Sonntag, 19. Juni 2016

Ach wären die Entscheidungen der Politik doch rational und nachvollziehbar

Einleitung
Die Heinrich-Böll-Stiftung hat zusammen mit der Otto-Brenner-Stiftung den Versuch unternommen, rechtsextremistische Tendenzen der Masse der Bevölkerung nachzuweisen. In Zeiten, wo eine rechtspopulistische A*D 20% Wählerstimmen für sich gewinnen kann - bei fast 50% Wahlverweigerern - ist das auch nicht sonderlich schwierig. Schwierig wird es jedoch, wenn man die selbst erhobenen Daten in einen falschen Kontext bringt und nicht mehr zuordnen kann. Denn genau das ist passiert - wieder einmal.


Man hat einer ganzen Reihe von Menschen Fragen gestellt, die zwangsläufig zu einem erwünschten Ergebnis führen sollten. So wird die Frage, ob die Fremdenfeindlichkeit ansteigt so gestellt:

"Bei der Prüfung von Asylanträgen sollte der Staat nicht großzügig sein.

Wer jetzt "Ich stimme eher zu" oder "Ich stimme voll und ganz zu" ankreuzte, war fortan jemand, der eine rechtsradikale Position einnahm. So die Interpretation der Böll-Stiftung. Hier fehlt schlicht und einfach eine Frage danach, die die Grundhaltung des Befragten offenbar werden ließe. Aber in Zeiten von "Wir schaffen das" - was der denkbar radikalste Spruch seit Jahren ist, der eher weniger nach Demokratie, sondern eher nach Diktatur riecht - verwundert das wenig. Man muss doch die Interessen einer Grünen Partei wahren, die zusammen mit ihrer Jugendorganisation lieber Reglementiert statt diskutiert. Sichtbarstes Ergebnis sind dann Entscheidungen von Ministerpräsidenten oder Grünenfraktionen, die sich lieber den Interessen einzelner unterordnen, statt nach ihrem Wahlprogramm zu handeln.

Noch interessanter aber als solche Fragen, sind jene Fragen, die die Einstellung der Einzelpersonen in Abhängigkeit zum Erwerbsstatus setzten. Die Thematik Sozialdarwinismus ist in dieser Studie durchaus interessant, ebenso wie die Fragen nach Diktatur oder Chauvinusmus. Man hat es tatsächlich geschafft die (natürlich bei den Anhängern der A*D entsprechend hohen) Werte auch auf alle Anderen zu übertragen. (Tabelle 7/8 - S. 41/42) Interessant werden solche speziellen Themengebiete, wenn man die Kurven zum Sozialdarwinismus sieht, die seit 2002 gezeichnet worden sind. (Grafik 11 - S47)

Die entsprechenden Peaks nach 2002 und 2008/2011 und das jeweilige Absinken danach, wurde hier nicht in einen zeitlichen Kontext mit der Hartz4 Gesetzgebung und dem Bankencrash/Griechenlandkrise gesetzt. Dass die durch Regierung und Teile der Opposition geschürte Herabsetzung von Arbeitslosen in der Gesellschaft vorangetrieben wurde, ist der Böll-Stiftung offenbar nie zu Ohren gekommen. Denn vergleiche ich die Zahlen auf S.41, sind Erwerbstätige die Sozialdarwinisten schlechthin. Arbeitslose haben hier den niedrigsten Wert. Ja warum wohl? Genau! Man ist als Arbeitsloser eben eher nicht der Meinung, man wäre schlechter als alle anderen. Oder wie ist der oft etwas spöttische Blick der Menschen mit Job in Richtung Harz4ler zu bewerten? Mitleid?

Dass Arbeitslose an dieser Stelle gern etwas "mehr Diktatur" hätten, wem ist es zu verdenken, wenn man angesichts des gesetzlich sanktionierten Ausschlusses aus der Gesellschaft etwas an seiner Situation ändern möchte? Da auch gern mit etwas anderen Mitteln? Und irgendwer muss ja die Schuld an der eigenen Misere tragen, was dann ja nur der Ausländer sein kann, der den Arbeitsplatz wegschnappt - wie es ja einige denken. Und angesichts des Zustroms von hunderttausenden Flüchtlingen, die ja alle so sehr gebraucht werden, weil Arbeitsplätze ... ach ihr wisst selbst wie man das einschätzen muss.

