort nach der Wahl stattfinden. Es gibt mehr fähige Leute in der Piratenpartei, die das tun können, als den meisten von euch bewusst sein dürfte.

PS. Das da halte ich für eine hervorragende Arbeit und Vorbild in Sachen Transparenz https://juliareda.eu/2016/07/2-jahre-lobbytransparenz/ und genau so ähnlich stelle ich mir die Arbeit der Piratenpartei vor. All das, was man erzählt, sollte man auch vorleben, mit allen Konsequenzen.

Freitag, 22. Juli 2016

Harmlos kann jeder!

Ich wurde vor einem Jahr schon mal gefragt und habe NEIN gesagt. Nicht, weil es mir an Ideen mangelt oder an Eloquenz. Auch nicht, weil ich vielen, viel zu häufig, die Fehler um die Ohren gehauen habe. Erst recht nicht, um selbst keine Fehler zu machen und dies öffentlich zugeben zu müssen. Es ist schlicht mein privates Bedürfnis nach Datenschutz, welches mich bisher immer von allen öffentlichen Ämtern ferngehalten hat. Es gibt kein Bild von mir im Internet und auch mein realer Name gibt nicht wirklich viel her. Ich möchte nach wie vor eigentlich kein Amt inne haben. Um das aufzugeben, für viel Verpflichtung und viel zu wenig gestalterische Möglichkeiten, gehört mehr als nur Mut. Es wäre schlicht purer Idealismus, der mich dazu bringen würde, tatsächlich als 1. Vorsitzender zu kandidieren!

Jetzt stehe ich als Vorschlag im Wiki. Danke für das Vertrauen.

Wenn ich den Gedanken mal zu Ende spiele und mich auf eine Kandidatur einließe, was würde mich qualifizieren als erster Vorsitzender einer Piratenpartei? Was würde ich mitnehmen, um der Piratenpartei das wiederzugeben, was sie einstmals gewesen ist?

Für die meisten ist das sicher nichts Neues, wenn ich sage: Der Geist der 2009er bis 2012er Jahre ist abhanden gekommen. Der Geist, als Anti-Atom-Piraten und Nuklearia noch gleichberechtigt in der Partei arbeiten durften. Als Waffenlobbyisten und Pazifisten noch miteinander sprach... ähm stritten. Die vielen, teils konträren Ideen, sind in den vergangenen Jahren von Dogmatikern mit einer "Ich habe Recht" -Mentalität übernommen worden. Andere Meinungen oder gar Gedanken werden oft gar nicht mehr zugelassen, ja teils mit dem Knüppel regelrecht erschlagen.

Man kann Sekor gar nicht dankbar genug sein, der Piratenpartei nach dem aBPT in Halle so viel Ruhe zurückgegeben zu haben. Und auch allen anderen seither dem Bundesvorstand angehörenden Mitgliedern gehört ein ordentliches Stück Respekt entgegengebracht, für die teils schwierige Arbeiten, die sie leisten mussten. Jedoch kann Sekors Weg, so wie bisher, nicht weiter gehen. Die Piratenpartei muss endlich wieder angriffslustig werden und damit zu ihrem früheren Naturell zurückfinden. Wir können uns in dieser Zeit nicht einfach zurücklehnen und darauf warten, eingeladen zu werden, um unsere Vorstellungen einer lebenswerten Zukunft einem breiten Publikum zu präsentieren. Und schwurbelnde Politiker haben wir heute schon genug in Regierungen und Landesparlamenten, da brauchen wir auch keine Vorsitzenden aus NRW oder Berlin beispielsweise. Ehrlichkeit sieht in meinen Augen anders aus. Zur Ehrlichkeit gehören auch glaubhafte Emotionen. Denn schließlich geht es darum, gewählt zu werden, Politik zu machen, die Welt ein klein wenig (oder mehr) zu verändern. Mit hohlen Phrasen wird man da eher weniger erreichen.

So hat es unser Bundesvorstand meiner Meinung nach schlicht versäumt, eine klare Absage dem sogenannten Twitter-Speicher zu erteilen. Man kann nicht auf der einen Seite gegen die massenhafte Datenspeicherung sein und auf der anderen Seite das Speichern von Daten zulassen, auch wenn sie öffentlich zugänglich sind. Das ist nach wie vor einer der fatalen Widersprüche, in die sich die Piratenpartei verwickelt hat. Ebenso hätte man sich schon lange von den meisten der Berliner Piraten im AGH öffentlich distanzieren müssen. Bis heute weiß eigentlich kein Wähler so recht, ob der Kurs von Höfighoff und Co. Teil der Piratenpartei ist oder nicht?! Meine Kampagne wäre eine Klartext-Kampagne. Wir verstecken uns alle viel zu oft hinter schönen Worten, nur um bei dem Gegenüber die Phase der Wohlfühlpolitik nicht zu verletzen. Dabei verletzen Bundesregierung und Landesparlamente viel zu oft Gesetze, weswegen Gerichte nötig sind, sie wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen!

Natürlich ist die Politik von heute "ein krankes System", das schleunigst vom Kopf auf die Füße gestellt gehört. Aber es ist nicht notwendigerweise sinnvoll, das anderen Parlamentariern stetig unter die Nase zu reiben, mit denen man später am runden Tisch vielleicht den ein oder anderen Kompromiss aushandeln möchte. Die Piraten-Fraktion NRW hat es beispielhaft vorgemacht, wie man verbrannte Erde hinterlässt. Denn sie ist es, die bis heute meist nur vorgeführt wird und kein Bein auf den Boden bekommt. Wirkliche Ursachensuche sieht anders aus, statt nur den Fraktionsvorsitzenden zu wechseln.

Ein oft benutzter Spruch von mir ist: "Wer fragt, der führt!". Ein oft benutzter Slogan der Piratenpartei war: "Wir sind die mit den Fragen!". Seit geraumer Zeit ist davon nicht mehr viel zu spüren. Die Piratenpartei ist zu einer Partei der "Forderungen" mutiert. Setze ich die Aussage "krankes System" in einen Kontext mit "wir fordern", fällt mir spätestens ab hier auf, dass es sich beißt, wenn man von einem kranken System etwas fordern will. Wie kann ich von einem System etwas fordern, wenn ich ja ach so genau weiß, dass es krank ist? Diese Sinnhaftigkeit erschließt sich mir bis heute nicht.

Sinnbefreit ist es auch, aus der Piratenpartei ein Aktionsbündnis machen zu wollen. Wozu soll das gut sein? Eine Demo hier, eine da. "Die Piratenpartei ist gegen ... ". Ich liebe das Spiel mit Worten. Wir als Piratenpartei spielen leider schon lange nicht mehr damit, wir vergewaltigen die Sprache bisweilen aufs Äußerste. Wer immer nur "gegen etwas" ist, für was ist er denn dann? Was also macht eine Partei wie die Piraten aus, die zwar genau wissen "wogegen sie sind", aber nicht formulieren können "was sie erreichen wollen"? Wir haben ein umfangreiches Parteiprogramm, das eigentlich lesenswert ist. Lese ich es und bringe es mit dem Verhalten von heute in einen Kontext, überkommt mich immer wieder und wieder das Gefühl, vor einem riesigen Flickenteppich zu stehen. Hier wird ein Fehler gefixt, da ein Bug behoben, dort wird etwas geradegebügelt. Die sogenannte "rote Linie", der rote Faden, ist im Dickicht der vielen Forderungen verloren gegangen.

Kreativ sein bedeutet auch, unorthodox zu denken und zu handeln. So, wie die Regierung unsere Gesetze bis hin zum Grundgesetz auf das Äußerste verbiegt (ich erinnere an Supergrundrechte oder Geheimverhandlungen im Namen der Wähler, die von nichts wissen dürfen), so sollten auch wir als Piratenpartei unser Programm nicht als ein in Stein gemeißeltes Kunstwerk betrachten.

Die Welt verändert sich viel zu schnell, als dass wir zukünftig unser teils großartiges Programm nicht auch interpretieren dürften. Wir müssen raus aus unseren starren Denkmustern. Nichts ist so geduldig wie das Papier, auf dem Programme geschrieben werden. Ich bemühe an der Stelle mal eine Metapher. "Wir müssen mehr Topfschlagen im Minenfeld wagen. Die Chance, eine zu treffen, ist in der heutigen Zeit ziemlich groß." Schaffen wir es, den Finger öfter tief in die Wunden dieser Gesellschaft zu legen, wird es auch gelingen, uns Gehör zu verschaffen.

Ich nehme diesen Kandidatenvorschlag erst einmal an, wohlwissend, dass ich alles andere als unumstritten bin. Ich nehme den Vorschlag aber auch deshalb an, weil ich immer wieder - überall und immer in meinem Leben - bewiesen habe, Dinge, die ich mir in den Kopf gesetzt habe, auch zu können. Fingerspitzengefühl (da, wo es nötig ist), klare und unmissverständliche Worte (da, wo sie angebracht) sind, Zurückhaltung (dann, wenn ich selbst nichts zum Thema zu sagen habe). Kreatives Denken, ungewöhnliche Wege und insbesondere nicht vorhersehbare. Ich bin nicht nachtragend, ich vergesse aber auch nicht. Und ich verbiege mich nicht, niemals. Das habe ich noch nie getan, warum sollte ich heute damit anfangen?

Mit der vorläufigen Annahme des Vorschlags verspreche ich euch etwas: Ich möchte, dass wir gemeinsam diese Welt verändern. Den Weg in den Bundestag oder diverse Landesparlamente, den wollen andere beschreiten, ich auf keinen Fall, niemals. Ich hege keine entsprechenden Ambitionen! Ich möchte die Politk kreativ stören (mit der Partei), nicht mit ihr spielen, wie es die Fraktion beispielsweise tun muss.

Harmlos kann jeder!

Dieser Text erst mal ein Einleitung, als Begründung, warum ich tatsächlich darüber nachdenke. Fragt, wenn ihr Fragen habt.

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer_Diskussion:Wutze/Klartext

Sonntag, 19. Juni 2016

Ach wären die Entscheidungen der Politik doch rational und nachvollziehbar

Einleitung
Die Heinrich-Böll-Stiftung hat zusammen mit der Otto-Brenner-Stiftung den Versuch unternommen, rechtsextremistische Tendenzen der Masse der Bevölkerung nachzuweisen. In Zeiten, wo eine rechtspopulistische A*D 20% Wählerstimmen für sich gewinnen kann - bei fast 50% Wahlverweigerern - ist das auch nicht sonderlich schwierig. Schwierig wird es jedoch, wenn man die selbst erhobenen Daten in einen falschen Kontext bringt und nicht mehr zuordnen kann. Denn genau das ist passiert - wieder einmal.


Man hat einer ganzen Reihe von Menschen Fragen gestellt, die zwangsläufig zu einem erwünschten Ergebnis führen sollten. So wird die Frage, ob die Fremdenfeindlichkeit ansteigt so gestellt:

"Bei der Prüfung von Asylanträgen sollte der Staat nicht großzügig sein.

Wer jetzt "Ich stimme eher zu" oder "Ich stimme voll und ganz zu" ankreuzte, war fortan jemand, der eine rechtsradikale Position einnahm. So die Interpretation der Böll-Stiftung. Hier fehlt schlicht und einfach eine Frage danach, die die Grundhaltung des Befragten offenbar werden ließe. Aber in Zeiten von "Wir schaffen das" - was der denkbar radikalste Spruch seit Jahren ist, der eher weniger nach Demokratie, sondern eher nach Diktatur riecht - verwundert das wenig. Man muss doch die Interessen einer Grünen Partei wahren, die zusammen mit ihrer Jugendorganisation lieber Reglementiert statt diskutiert. Sichtbarstes Ergebnis sind dann Entscheidungen von Ministerpräsidenten oder Grünenfraktionen, die sich lieber den Interessen einzelner unterordnen, statt nach ihrem Wahlprogramm zu handeln.

Noch interessanter aber als solche Fragen, sind jene Fragen, die die Einstellung der Einzelpersonen in Abhängigkeit zum Erwerbsstatus setzten. Die Thematik Sozialdarwinismus ist in dieser Studie durchaus interessant, ebenso wie die Fragen nach Diktatur oder Chauvinusmus. Man hat es tatsächlich geschafft die (natürlich bei den Anhängern der A*D entsprechend hohen) Werte auch auf alle Anderen zu übertragen. (Tabelle 7/8 - S. 41/42) Interessant werden solche speziellen Themengebiete, wenn man die Kurven zum Sozialdarwinismus sieht, die seit 2002 gezeichnet worden sind. (Grafik 11 - S47)

Die entsprechenden Peaks nach 2002 und 2008/2011 und das jeweilige Absinken danach, wurde hier nicht in einen zeitlichen Kontext mit der Hartz4 Gesetzgebung und dem Bankencrash/Griechenlandkrise gesetzt. Dass die durch Regierung und Teile der Opposition geschürte Herabsetzung von Arbeitslosen in der Gesellschaft vorangetrieben wurde, ist der Böll-Stiftung offenbar nie zu Ohren gekommen. Denn vergleiche ich die Zahlen auf S.41, sind Erwerbstätige die Sozialdarwinisten schlechthin. Arbeitslose haben hier den niedrigsten Wert. Ja warum wohl? Genau! Man ist als Arbeitsloser eben eher nicht der Meinung, man wäre schlechter als alle anderen. Oder wie ist der oft etwas spöttische Blick der Menschen mit Job in Richtung Harz4ler zu bewerten? Mitleid?

Dass Arbeitslose an dieser Stelle gern etwas "mehr Diktatur" hätten, wem ist es zu verdenken, wenn man angesichts des gesetzlich sanktionierten Ausschlusses aus der Gesellschaft etwas an seiner Situation ändern möchte? Da auch gern mit etwas anderen Mitteln? Und irgendwer muss ja die Schuld an der eigenen Misere tragen, was dann ja nur der Ausländer sein kann, der den Arbeitsplatz wegschnappt - wie es ja einige denken. Und angesichts des Zustroms von hunderttausenden Flüchtlingen, die ja alle so sehr gebraucht werden, weil Arbeitsplätze ... ach ihr wisst selbst wie man das einschätzen muss.