Insbesondere die Tabellen, Kurven und die Erklärung der Böll-Stiftung zur "Zustimmung zur Demokratie" lassen mich etwas fassungslos zurück. Mich beschleicht hier das Gefühl: "Die leben auf einem anderen Stern". Tatsächlich ist der Böll-Stiftung völlig entgangen, dass Politik und Medien inzwischen in ihrer eigenen Welt leben. Man wird täglich mit Phrasen bombardiert, die aus der Politik kommen und willfährig von der Presse weiterverbreitet werden. Die Energiepreise fallen angesichts der Energiewende ins Bodenlose, der Bürger aber bezahlt jährlich mehr. Oder wie ist das Dickicht des Lobbyismus in der Regierung zu verstehen, dass die Autokonzerne da gestrickt haben? Denn wieder werden die Auto-Riesen mit 4.000 Euro pro Elektroautokauf gefördert, obwohl es doch wesentlich sinnvoller wäre, diese CO2 Schleudern mal durch entsprechende CO2 neutrale Fahrgeräte wie Elektrofahrräder zu ersetzen? Nicht nur der Umwelt käme das zugute, auch die Krankenkassen hätten wesentlich weniger Mühe mit Fettleibigkeit oder den anderen "Volkskrankheiten".

Diese Demokratie, so sagen es die Piraten, benötigt ein Update! Und der Meinung sind viele andere auch. Denn diese Demokratie, durchzogen von Vetternwirtschaft und Beamten, die den Staat zu ihrer eigenen Spielwiese umdeklariert haben, ist keine Demokratie mehr im Sinne der Gründer dieser Bundesrepublik. Das Recht des Einzelnen ist immer weniger wert. Wer dann noch Fragen stellt, ob die Demokratie in der Bundesrepublik noch funktioniert, der darf sich nicht wundern, wenn er ein Ergebnis erhält, das sehr nah an rechten Äußerungen ist. Denn diese Demokratie braucht ein Update! Wer anderes behauptet, hat schlichtweg die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Nach der Logik der Böll-Stiftung müsste man der Organisation "Ärzte ohne Grenzen" Rechtsradikalismus unterstellen, weil sie ganz offensichtlich jedwedes Vertrauen in die Demokratie Europas verloren hat, da sie keinerlei Gelder der EU, wie auch aus den Mitgliedsstaaten, mehr annehmen will!

Ab Seite 61 dann wird es völlig abstrus. Die Böll-Stiftung übt sich in Verschwörungstheorie. Es geht um das Vertrauen der Bürger in die einzelnen bundesdeutschen Verwaltungs- und Entscheidungsgremien. Das Vertrauen in die Politik ist erschütternd. Nur 23,1% aller Befragten vertrauen den politischen Parteien. Sogar die Gewerkschaften rangieren nicht besonders weit oben. Bemerkenswert ist, dass die Polizei diese Tabelle anführt. Aber dass das Bundesverfassungsgericht sogar noch vor der Justiz rangiert, ist ein sehr plausibles Ergebnis. Denn insbesondere das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit des Öfteren der Politik schwere Ohrfeigen verpasst. Und das ist den Bürgern in Deutschland eben nicht entgangen, scheint es ja fast so, als ob dieses Gremium das einzige sei, das auf Seiten der Staatsbürger handelt.

Dass sich der Öffentlich Rechtliche Rundfunk mit knapp 52% Zustimmung behauptet, den Fernsehberichterstattungen und Tageszeitungen jedoch von weniger als der Hälfte der Befragten das Vertrauen ausgesprochen wird, zeigt deutlich, wie tief der Graben zwischen den Medien und den Menschen geworden ist. Interessant ist, dass die sozialen Medien zwar weit unterhalb der soeben Genannten rangieren, aber 1% über dem privaten Rundfunk.