Insbesondere die Tabellen, Kurven und die Erklärung der Böll-Stiftung zur "Zustimmung zur Demokratie" lassen mich etwas fassungslos zurück. Mich beschleicht hier das Gefühl: "Die leben auf einem anderen Stern". Tatsächlich ist der Böll-Stiftung völlig entgangen, dass Politik und Medien inzwischen in ihrer eigenen Welt leben. Man wird täglich mit Phrasen bombardiert, die aus der Politik kommen und willfährig von der Presse weiterverbreitet werden. Die Energiepreise fallen angesichts der Energiewende ins Bodenlose, der Bürger aber bezahlt jährlich mehr. Oder wie ist das Dickicht des Lobbyismus in der Regierung zu verstehen, dass die Autokonzerne da gestrickt haben? Denn wieder werden die Auto-Riesen mit 4.000 Euro pro Elektroautokauf gefördert, obwohl es doch wesentlich sinnvoller wäre, diese CO2 Schleudern mal durch entsprechende CO2 neutrale Fahrgeräte wie Elektrofahrräder zu ersetzen? Nicht nur der Umwelt käme das zugute, auch die Krankenkassen hätten wesentlich weniger Mühe mit Fettleibigkeit oder den anderen "Volkskrankheiten".

Diese Demokratie, so sagen es die Piraten, benötigt ein Update! Und der Meinung sind viele andere auch. Denn diese Demokratie, durchzogen von Vetternwirtschaft und Beamten, die den Staat zu ihrer eigenen Spielwiese umdeklariert haben, ist keine Demokratie mehr im Sinne der Gründer dieser Bundesrepublik. Das Recht des Einzelnen ist immer weniger wert. Wer dann noch Fragen stellt, ob die Demokratie in der Bundesrepublik noch funktioniert, der darf sich nicht wundern, wenn er ein Ergebnis erhält, das sehr nah an rechten Äußerungen ist. Denn diese Demokratie braucht ein Update! Wer anderes behauptet, hat schlichtweg die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Nach der Logik der Böll-Stiftung müsste man der Organisation "Ärzte ohne Grenzen" Rechtsradikalismus unterstellen, weil sie ganz offensichtlich jedwedes Vertrauen in die Demokratie Europas verloren hat, da sie keinerlei Gelder der EU, wie auch aus den Mitgliedsstaaten, mehr annehmen will!

Ab Seite 61 dann wird es völlig abstrus. Die Böll-Stiftung übt sich in Verschwörungstheorie. Es geht um das Vertrauen der Bürger in die einzelnen bundesdeutschen Verwaltungs- und Entscheidungsgremien. Das Vertrauen in die Politik ist erschütternd. Nur 23,1% aller Befragten vertrauen den politischen Parteien. Sogar die Gewerkschaften rangieren nicht besonders weit oben. Bemerkenswert ist, dass die Polizei diese Tabelle anführt. Aber dass das Bundesverfassungsgericht sogar noch vor der Justiz rangiert, ist ein sehr plausibles Ergebnis. Denn insbesondere das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit des Öfteren der Politik schwere Ohrfeigen verpasst. Und das ist den Bürgern in Deutschland eben nicht entgangen, scheint es ja fast so, als ob dieses Gremium das einzige sei, das auf Seiten der Staatsbürger handelt.

Dass sich der Öffentlich Rechtliche Rundfunk mit knapp 52% Zustimmung behauptet, den Fernsehberichterstattungen und Tageszeitungen jedoch von weniger als der Hälfte der Befragten das Vertrauen ausgesprochen wird, zeigt deutlich, wie tief der Graben zwischen den Medien und den Menschen geworden ist. Interessant ist, dass die sozialen Medien zwar weit unterhalb der soeben Genannten rangieren, aber 1% über dem privaten Rundfunk.

Die Böll-Stiftung kommentiert das Ganze nun so, Zitat:
"Das Misstrauen in gesellschaftliche Institutionen geht oft mit der Vorstellung einher, ganz andere »Mächte« würden die Geschicke des Landes oder der Welt lenken"

Politik, Freunde! Politik! Der in dieser Demokratie gemachten Politik wird das Vertrauen entzogen! Die Politik verspricht das Blaue vom Himmel, man wählt eine Person oder Partei und im Ergebnis bekommt man eben anstatt von kein Fracking - Fracking, weil es ein paar Lobbyisten gibt, die meinen, es täte uns gut. Und das alles nur, weil die eigene politische Meinung auf dem Altar des Fraktionszwangs als Opfer dargebracht wird! Lobbycontrol, die dies und viele andere Dinge schon seit Jahren anprangern, wären nach der Denkweise der Böll-Stiftung auch rechtsextrem. Na, danke.

Auf die Frage hin, Zitat:
"Die meisten Menschen erkennen nicht, in welchem Ausmaß unser Leben durch Verschwörungen bestimmt wird, die im Geheimen ausgeheckt werden."
Diese Frage konnte mit: stimme nicht zu, teils/teils und stimme zu, beantwortet werden. Die überwiegende Mehrheit stimmte mit 43,4% nicht zu. 22,6% meinten teils/teils, 34% stimmten zu.

Ich meine, wären die Entscheidungen der Politik rational und nachvollziehbar, würden sicher 80% nicht zustimmen. Jedoch bei dem, was sich die Regierungen in den vergangenen 25 Jahren so alles ausgedacht haben - von der faktischen Abschaffung der staatlichen Rente über die faktische Abschaffung der staatlichen Krankenkassen sowie Hartz4, Bankenrettung, Automobilindustrierettung, Abgasskandal usw., wundert es eigentlich schon, dass 65% eher nicht zustimmen wollen. Oder wie wäre es mit Beispielen zu TTIP oder CETA, die ja mit "Geheimverhandlungen" geführt werden? Wo auch immer man hinsieht, überall wird Geheimniskrämerei betrieben. Wer da nicht an "höhere Mächte" denkt...?

Wie ist es zu erklären, dass auf der Bundespressekonferenz - meisterhaft durch Tilo Jung dokumentiert - die Worte der Bundesregierung (jedes einzelne!) bis an ihre Belastungsgrenze strapaziert werden, nur um nicht das sagen zu müssen, was es letztlich ist. Unsere Massenmedien verbreiten dann den Quatsch und wundern sich über abfällige Bemerkungen. Wer angesichts dieser Tatsachen an der Demokratie nun zweifelt, wer Fragen stellt und versucht, diese gesellschaftlichen Diskrepanzen zu erklären, wird wiederum in die rechte Ecke gestellt.

Mich beschleicht langsam das Gefühl, dass Dogmatismus und ideologische Sichtweisen favorisiert werden, statt "denk selbst" eine Chance zu geben. Eine Demokratie muss viel aushalten können, auch dumme Ansichten. Wer nicht dazu in der Lage ist, gesellschaftliche Probleme zu erkennen und an einer Lösung zu arbeiten, sollte die Finger von Politik lassen, wie auch von solchen pseudo-wissenschaftlichen Arbeiten.

Die Studie "Die enthemmte Mitte" ist, schlichtweg gesagt, ein wissenschaftlicher Witz. So, wie vor einem Jahr die Otto-Brenner-Stiftung die Querfront zu entdecken versucht hat, ist sie diesmal gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung dabei, einer ganzen gesellschaftlichen Gruppe Rechtsextremismus nachweisen zu wollen. Allein das Vorwort zeigt deutlich, dass das Ergebnis der Studie schon lange vorher feststand. Und auch die 171 Seiten, die man jetzt gemeinsam mit der Böll-Stiftung verfasst hat, sind nichts weiter als der wissenschaftliche Versuch, die eigenen Vorurteile bestätigen zu lassen.

Das einzige, was ich mich, angesichts dieser weiteren Studie, frage: Was bezweckt ihr damit? Aufklärung ist es nicht. Was also dann?