Die Böll-Stiftung kommentiert das Ganze nun so, Zitat:
"Das Misstrauen in gesellschaftliche Institutionen geht oft mit der Vorstellung einher, ganz andere »Mächte« würden die Geschicke des Landes oder der Welt lenken"

Politik, Freunde! Politik! Der in dieser Demokratie gemachten Politik wird das Vertrauen entzogen! Die Politik verspricht das Blaue vom Himmel, man wählt eine Person oder Partei und im Ergebnis bekommt man eben anstatt von kein Fracking - Fracking, weil es ein paar Lobbyisten gibt, die meinen, es täte uns gut. Und das alles nur, weil die eigene politische Meinung auf dem Altar des Fraktionszwangs als Opfer dargebracht wird! Lobbycontrol, die dies und viele andere Dinge schon seit Jahren anprangern, wären nach der Denkweise der Böll-Stiftung auch rechtsextrem. Na, danke.

Auf die Frage hin, Zitat:
"Die meisten Menschen erkennen nicht, in welchem Ausmaß unser Leben durch Verschwörungen bestimmt wird, die im Geheimen ausgeheckt werden."
Diese Frage konnte mit: stimme nicht zu, teils/teils und stimme zu, beantwortet werden. Die überwiegende Mehrheit stimmte mit 43,4% nicht zu. 22,6% meinten teils/teils, 34% stimmten zu.

Ich meine, wären die Entscheidungen der Politik rational und nachvollziehbar, würden sicher 80% nicht zustimmen. Jedoch bei dem, was sich die Regierungen in den vergangenen 25 Jahren so alles ausgedacht haben - von der faktischen Abschaffung der staatlichen Rente über die faktische Abschaffung der staatlichen Krankenkassen sowie Hartz4, Bankenrettung, Automobilindustrierettung, Abgasskandal usw., wundert es eigentlich schon, dass 65% eher nicht zustimmen wollen. Oder wie wäre es mit Beispielen zu TTIP oder CETA, die ja mit "Geheimverhandlungen" geführt werden? Wo auch immer man hinsieht, überall wird Geheimniskrämerei betrieben. Wer da nicht an "höhere Mächte" denkt...?

Wie ist es zu erklären, dass auf der Bundespressekonferenz - meisterhaft durch Tilo Jung dokumentiert - die Worte der Bundesregierung (jedes einzelne!) bis an ihre Belastungsgrenze strapaziert werden, nur um nicht das sagen zu müssen, was es letztlich ist. Unsere Massenmedien verbreiten dann den Quatsch und wundern sich über abfällige Bemerkungen. Wer angesichts dieser Tatsachen an der Demokratie nun zweifelt, wer Fragen stellt und versucht, diese gesellschaftlichen Diskrepanzen zu erklären, wird wiederum in die rechte Ecke gestellt.

Mich beschleicht langsam das Gefühl, dass Dogmatismus und ideologische Sichtweisen favorisiert werden, statt "denk selbst" eine Chance zu geben. Eine Demokratie muss viel aushalten können, auch dumme Ansichten. Wer nicht dazu in der Lage ist, gesellschaftliche Probleme zu erkennen und an einer Lösung zu arbeiten, sollte die Finger von Politik lassen, wie auch von solchen pseudo-wissenschaftlichen Arbeiten.

Die Studie "Die enthemmte Mitte" ist, schlichtweg gesagt, ein wissenschaftlicher Witz. So, wie vor einem Jahr die Otto-Brenner-Stiftung die Querfront zu entdecken versucht hat, ist sie diesmal gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung dabei, einer ganzen gesellschaftlichen Gruppe Rechtsextremismus nachweisen zu wollen. Allein das Vorwort zeigt deutlich, dass das Ergebnis der Studie schon lange vorher feststand. Und auch die 171 Seiten, die man jetzt gemeinsam mit der Böll-Stiftung verfasst hat, sind nichts weiter als der wissenschaftliche Versuch, die eigenen Vorurteile bestätigen zu lassen.

Das einzige, was ich mich, angesichts dieser weiteren Studie, frage: Was bezweckt ihr damit? Aufklärung ist es nicht. Was also dann?


Links

* Querfront - Otto-Brenner-Stiftung 2015 https://www.otto-brenner-shop.de/uploads/tx_mplightshop/AP18_Storz_2015_10_19.pdf
* Die Otto-Brenner-Stiftung und der Versuch, die Querfront zu entschlüsseln (Ein Kommentar) http://knautschzone.blogspot.com/2016/06/die-otto-brenner-stiftung-und-der.html
* Mitte-Studie - Heinrich-Böll-Stiftung 2016 https://www.boell.de/sites/default/files/2016-06-mitte_studie_uni_leipzig.pdf
* Ärzte ohne Grenzen nimmt kein Geld mehr von EU und Mitgliedstaaten https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/aerzte-ohne-grenzen-stopp-eu-gelder

Die Otto-Brenner-Stiftung und der Versuch, die Querfront zu entschlüsseln

Ein Text der 2015, zwei Tage nach Erscheinen der Studie zur Querfront der Otto-Brenner-Stiftung geschrieben, aber bisher nie veröffentlicht wurde. Heute ist der Zeitpunkt zur Veröffentlichung gekommen, da man ein weiteres Mal versucht, eine ganze Gesellschaftsgruppe zu diffamieren.

 

Gleich vorweg, der Otto-Brenner-Stiftung (OBS) ist es nicht gelungen die Querfront (3) zu entdecken und zu beschreiben. Sie fand nur diverse Hinweise, die am Ende aber nicht als Beweis taugen konnten. Das selbst gesetzte Ziel staatszersetzende, rechte Tendenzen zu finden, um diese Querfront zu beweisen, ist gescheitert. Was man aber fand, war eine tiefe Ratlosigkeit. Ratlosigkeit im Umgang mit den neuen Medien und ganz viel Ratlosigkeit, wie mit neuen Strömungen in einer Gesellschaft umzugehen ist.

Bisweilen hatte ich den Eindruck, man kritisiere eher die klassischen Massenmedien, angesichts ihres teils laschen Umgangs mit Informationen und Bildern. Und so findet man schon im Vorwort keine Worte für die Ratlosigkeit in der Diskrepanz zwischen Mainstreampresse und diesen Alternativen Magazinen. Da gibt es nüchterne Zahlen, die, wie wir wissen, im Digitalen Zeitalter gern auch mal geschönt werden können. Und es gibt das Relevanzkriterium(?) Mainstreampresse, in dem betreffende Magazine gar nicht vorkommen.

Man kritisiert sogar zu Recht, dass sich Magazine wie Compact eher mit Deutungen, Behauptungen und daraus resultierenden Einschätzungen beschäftigen, statt mit echtem Journalismus und der damit verbundenen Recherche. Wenn aber unsere großen Medien eher wie das Sprachrohr dieser Bundesregierung auftreten und daher wenig Kritik an dieser Regierung finden, kann das nur ebenso verwundern.

Nach Einschätzung der OBS hat die (zu findende) Querfront das Fundament, ich zitiere:

"In dieser digitalen Welt ist es längst gängiger Alltag, dass viele Akteure grundlegende Begriffe wie Demokratie, Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit, aber auch politische Orientierungsbegriffe wie rechts und links und schließlich Streitbegriffe wie Elite und Volk oder Freund und Feind fast beliebig mit eigenen Inhalten füllen und nach Gutdünken einsetzen." (Vorwort S.3)

Also einen "Gegner" wirklich als solchen definieren zu wollen, zudem der auch noch Frontbegriffe wie Demokratie, Freiheit usw. benutzt, das wird schwierig. Das sind alles Begriffe, die im täglichen Bewusstsein immer wieder auftreten. Auch so scheinbar negativ behaftete Begriffe wie Elite und Volk kommen im täglichen Sprachgebrauch vor.

Wobei das mit den Eliten tatsächlich eher an Geheimbünde erinnert. Um euch ein Beispiel in die Hand zu geben, sei hier einfach mal an solche Organisationen wie den Cartellverband (CV) erinnert, deren Mitglieder überproportional aus dieser katholischen Organisation heraus die Geschicke des Landes steuern. Unser Generalbundesanwalt Dr. Jur. Peter Frank ist ganz zufällig so einer. Stramm national, stramm frauenfeindlich. Dass das mit der Frauenquote nicht klappt, wundert angesichts der Tatsache nicht, weil Frauen im CV nicht erwünscht sind.

Auch die Trennung von Staat und Kirche funktioniert da eher weniger. Aber allein dieser Satz dürfte nach der Studie der OBS ausreichen, eine sogenannte "Verschwörungstheorie" (VT) konstruieren zu können. Denn diese Behauptung ist praktisch durch nichts belegbar. Nur, dass eben viele wichtige Amtsinhaber genau aus den Reihen des CV stammen. Und der CV wird alles andere als transparent kommunizieren, wer zu seinen Mitgliedern gehört. Nur das, was dem CV einen positiven Nutzen bringt oder sowieso nicht zu verheimlichen wäre, wird nach außen getragen.