Links

* Querfront - Otto-Brenner-Stiftung 2015 https://www.otto-brenner-shop.de/uploads/tx_mplightshop/AP18_Storz_2015_10_19.pdf
* Die Otto-Brenner-Stiftung und der Versuch, die Querfront zu entschlüsseln (Ein Kommentar) http://knautschzone.blogspot.com/2016/06/die-otto-brenner-stiftung-und-der.html
* Mitte-Studie - Heinrich-Böll-Stiftung 2016 https://www.boell.de/sites/default/files/2016-06-mitte_studie_uni_leipzig.pdf
* Ärzte ohne Grenzen nimmt kein Geld mehr von EU und Mitgliedstaaten https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/aerzte-ohne-grenzen-stopp-eu-gelder

Die Otto-Brenner-Stiftung und der Versuch, die Querfront zu entschlüsseln

Ein Text der 2015, zwei Tage nach Erscheinen der Studie zur Querfront der Otto-Brenner-Stiftung geschrieben, aber bisher nie veröffentlicht wurde. Heute ist der Zeitpunkt zur Veröffentlichung gekommen, da man ein weiteres Mal versucht, eine ganze Gesellschaftsgruppe zu diffamieren.

 

Gleich vorweg, der Otto-Brenner-Stiftung (OBS) ist es nicht gelungen die Querfront (3) zu entdecken und zu beschreiben. Sie fand nur diverse Hinweise, die am Ende aber nicht als Beweis taugen konnten. Das selbst gesetzte Ziel staatszersetzende, rechte Tendenzen zu finden, um diese Querfront zu beweisen, ist gescheitert. Was man aber fand, war eine tiefe Ratlosigkeit. Ratlosigkeit im Umgang mit den neuen Medien und ganz viel Ratlosigkeit, wie mit neuen Strömungen in einer Gesellschaft umzugehen ist.

Bisweilen hatte ich den Eindruck, man kritisiere eher die klassischen Massenmedien, angesichts ihres teils laschen Umgangs mit Informationen und Bildern. Und so findet man schon im Vorwort keine Worte für die Ratlosigkeit in der Diskrepanz zwischen Mainstreampresse und diesen Alternativen Magazinen. Da gibt es nüchterne Zahlen, die, wie wir wissen, im Digitalen Zeitalter gern auch mal geschönt werden können. Und es gibt das Relevanzkriterium(?) Mainstreampresse, in dem betreffende Magazine gar nicht vorkommen.

Man kritisiert sogar zu Recht, dass sich Magazine wie Compact eher mit Deutungen, Behauptungen und daraus resultierenden Einschätzungen beschäftigen, statt mit echtem Journalismus und der damit verbundenen Recherche. Wenn aber unsere großen Medien eher wie das Sprachrohr dieser Bundesregierung auftreten und daher wenig Kritik an dieser Regierung finden, kann das nur ebenso verwundern.

Nach Einschätzung der OBS hat die (zu findende) Querfront das Fundament, ich zitiere:

"In dieser digitalen Welt ist es längst gängiger Alltag, dass viele Akteure grundlegende Begriffe wie Demokratie, Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit, aber auch politische Orientierungsbegriffe wie rechts und links und schließlich Streitbegriffe wie Elite und Volk oder Freund und Feind fast beliebig mit eigenen Inhalten füllen und nach Gutdünken einsetzen." (Vorwort S.3)

Also einen "Gegner" wirklich als solchen definieren zu wollen, zudem der auch noch Frontbegriffe wie Demokratie, Freiheit usw. benutzt, das wird schwierig. Das sind alles Begriffe, die im täglichen Bewusstsein immer wieder auftreten. Auch so scheinbar negativ behaftete Begriffe wie Elite und Volk kommen im täglichen Sprachgebrauch vor.

Wobei das mit den Eliten tatsächlich eher an Geheimbünde erinnert. Um euch ein Beispiel in die Hand zu geben, sei hier einfach mal an solche Organisationen wie den Cartellverband (CV) erinnert, deren Mitglieder überproportional aus dieser katholischen Organisation heraus die Geschicke des Landes steuern. Unser Generalbundesanwalt Dr. Jur. Peter Frank ist ganz zufällig so einer. Stramm national, stramm frauenfeindlich. Dass das mit der Frauenquote nicht klappt, wundert angesichts der Tatsache nicht, weil Frauen im CV nicht erwünscht sind.

Auch die Trennung von Staat und Kirche funktioniert da eher weniger. Aber allein dieser Satz dürfte nach der Studie der OBS ausreichen, eine sogenannte "Verschwörungstheorie" (VT) konstruieren zu können. Denn diese Behauptung ist praktisch durch nichts belegbar. Nur, dass eben viele wichtige Amtsinhaber genau aus den Reihen des CV stammen. Und der CV wird alles andere als transparent kommunizieren, wer zu seinen Mitgliedern gehört. Nur das, was dem CV einen positiven Nutzen bringt oder sowieso nicht zu verheimlichen wäre, wird nach außen getragen.

Wer jetzt anfängt, selbst zu denken, wer versuch, sich eigene Gedanken zu machen, um sich $Dinge zu erklären, kann am Ende schnell als VTler dastehen. Und genau da haben wir die Diskrepanz, die zwischen den Online- und Offlinemedien steht. Die "alten" haben schlicht vergessen, rechtzeitig die Zeichen der Zeit zu erkennen. Ich zitiere aus dem OBS-Papier:

"Vor diesem Hintergrund wiegt es noch schwerer, dass die traditionellen Medien, die sich der Aufgabe der Qualitätssicherung und Orientierung zu stellen haben, kontinuierlich nicht nur an Auflage und Reichweite, sondern bei ihrem breiten Publikum auch an Reputation und Vertrauen verlieren." (Vorwort S.3)

Wie kann man als Medium Presse Reputation und Vertrauen verlieren, wenn man saubere journalistische Arbeit leistet? Die Erklärung folgt einige Zeilen später. Zitat:

"Diese Tendenzen helfen dem hier untersuchten, letztlich kleinen und von wenigen Personen getragenen Netzwerk, ein quantitativ beachtliches und ständig wachsendes Publikum zu erreichen und zu halten. Ein Netzwerk, das sich mit Positionen auszeichnet, die einfach gestrickt sind, populistische Züge tragen und klare Fronten markieren: Volk gegen Eliten, Wahrheit gegen Lügenpresse, pro Nation und contra EU, gegen die USA und für Putin." (Vorwort S.4)

Natürlich ist kein Kraut dagegen gewachsen, umfangreiche und oft komplizierte Informationen bzw. Zusammenhänge deutlich zu erklären. Eine polemischere Sprache, gewürzt mit etwas Geheimnisvollem, liest sich leichter, ist leichter verdaulich. Die aktuelle Tagesschau in der ARD mit ihrem "staatstragenden" Charakter trägt nun mal nicht dazu bei, dieser Strömung etwas entgegenzusetzen. Zudem sind 15 Minuten komprimierte Information in der heutigen Zeit alles andere als ausreichend. Da nutzen auch Brennpunkte und Kommentare von Journalisten wenig. Eigentlich sollten jeder Tagesschau 15 Minuten vorangestellt werden, die die Netzthemen und die Themen rund um den Rest der Welt behandeln. Die Tagesthemen in der Nacht sind aus vielen Gründen zu spät. Ein wesentlicher Grund, weshalb sich Jugendliche durch die Tagesschau nicht mehr angesprochen fühlen. Auch sind die Berichte von der Börse eher etwas für die "Elite". Denn wer spekuliert da? Leute die das nötige Spielgeld haben. Jugendliche gehören da eher nicht dazu.


Das nachfolgende Zitat zeigt dann deutlich, was falsch läuft.

"Die porträtierten Akteure werden von Massenmedien und offizieller Politik wahlweise als Antisemiten, Rechtspopulisten oder Verschwörungstheoretiker charakterisiert und ausgegrenzt. Sie wiederum nutzen diese Ausgrenzung offensiv und mit Erfolg als Moment der Identitätsstiftung, Mobilisierung und Aufmerksamkeitssteigerung." (S.6)

Ohne schlüssige Beweise jemandem z.B. Antisemitismus zu unterstellen, geht in der heutigen Zeit immer nach hinten los. So ausgegrenzt wird allein dieser Umstand zu einer Waffe, wenn man so etwas gegen sich selbst gerichtet sieht. Die damit Angegriffenen stilisieren sich nun zu Opfern. Das ist eine gängige Praxis, nicht nur in dieser Gruppierung. In weiten Teilen der linksalternativen Szene sind dieselben Verhaltensmuster zu finden. "Wirst du angegriffen, suche öffentlichkeitswirksam nach Trost". Das funktioniert immer!

"Politisch verorten sich die Akteure überwiegend jenseits klassischer Rechts-links-Schemata." (S.6)

Das wollten die Piraten ursprünglich auch. Piraten stuften sich mal als "nicht links, nicht rechts, sondern vorn" ein. Vorn ist da, wo man losgelöst von jedem politischen Zwang nachdenken und denken darf. Davon ist heute beispielsweise nicht mehr viel zu spüren. Dogmatismus hat sich anstelle des freiheitlichen Denkens gesetzt.


Zitat:
"Der ebenfalls identitätsstiftende ‚Feind‘ sind ‚die da oben‘, also herrschende nationale und internationale Eliten, die sich, so die Sichtweise, nur ihren egoistischen Eigeninteressen verpflichtet sehen und gegen ,Volks-Interessen‘ handeln. Medien, politische Bürokratien und Parlamente werden als von diesen Eliten beherrscht (oder selbst als diesen Eliten zugehörig) betrachtet." (S.6)

Nehme ich diesen kleinen Absatz mal aus dem Kontext der Studie heraus, welche Aussagekraft bleibt dann übrig? Angesichts fast 50% Nichtwählern sind die nachfolgenden Aussagen doch korrekt?!

* "Die da oben" - machen doch was sie wollen
* "Die da oben" - versprechen Dinge und halten sie nicht
* "Die da oben" - interessiert es doch einen Scheiß, was mit uns passiert
* "Die da oben" - sind schuld an: x,x,x,x

"Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht", ist ein oft zitiertes Sprichwort. Wenn man das dieser ganzen Betrachtung zugrunde legte, müsste vor und nach jeder Tagesschau eine Einblendung erfolgen mit dem Wortlaut: "Alle Angaben ohne Gewähr". Denn diese Journalisten verbreiten kritiklos über dieses Massenmedium Nachrichten und Verlautbarungen dieser Bundesregierung. Wird einige Wochen später die Lüge aus dem Kanzleramt offensichtlich, wird das sicher beim Namen genannt, aber man macht weiter wie bisher. Kommt die nächste Lüge, passiert dasselbe. Kleiner Hint am Rande: Schaut man etwas tiefer, fällt irgendwann auf, dass ein Klaus Kleber Mitglied in diesem ominösen CV ist. Ach?

* Diese und die Bundesregierungen zuvor sind verantwortlich für Sozialabbau
* Diese und die Bundesregierungen zuvor sind verantwortlich für deutsche Opfer im Krieg in Afghanistan.
* Diese Regierungen sind verantwortlich für Waffen- und Rüstungsexporte.
* Diese Regierungen sind in Teilen verantwortlich für das Leid in Afrika. (EPA)
* Diese Regierungen sind in Teilen verantwortlich für Intransparenz und Klüngel.
* Diese Regierungen und jetzt ganz speziell die daran beteiligten Parteien und Personen, sind verantwortlich, dass Bürokratie und Staatsminister ihre eigenen "Gesetze" erlassen. Der kleinste "Furz" möchte wichtig sein und geriert sich oft als kleiner Despot.

Solche Informationen treten immer häufiger zutage, die Presse nimmt den Aufreger hin und geht zum nächsten Thema über. Dass nun solche "Medien" wie Compact diese Disharmonien aufnehmen und für sich nutzen, kann man das jemandem verübeln? Der Absatz, Zitat;

"Die hier porträtierten Akteure verbindet die grundsätzliche Kritik an den hiesigen Verhältnissen. Es fällt auf, dass positive Anmerkungen über die heutigen Verhältnisse in Deutschland oder in der EU, positive Bekenntnisse zur demokratisch-repräsentativen Gesellschaftsordnung und den ihr zugrunde liegenden Werten fehlen. Diese inhaltliche Ausrichtung lässt eine grundsätzliche Gegnerschaft der Akteure zur bestehenden Gesellschaftsordnung vermuten." (S.6)

liest sich eigentlich wie eine Generalabrechnung des Volkes an die Regierung. Wie sollte jemand positive Anmerkungen zu etwas machen, von dem er zuerst annehmen muss, es richte sich jede Entscheidung erst mal gegen ihn? Haben wir nicht alle gelernt, dass die Worte einer Frau Merkel nicht das Papier wert sind auf dem sie gedruckt stehen? Schlimmer noch, Merkel überlässt solchen Leuten wie von Compact das Feld, weil sie schweigt!

* Diese aktuelle Regierung hat seit Jahren nichts zu sagen!
* Diese Regierung bringt es fertig, Internierungslager für Flüchtlinge zu bauen, statt sich um die wahren Ursachen zu kümmern, diese klar zu definieren und nach außen zu transportieren!

Echte Informationen? Fehlanzeige! In staatstragender Emotionslosigkeit werden die Nachrichten aus dem Kanzleramt verbreitet. Es spielen sich täglich Tragödien ab. Es brennen Flüchtlingsheime, leer zwar, aber trotzdem ist das ein klares und nicht zu übersehendes Statement der ultranationalen Szene. Und wer hat zu alledem nichts zu sagen? #Merkelstreichelt lieber ein Mädchen, um ihm ins Gesicht sagen zu können: "Ich kann nichts dafür, aber wir müssen dich abschieben"?! Zwar hat der Aufschrei, insbesondere der Netzgemeinde, dann wohl in diesem speziellen Fall zu einem Umdenken geführt, aber nutzt es den tausenden Anderen etwas?

Emotionsloses Handeln prägt diese aktuelle Gesellschaft. Zeit, dass sich etwas ändert! Aber wollen wir wirklich Compact diesen notwendigen gesellschaftlichen Veränderungsprozess überlassen?

Die Otto-Brenner-Stiftung (OBS) hat grundsätzlich den richtigen Schritt getan. Sie hat versucht, zu zeigen, mit welchen Mitteln einige Köpfe in den Köpfen anderer für Verwirrung sorgen können. Die OBS hat mit ihrer Studie selbst aber für mehr Verwirrung gesorgt, statt diese aufzuklären. Ich bleibe beispielhaft mal am Thema Russland und Ukraine-Krise, weil ich denke, anhand dessen lässt sich am deutlichsten erklären, wo die eigentlichen Probleme liegen.