Wer jetzt anfängt, selbst zu denken, wer versuch, sich eigene Gedanken zu machen, um sich $Dinge zu erklären, kann am Ende schnell als VTler dastehen. Und genau da haben wir die Diskrepanz, die zwischen den Online- und Offlinemedien steht. Die "alten" haben schlicht vergessen, rechtzeitig die Zeichen der Zeit zu erkennen. Ich zitiere aus dem OBS-Papier:

"Vor diesem Hintergrund wiegt es noch schwerer, dass die traditionellen Medien, die sich der Aufgabe der Qualitätssicherung und Orientierung zu stellen haben, kontinuierlich nicht nur an Auflage und Reichweite, sondern bei ihrem breiten Publikum auch an Reputation und Vertrauen verlieren." (Vorwort S.3)

Wie kann man als Medium Presse Reputation und Vertrauen verlieren, wenn man saubere journalistische Arbeit leistet? Die Erklärung folgt einige Zeilen später. Zitat:

"Diese Tendenzen helfen dem hier untersuchten, letztlich kleinen und von wenigen Personen getragenen Netzwerk, ein quantitativ beachtliches und ständig wachsendes Publikum zu erreichen und zu halten. Ein Netzwerk, das sich mit Positionen auszeichnet, die einfach gestrickt sind, populistische Züge tragen und klare Fronten markieren: Volk gegen Eliten, Wahrheit gegen Lügenpresse, pro Nation und contra EU, gegen die USA und für Putin." (Vorwort S.4)

Natürlich ist kein Kraut dagegen gewachsen, umfangreiche und oft komplizierte Informationen bzw. Zusammenhänge deutlich zu erklären. Eine polemischere Sprache, gewürzt mit etwas Geheimnisvollem, liest sich leichter, ist leichter verdaulich. Die aktuelle Tagesschau in der ARD mit ihrem "staatstragenden" Charakter trägt nun mal nicht dazu bei, dieser Strömung etwas entgegenzusetzen. Zudem sind 15 Minuten komprimierte Information in der heutigen Zeit alles andere als ausreichend. Da nutzen auch Brennpunkte und Kommentare von Journalisten wenig. Eigentlich sollten jeder Tagesschau 15 Minuten vorangestellt werden, die die Netzthemen und die Themen rund um den Rest der Welt behandeln. Die Tagesthemen in der Nacht sind aus vielen Gründen zu spät. Ein wesentlicher Grund, weshalb sich Jugendliche durch die Tagesschau nicht mehr angesprochen fühlen. Auch sind die Berichte von der Börse eher etwas für die "Elite". Denn wer spekuliert da? Leute die das nötige Spielgeld haben. Jugendliche gehören da eher nicht dazu.


Das nachfolgende Zitat zeigt dann deutlich, was falsch läuft.

"Die porträtierten Akteure werden von Massenmedien und offizieller Politik wahlweise als Antisemiten, Rechtspopulisten oder Verschwörungstheoretiker charakterisiert und ausgegrenzt. Sie wiederum nutzen diese Ausgrenzung offensiv und mit Erfolg als Moment der Identitätsstiftung, Mobilisierung und Aufmerksamkeitssteigerung." (S.6)

Ohne schlüssige Beweise jemandem z.B. Antisemitismus zu unterstellen, geht in der heutigen Zeit immer nach hinten los. So ausgegrenzt wird allein dieser Umstand zu einer Waffe, wenn man so etwas gegen sich selbst gerichtet sieht. Die damit Angegriffenen stilisieren sich nun zu Opfern. Das ist eine gängige Praxis, nicht nur in dieser Gruppierung. In weiten Teilen der linksalternativen Szene sind dieselben Verhaltensmuster zu finden. "Wirst du angegriffen, suche öffentlichkeitswirksam nach Trost". Das funktioniert immer!

"Politisch verorten sich die Akteure überwiegend jenseits klassischer Rechts-links-Schemata." (S.6)

Das wollten die Piraten ursprünglich auch. Piraten stuften sich mal als "nicht links, nicht rechts, sondern vorn" ein. Vorn ist da, wo man losgelöst von jedem politischen Zwang nachdenken und denken darf. Davon ist heute beispielsweise nicht mehr viel zu spüren. Dogmatismus hat sich anstelle des freiheitlichen Denkens gesetzt.