Den Einstieg in das Thema mache ich dennoch mal mit einem gänzlich anderen Beispiel. In einem Artikel auf Spiegel-Online (1) kommen Wirtschaftsstudenten zu Wort, die ihren Professoren folgendes unterstellen:

"Zu realitätsfern, zu marktgläubig, zu einseitig zu sein"

"Ihr Ziel: Die auf neoklassische und neoliberale Theorien eingeschworenen Wirtschaftswissenschaften sollten den Blick öffnen für andere Denkschulen und benachbarte Disziplinen wie Soziologie, Jura, Philosophie, Psychologie und Politik. Im Curriculum werde zu sehr auf formalistische Modelle gesetzt, welche nur Pseudo-Objektivität lieferten."

Soziologie und Philosophie, um Erklärungen und Methoden für neue Modelle im Finanzwesen oder der Marktwirtschaft zu finden? Das heißt also "weg von traditionellen Denkmustern"? Denn mit Soziologie würden dann auch "Gefühlswelten" und "Emotionen" Einzug in diesen Teil der Wissenschaft halten. Dinge also, die meist nur peripher wahrgenommen werden, aber oft einen wesentlichen Einfluss auf das Denken und Handeln des Einzelnen nach sich ziehen. Weg von der Sturheit eines Systems, das nur noch nackte Zahlen präsentiert, die, wie jede Statistik, kalt und unmenschlich erscheinen. Kalt und unmenschlich wie die täglichen Nachrichten.

Also doch etwas mehr Polemik in die Diskussion? Beziehe ich nun historische Zusammenhänge aus dem kalten Krieg in die aktuelle Debatte um Russland/USA/Ukraine/Europa mit ein, fällt mir sehr schnell auf, es wird mit unterschiedlichen Maßstäben agiert - Russland böse - Westen gut. Die Frage, die sich hier stellt: "Ist das tatsächlich so einfach?".

Russland haftet nach wie vor das Stigma an, ein "undemokratischer Staat mit Diktatoren wie Stalin" gewesen zu sein. Der Kommunismus war seit seiner Entstehung erklärtes Feindbild aller westlichen Demokratien Staaten. Wir alle wissen, es war pure Angst, das angehäufte Hab und Gut zu verlieren. Das einfache Volk auf der Welt hätte sicher nichts gegen etwas mehr "Sozialismus" gehabt, wenn der Reichtum einigermaßen gerecht verteilt gewesen wäre. Solche negativen Sachen, wie Unterdrückung, lässt man dann schnell außen vor.

Das Russland heute, insbesondere unter Putin, der nicht weniger gefährlich als ein Assad oder der IS, ist aber anders als noch vor 20 Jahren zu betrachten. Putin ist nur etwas schlauer als die damaligen Machthaber, genau das macht ihn gefährlich. Aber um sein Handeln zu verstehen, denn das muss man um sich ein ganzes Bild zu machen, ist die Geschichte Russlands nicht zu vernachlässigen. Der 2. Weltkrieg heißt da nicht umsonst "Großer Vaterländischer Krieg", was den meisten im Westen gar nicht bewusst ist. Die Soldaten aus dieser Zeit werden heute noch geehrt und wie Volkshelden gefeiert. Und das nicht umsonst, trug Russland doch damals die Hauptlast im Kampf gegen den Nationalsozialismus mit den meisten Toten. Eine "Koalition" ging der Westen nur widerwillig mit Russland ein. Galt es ja den noch verhassteren Deutschen Feind zu bekämpfen.

Betrachte ich auf der anderen Seite aber die Geschichte der USA, so fällt immer häufiger auf, dass die sonst so mit Bedacht auf gute "Weltpolizei" achtenden Amerikaner alles andere als demokratisch oder gar ehrlich sind. Jahrzehnte später wurden Lügen offenbar, die die Welt bisweilen mit Grauen erschütterten und bis heute massive Nachwirkungen haben. Ich erinnere an den "Golf von Tonking", den Sturz des Schah im Iran, die Destabilisierung weiter Teile Südamerikas, die dreiste Lüge von Chemiewaffen im Irak, Guantanamo, Iran-Kontra-Affäre und viele Dinge mehr. "Früher" war das alles Zufall, die USA hatten nichts damit zu tun. Und wie sieht das heute aus?

"Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht". Compact und Co. wird ein weiteres Mal tief in die Hände gespielt. Ein wenig Mysteriöses hier, ein wenig Worte umdeuten da, fertig ist ein (neues) Weltbild. Das Problem, die Nationalverwirrten in Deutschland sehen das Problem genau so. Auch die können lesen. Und nur, weil man geschichtliche Zusammenhänge im Verhalten von Staaten nachlesen kann, macht das nicht gleichzeitig zu Verbündeten.

Denn, bis auf die Annektion der Krim hat sich Russland wenig zuschulden kommen lassen. Die haben keine Regierung anderer Länder gestürzt. Schlimmer noch, sie haben die neuen, weil oftmals Volksregierungen, in ihrem Bestreben unterstützt, unabhängig zu bleiben. Angola, Äthiopien, Ägypten, Libyen, Mosambik und wie sie alle heißen mögen. Das Exportgut kennen wir alle, nicht erst seit McCarthy. Es war das Schreckgespenst des Kommunismus. Ein Staat für das Volk, nicht für die Konzerne! Wie schändlich!

Der Westen trägt seinerseits sein Denkmuster "Demokratie" in die Welt und meint, es sei das einzig Wahre. Die Ergebnisse sehen wir ja derzeit in Algerien, Libyen, Irak usw. Jahrzehntelang wurde das Volk zwar belogen, konnte aber leben. Jetzt wird es immer noch belogen und kann nicht mehr leben, da Konzernen der Profit wichtiger ist als der Mensch.

Vor einigen Jahren tat Putin dann etwas sehr Bemerkenswertes. Er versuchte, Europa an sich zu binden, mithilfe eines Freihandelsabkommens, abgeschlossen zwischen Brüssel und Moskau. Die Idee ist so genial wie einfach. Europa hängt am Energietropf Russlands. Ohne dessen Gas- und Ölexporte hätte Europa ein massives Problem. Warum also nicht gleich auch noch Freihandel? Zugegeben, der Gedanke ist verlockend. Russland ist groß und es ließen sich hervorragende Geschäfte dort machen. Nur mit diesem Schachzug hätte sich Putin einen Vorteil erkaufen können - keine Kritik am Umgang mit Menschenrechten in seinem Land. Europa wäre dazu verdonnert gewesen, zu schweigen, um das Freihandelsabkommen nicht zu gefährden. Denn hat man das erst mal, sind Strukturen dahingehend schwer zu stoppen und kosten sicher massiv Geld. Und ein weiteres wäre passiert, Putin hätte einen - na sagen wir - kleinen Keil, in die europäischen Beziehungen zur USA treiben können. Putin säße somit drin im Boot Europa. In jedem G8 Gipfel, nicht nur als Veto-Macht in der UNO.

Und trotzdem macht der Westen immer wieder den größtmöglichen Fehler: Die Emotionen Russlands werden ständig mit Füßen getreten. Das Volk dort braucht seinen "Helden" und anstelle der Weltmacht Russland ist der Name in Person von Putin getreten. Denn hieß es noch zu den 4+2 Gesprächen, es gäbe keine NATO-Osterweiterung, muss sich Russland nun gefallen lassen, in Polen oder wohl auch bald in der Ukraine, NATO-Waffenarsenale direkt vor der eigenen Haustür zu haben. Der Westen hat also schlichtweg Verträge bzw. Absprachen gebrochen. Wir erinnern uns an die Kuba-Krise? Damals hat Russland das erste und letzte Mal versucht, direkt vor der Haustür der Amerikaner, etwas ähnliches zu tun. Ich frage mich, warum schreit die Welt nur dann auf, wenn die (bösen) Kommunisten etwas tun? Denn wenn etwas Ähnliches vom (demokratischen) Westen ausgeht, wird alles so völlig unkritisch hingenommen?

Ach ja, kürzlich hat Putin die Krim annektiert. Das ist total voll böse. 20km vor der Küste der Krim standen amerikanische Flottenverbände. Sicher nur Zufall, die wollten da bestimmt nicht an Land gehen, oder? Ja, den Weg aus der Ostsee konnte Putin dann eben nicht verhindern. Schaut man heute aber mal genauer hin, insbesondere in die Ukraine - die Kornkammer Russlands - fällt dann auf, dass ca. 30% aller landwirtschaftlichen Anbauflächen in der Zwischenzeit in Händen von Lebensmittelproduzenten sind. Laienhaft gefragt, muss man sich die Frage stellen: Wer annektiert hier eigentlich wen? Sind das jetzt von der Wirtschaft unterwanderte Staaten? Also eine Annexion heimlich, still und leise durch die Hintertür? Wir kennen das ja, ist etwas verkauft, ist es weg.


Und nun sind sich Rechte und Linke einig in ihrer Einschätzung, auf dieser Welt läuft einiges schief. Das ist schon mal die erste Gemeinsamkeit. Solchen Protagonisten wie Elsässer wird mit der OBS-Studie negativ unterstellt, eine "Gegenwehr gegen das angloamerikanische Finanzkapital" aufbauen zu wollen. Ja nun, bei solchen Finanzgiganten wie Black-Rock, denen so ganz zufällig auch wesentliche Prozente Deutscher Energieversorger gehören oder Heuschrecken, die Firmen aufkaufen, die Kredite für den Kauf der Firma, dann der gekauften Firma unterjubeln, sie als unrentabel darstellen, das Tafelsilber verkaufen und in die eigene Tasche stecken .... ?!

Entschuldigt bitte, denn zu alledem hat unsere Regierung wiederum nichts weiter zu sagen, als .... NICHTS! Banken werden 2008 von einer Stunde auf die andere systemrelevant, nur um den Bankensturm der Bevölkerung zu verhindern? Genau, denn Merkels Aussage; "Eure Einlagen sind sicher", hat Merkel die Wiederwahl eingebracht. Sie wusste genau, dass dieses Versprechen niemals einzuhalten gewesen wäre, sie hat diese Notlüge dennoch genutzt. Ihr Schweigen zu aktuellen Problemen wird als souveräner Umgang mit allen Problemen dieser Welt umgedeutet. Merkel steht damit nicht allein da. Dieses Schweigen hat in den vergangenen Jahren das britische Königshaus erst vorgemacht. Skandale? Werden nicht kommentiert, das Problem verläuft sich von allein. Merkels Berater haben hervorragende Arbeit geleistet.

Auch deswegen sind Forderungen an diese Bundesregierung kontraproduktiv! Auf Forderungen kann sich Merken hinstellen und sagen: "Ich kümmere mich um das Problem". Wenn dann noch das Wort "persönlich" fällt, sollte deutlich werden, dass etwas kocht. Eigentlich wären jetzt Fragen angebracht, aber die stellt niemand?! Warum nicht?


Im weiteren Text der Studie wird auf alle möglichen Zitate und Konstrukte eingegangen. Eines ist mir besonders aufgefallen, zielen solche Aussagen doch _immer_ in eine vorher bestimmte Richtung. Zitat:

"„KenFM“ ist, nach eigenen Angaben auf der Homepage, Ken Jebsens „freies Presseportal“ für den deutschsprachigen Raum und besteht seit Januar 2012. Ziel sei es, zu aktuellen wichtigen Anlässen Interviews zu führen und „Euch weitere kritische Denker unserer Zeit zu porträtieren“. Dies ermöglicht „die Community, also IHR, [die] das Portal finanziell unterstützt“. In dem Internetportal ruft Jebsen zu Spenden auf, unter anderem in Form von Jahresbeiträgen und monatlichen Daueraufträgen; eine transparent einsehbare Crowdfunding-Kampagne gab es bisher nicht. Jebsen macht öffentlich keine Angaben zu den Ergebnissen seiner klassischen Spendenaufrufe. Die Tatsache, dass auf der Homepage ein Team von insgesamt fünf Mitarbeitern ausgewiesen ist und über Jahre hinweg kontinuierlich neue (Interview-)Videos zu aktuellen Themen erstellt werden, deutet auf nennenswerte Finanzmittel und/oder auf ein sehr hohes und vor allem beständiges ehrenamtliches Engagement hin." (S.11)

Die OBS fordert doch tatsächlich Transparenz? Über Spenden? Spenden an eine "privat" betriebene Community, mit welchem Grundgedanken diese auch behaftet sein mag? Der beste Satz folgt am Ende des Zitats, den ich noch mal hervorheben möchte:

"Die Tatsache, dass auf der Homepage ein Team von insgesamt fünf Mitarbeitern ausgewiesen ist und über Jahre hinweg kontinuierlich neue (Interview-)Videos zu aktuellen Themen erstellt werden, deutet auf nennenswerte Finanzmittel und/oder auf ein sehr hohes und vor allem beständiges ehrenamtliches Engagement hin."

Es lässt sich also nicht nachweisen, ob und wie viele Spenden eingenommen werden. Deshalb schreibt man das ja auch explizit so hin, weil man nichts nachweisen kann. Aber man muss diese Kontinuität ja irgendwie erklären, wenn es schon nicht die Finanzen sind. Und ein hohes ehrenamtliches Engagement ... nun, wir sollten das von den Piraten kennen. Das kann durchaus auch möglich sein. (Auch wenn ersteres erklärbarer wäre)

Im Weiteren geht man auf die einzelnen Protagonisten ein. Natürlich kommen da die bisweilen merkwürdigen Aussagen der Macher zum Vorschein. Jedoch wirft auch die OBS in ihrem Arbeitspapier einige Begrifflichkeiten durcheinander. Es wird offensichtlich, dass die Arbeitsweise der betreffenden Personen eben nicht so klar und deutlich zutage tritt, wie erhofft. Man kritisiert, dass man besonders über das Internet Bücher und Schriften verkauft, die im normalen Einzelhandel eher nicht zu finden sein werden.

Man umgibt sich in diesem erlauchten Kreis natürlich gern mit Gleichgesinnten und reicht diese von der einen Plattform zur nächsten weiter. Man baut damit künstlich eine relativ große Relevanz auf, da solche Leute ja sonst nicht einfach zufällig auf den unterschiedlichsten Kanälen auftauchen können. Das Stilmittel ist lange erprobt, nicht zuletzt ist das Phänomen auch bei den Piraten oder anderen Parteien bzw. Organisationen zu beobachten. Wer häufig im Rampenlicht steht, dem traut man eine gewisse Relevanz zu. Sozialpsychologisch betrachtet, etwas völlig Normales.