Zitat:
"Der ebenfalls identitätsstiftende ‚Feind‘ sind ‚die da oben‘, also herrschende nationale und internationale Eliten, die sich, so die Sichtweise, nur ihren egoistischen Eigeninteressen verpflichtet sehen und gegen ,Volks-Interessen‘ handeln. Medien, politische Bürokratien und Parlamente werden als von diesen Eliten beherrscht (oder selbst als diesen Eliten zugehörig) betrachtet." (S.6)

Nehme ich diesen kleinen Absatz mal aus dem Kontext der Studie heraus, welche Aussagekraft bleibt dann übrig? Angesichts fast 50% Nichtwählern sind die nachfolgenden Aussagen doch korrekt?!

* "Die da oben" - machen doch was sie wollen
* "Die da oben" - versprechen Dinge und halten sie nicht
* "Die da oben" - interessiert es doch einen Scheiß, was mit uns passiert
* "Die da oben" - sind schuld an: x,x,x,x

"Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht", ist ein oft zitiertes Sprichwort. Wenn man das dieser ganzen Betrachtung zugrunde legte, müsste vor und nach jeder Tagesschau eine Einblendung erfolgen mit dem Wortlaut: "Alle Angaben ohne Gewähr". Denn diese Journalisten verbreiten kritiklos über dieses Massenmedium Nachrichten und Verlautbarungen dieser Bundesregierung. Wird einige Wochen später die Lüge aus dem Kanzleramt offensichtlich, wird das sicher beim Namen genannt, aber man macht weiter wie bisher. Kommt die nächste Lüge, passiert dasselbe. Kleiner Hint am Rande: Schaut man etwas tiefer, fällt irgendwann auf, dass ein Klaus Kleber Mitglied in diesem ominösen CV ist. Ach?

* Diese und die Bundesregierungen zuvor sind verantwortlich für Sozialabbau
* Diese und die Bundesregierungen zuvor sind verantwortlich für deutsche Opfer im Krieg in Afghanistan.
* Diese Regierungen sind verantwortlich für Waffen- und Rüstungsexporte.
* Diese Regierungen sind in Teilen verantwortlich für das Leid in Afrika. (EPA)
* Diese Regierungen sind in Teilen verantwortlich für Intransparenz und Klüngel.
* Diese Regierungen und jetzt ganz speziell die daran beteiligten Parteien und Personen, sind verantwortlich, dass Bürokratie und Staatsminister ihre eigenen "Gesetze" erlassen. Der kleinste "Furz" möchte wichtig sein und geriert sich oft als kleiner Despot.

Solche Informationen treten immer häufiger zutage, die Presse nimmt den Aufreger hin und geht zum nächsten Thema über. Dass nun solche "Medien" wie Compact diese Disharmonien aufnehmen und für sich nutzen, kann man das jemandem verübeln? Der Absatz, Zitat;

"Die hier porträtierten Akteure verbindet die grundsätzliche Kritik an den hiesigen Verhältnissen. Es fällt auf, dass positive Anmerkungen über die heutigen Verhältnisse in Deutschland oder in der EU, positive Bekenntnisse zur demokratisch-repräsentativen Gesellschaftsordnung und den ihr zugrunde liegenden Werten fehlen. Diese inhaltliche Ausrichtung lässt eine grundsätzliche Gegnerschaft der Akteure zur bestehenden Gesellschaftsordnung vermuten." (S.6)

liest sich eigentlich wie eine Generalabrechnung des Volkes an die Regierung. Wie sollte jemand positive Anmerkungen zu etwas machen, von dem er zuerst annehmen muss, es richte sich jede Entscheidung erst mal gegen ihn? Haben wir nicht alle gelernt, dass die Worte einer Frau Merkel nicht das Papier wert sind auf dem sie gedruckt stehen? Schlimmer noch, Merkel überlässt solchen Leuten wie von Compact das Feld, weil sie schweigt!