Auch hier verfällt OBS immer wieder in Vermutungen, Spekulationen und Andeutungen. Zitat:

"Aufgrund der inhaltlichen Positionen des Magazins gibt es anhaltend Gerüchte und veröffentlichte Andeutungen in Medien dahingehend, dass das wachsende Medienangebot der „Compact“-Mediengruppe (siehe auch unten) mit finanziellen Zuwendungen von Seiten staatlicher oder nichtstaatlicher russischer Institutionen aufgebaut werde. Zu diesem Aspekt wurde für die Studie nicht recherchiert." (S.19/20)

Natürlich, die Vermutung liegt nahe, dass Putin einen weiteren Propagandakanal gefunden hat. "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing". So sind einige Buchtitel wie "Enthüllt: Die perversen Pläne der Weltelite - und wie sie wahr werden" ganz sicher nicht rein zufällig entstanden. Der kalte Krieg lässt grüßen. Das Schlachtfeld hat sich natürlich auf die Online-Medien ausgebreitet. OBS prangert die interessengeleitete Publizistik an, verliert aber kein Wort, dass die Bild-Zeitung nach ähnlichem Muster verfährt. Und im Folgenden werden dann die einzelnen Themenkomplexe aufgelistet.

Zitat (Auszüge):
* Offenlegung der ‚Wahrheit‘ in Bezug auf bestimmte Themen, da Politik und Medien die ‚eigentlichen‘ Absichten, Interessen und Pläne verschweigen (Ebola, NSU-Prozess, Einwanderungspolitik, Kriegstreiberei, 9/11, Terrorismus, Ukraine);
* Polarisierung zwischen Volk und herrschender Elite, die mit den Mainstream-Medien verbandelt sei;
* Ablehnung von EU und Euro (als imperialistisches Projekt, Mitursache des Verlustes der Souveränität Deutschlands) und Vorbildlichkeit der Schweiz;
* eine durchweg negative Bewertung des Handelns der USA und der Wall Street, unter anderem anhand der Beispiele TTIP (Transatlatisches Freihandelsabkommen), Terror-Kampf, Syrien, Ukraine;
* positive Darstellung unter anderem von „Pegida“- und Hooligan-Demonstrationen, des „Gauland“-Flügels innerhalb der AfD, der aktuellen Politik der ungarischen Regierung, der Putin-Politik und des „Front National“.

Betrachtet man das Spektrum der Themen, fällt mir persönlich immer wieder auf, dass es all die Dinge sind, die primär Tabuthemen in der offiziellen Bundespolitik sind. Man vergleiche nur mal das Thema Ebola mit der Schweinegrippe vor ein paar Jahren. Die Pharmakonzerne hatten arge Absatzschwierigkeiten, weil sie zu viel produziert hatten und die erhoffte Grippewelle eben nicht so furios ausfiel, wie erhofft. Und dass man die Hysterie um Ebola nun ähnlich betrachtet, verwundert? Ja, besser noch, Ebola ließ sich hervorragend einsetzen im Kampf gegen die massenhafte Zuwanderung.Das ist auch nur deswegen möglich, weil unsere aktuelle Politik nicht dazu in der Lage ist, zu handeln. Man schweigt viel lieber.

TTIP wird auch von den Piraten als kritisch betrachtet. Keiner will es, unsere Regierung macht es trotzdem. Genveränderte Pflanzen, Subventionen in die Kohlekraftwerke, Zerstörung von Ackerflächen, Biosprit, der Essen zu Treibstoff macht - welchen Wahnsinn soll man noch aushalten?

Ach ja, man hat so Protagonisten wie Gauland oder Lucke in der argumentativen Nähe. Zudem hat man empfohlen, die AfD zu wählen. Hee, Lucke durfte lange Zeit als Professor für Wirtschaft lehren! Da hat keiner was gesagt. Und seine Schüler sind heute überall in der Wirtschaft zu finden. Es werden Ängste geschürt, wie Islamisierung, Überfremdung ... und noch mal, wer schweigt zu alledem?

Gegen Ende der Studie erwähnt man dann eine Umfrage, die man unter Teilnehmern der Montagsmahnwachen gemacht hat. Ich finde diese Umfrage insofern bemerkenswert, weil sie unter den Teilnehmern ein ganz besonderes Ergebnis zeigt, denn mehrere Indikatoren belegen die linke Orientierung der Mahnwachen. Das ist allein schon deshalb verwunderlich, zeigt es doch deutlich, dass die Teilnehmer durchaus dazu in der Lage sind, zu differenzieren. Von den 306 Befragten sind nur 2 stramme Nationalisten.

Zitat:
"„Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Bewegung der Montagsmahnwachen nicht als rechte Bewegung zu verstehen ist. In weiten Teilen ist sie klar links orientiert, was sich in Wahlverhalten und politischer Selbsteinschätzung zeigt. Zugleich gibt es das starke Bestreben, sich der Rechts-links-Einordnung zu entziehen, also ein Selbstbild, das die Einteilung in rechts und links zurückweist. Dazu kommen relevante Anteile der Befragten, unter denen nicht weltbildhaft ausgeformte rechtsextreme Ideologeme zustimmungsfähig sind. Besonders antiamerikanische und verschwörungstheoretische, aber auch antizionistisch-antisemitische und autoritäre Einstellungen haben eine teils große Verbreitung. Diese Koexistenz von zumindest aus Beobachterperspektive widersprüchlich erscheinenden Inhalten wird aber anscheinend kaum als problematisch empfunden. Das in der Diskussion vielfach thematisierte Szenario der Herausbildung einer Querfront-Bewegung, die linke und rechte Inhalte integriert, erscheint vor dem Hintergrund der widersprüchlichen Daten durchaus
plausibel.“ (S.24)

und weiter:

"Fast 92 Prozent der Befragten schätzen die Idee der Demokratie. Der Politik der demokratischen Institutionen wird jedoch von beinahe 100 Prozent der Befragten wenig bis kein Vertrauen geschenkt." (S.24)

Ach?

Zitat:
"Die Akteure setzen in ihrer Arbeit systematisch Thematisierungs-, Inszenierungs- und Überzeugungsmethoden ein, wie sie in der Politik und (auch in) den Massenmedien, vor allem in den Boulevard-Medien, praktiziert werden." (S.25)

Na jetzt bin ich überrascht. Compact und Co. nutzen also genau dieselben Mechanismen wie Politik, Wirtschaft und Medien? Ja, wie können die nur? Damit kann man sie ja gar nicht mehr unterscheiden! Genau das macht das Ganze ja so schwierig. Einer schweigenden Regierung wird seitens der Massenmedien keine Aufmerksamkeit in Form von öffentlicher Kritik zuteil. Ja, das kann man machen. Denn einige Zeilen später konstatiert die OBS so, Zitat:

"Unter kommunikativen Aspekten folgen alle Akteure ausgesprochen selten dem Diskurs-, sondern zumeist dem Verlautbarungs- und Agitationsmodell."

Ist das nicht genau jenes Verhalten, das unsere Presse zumindest seit Snowden öffentlich zelebriert? Die Verlautbarungen einer teils lügenden Bundesregierung werden kritiklos hingenommen und weitergetragen (Ausspähen unter Freunden geht gar nicht). Fragen werden nicht gestellt und wenn jemand Unerfahrenes Fragen stellt, wird er dafür an den Pranger gestellt (LeFloid), weil er eben nicht die Erfahrung hat, wie zum Beispiel ein Klaus Kleber. Ach ja, der kanns ja auch nicht, wie man spätestens seit dem Interview mit Ahmadinedschad 2012 hochnotpeinlich erkannt haben müsste. (2)

(1) http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/netzwerk-plurale-oekonomik-studenten-gegen-vwl-lehrplaene-a-1045879.html
(2) https://www.youtube.com/watch?v=kYdQun8V_EA
(3) https://www.otto-brenner-shop.de/uploads/tx_mplightshop/AP18_Storz_2015_10_19.pdf