* Diese aktuelle Regierung hat seit Jahren nichts zu sagen!
* Diese Regierung bringt es fertig, Internierungslager für Flüchtlinge zu bauen, statt sich um die wahren Ursachen zu kümmern, diese klar zu definieren und nach außen zu transportieren!

Echte Informationen? Fehlanzeige! In staatstragender Emotionslosigkeit werden die Nachrichten aus dem Kanzleramt verbreitet. Es spielen sich täglich Tragödien ab. Es brennen Flüchtlingsheime, leer zwar, aber trotzdem ist das ein klares und nicht zu übersehendes Statement der ultranationalen Szene. Und wer hat zu alledem nichts zu sagen? #Merkelstreichelt lieber ein Mädchen, um ihm ins Gesicht sagen zu können: "Ich kann nichts dafür, aber wir müssen dich abschieben"?! Zwar hat der Aufschrei, insbesondere der Netzgemeinde, dann wohl in diesem speziellen Fall zu einem Umdenken geführt, aber nutzt es den tausenden Anderen etwas?

Emotionsloses Handeln prägt diese aktuelle Gesellschaft. Zeit, dass sich etwas ändert! Aber wollen wir wirklich Compact diesen notwendigen gesellschaftlichen Veränderungsprozess überlassen?

Die Otto-Brenner-Stiftung (OBS) hat grundsätzlich den richtigen Schritt getan. Sie hat versucht, zu zeigen, mit welchen Mitteln einige Köpfe in den Köpfen anderer für Verwirrung sorgen können. Die OBS hat mit ihrer Studie selbst aber für mehr Verwirrung gesorgt, statt diese aufzuklären. Ich bleibe beispielhaft mal am Thema Russland und Ukraine-Krise, weil ich denke, anhand dessen lässt sich am deutlichsten erklären, wo die eigentlichen Probleme liegen.

Den Einstieg in das Thema mache ich dennoch mal mit einem gänzlich anderen Beispiel. In einem Artikel auf Spiegel-Online (1) kommen Wirtschaftsstudenten zu Wort, die ihren Professoren folgendes unterstellen:

"Zu realitätsfern, zu marktgläubig, zu einseitig zu sein"

"Ihr Ziel: Die auf neoklassische und neoliberale Theorien eingeschworenen Wirtschaftswissenschaften sollten den Blick öffnen für andere Denkschulen und benachbarte Disziplinen wie Soziologie, Jura, Philosophie, Psychologie und Politik. Im Curriculum werde zu sehr auf formalistische Modelle gesetzt, welche nur Pseudo-Objektivität lieferten."

Soziologie und Philosophie, um Erklärungen und Methoden für neue Modelle im Finanzwesen oder der Marktwirtschaft zu finden? Das heißt also "weg von traditionellen Denkmustern"? Denn mit Soziologie würden dann auch "Gefühlswelten" und "Emotionen" Einzug in diesen Teil der Wissenschaft halten. Dinge also, die meist nur peripher wahrgenommen werden, aber oft einen wesentlichen Einfluss auf das Denken und Handeln des Einzelnen nach sich ziehen. Weg von der Sturheit eines Systems, das nur noch nackte Zahlen präsentiert, die, wie jede Statistik, kalt und unmenschlich erscheinen. Kalt und unmenschlich wie die täglichen Nachrichten.

Also doch etwas mehr Polemik in die Diskussion? Beziehe ich nun historische Zusammenhänge aus dem kalten Krieg in die aktuelle Debatte um Russland/USA/Ukraine/Europa mit ein, fällt mir sehr schnell auf, es wird mit unterschiedlichen Maßstäben agiert - Russland böse - Westen gut. Die Frage, die sich hier stellt: "Ist das tatsächlich so einfach?".

Russland haftet nach wie vor das Stigma an, ein "undemokratischer Staat mit Diktatoren wie Stalin" gewesen zu sein. Der Kommunismus war seit seiner Entstehung erklärtes Feindbild aller westlichen Demokratien Staaten. Wir alle wissen, es war pure Angst, das angehäufte Hab und Gut zu verlieren. Das einfache Volk auf der Welt hätte sicher nichts gegen etwas mehr "Sozialismus" gehabt, wenn der Reichtum einigermaßen gerecht verteilt gewesen wäre. Solche negativen Sachen, wie Unterdrückung, lässt man dann schnell außen vor.

Das Russland heute, insbesondere unter Putin, der nicht weniger gefährlich als ein Assad oder der IS, ist aber anders als noch vor 20 Jahren zu betrachten. Putin ist nur etwas schlauer als die damaligen Machthaber, genau das macht ihn gefährlich. Aber um sein Handeln zu verstehen, denn das muss man um sich ein ganzes Bild zu machen, ist die Geschichte Russlands nicht zu vernachlässigen. Der 2. Weltkrieg heißt da nicht umsonst "Großer Vaterländischer Krieg", was den meisten im Westen gar nicht bewusst ist. Die Soldaten aus dieser Zeit werden heute noch geehrt und wie Volkshelden gefeiert. Und das nicht umsonst, trug Russland doch damals die Hauptlast im Kampf gegen den Nationalsozialismus mit den meisten Toten. Eine "Koalition" ging der Westen nur widerwillig mit Russland ein. Galt es ja den noch verhassteren Deutschen Feind zu bekämpfen.

Betrachte ich auf der anderen Seite aber die Geschichte der USA, so fällt immer häufiger auf, dass die sonst so mit Bedacht auf gute "Weltpolizei" achtenden Amerikaner alles andere als demokratisch oder gar ehrlich sind. Jahrzehnte später wurden Lügen offenbar, die die Welt bisweilen mit Grauen erschütterten und bis heute massive Nachwirkungen haben. Ich erinnere an den "Golf von Tonking", den Sturz des Schah im Iran, die Destabilisierung weiter Teile Südamerikas, die dreiste Lüge von Chemiewaffen im Irak, Guantanamo, Iran-Kontra-Affäre und viele Dinge mehr. "Früher" war das alles Zufall, die USA hatten nichts damit zu tun. Und wie sieht das heute aus?

"Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht". Compact und Co. wird ein weiteres Mal tief in die Hände gespielt. Ein wenig Mysteriöses hier, ein wenig Worte umdeuten da, fertig ist ein (neues) Weltbild. Das Problem, die Nationalverwirrten in Deutschland sehen das Problem genau so. Auch die können lesen. Und nur, weil man geschichtliche Zusammenhänge im Verhalten von Staaten nachlesen kann, macht das nicht gleichzeitig zu Verbündeten.

Denn, bis auf die Annektion der Krim hat sich Russland wenig zuschulden kommen lassen. Die haben keine Regierung anderer Länder gestürzt. Schlimmer noch, sie haben die neuen, weil oftmals Volksregierungen, in ihrem Bestreben unterstützt, unabhängig zu bleiben. Angola, Äthiopien, Ägypten, Libyen, Mosambik und wie sie alle heißen mögen. Das Exportgut kennen wir alle, nicht erst seit McCarthy. Es war das Schreckgespenst des Kommunismus. Ein Staat für das Volk, nicht für die Konzerne! Wie schändlich!

Der Westen trägt seinerseits sein Denkmuster "Demokratie" in die Welt und meint, es sei das einzig Wahre. Die Ergebnisse sehen wir ja derzeit in Algerien, Libyen, Irak usw. Jahrzehntelang wurde das Volk zwar belogen, konnte aber leben. Jetzt wird es immer noch belogen und kann nicht mehr leben, da Konzernen der Profit wichtiger ist als der Mensch.

Vor einigen Jahren tat Putin dann etwas sehr Bemerkenswertes. Er versuchte, Europa an sich zu binden, mithilfe eines Freihandelsabkommens, abgeschlossen zwischen Brüssel und Moskau. Die Idee ist so genial wie einfach. Europa hängt am Energietropf Russlands. Ohne dessen Gas- und Ölexporte hätte Europa ein massives Problem. Warum also nicht gleich auch noch Freihandel? Zugegeben, der Gedanke ist verlockend. Russland ist groß und es ließen sich hervorragende Geschäfte dort machen. Nur mit diesem Schachzug hätte sich Putin einen Vorteil erkaufen können - keine Kritik am Umgang mit Menschenrechten in seinem Land. Europa wäre dazu verdonnert gewesen, zu schweigen, um das Freihandelsabkommen nicht zu gefährden. Denn hat man das erst mal, sind Strukturen dahingehend schwer zu stoppen und kosten sicher massiv Geld. Und ein weiteres wäre passiert, Putin hätte einen - na sagen wir - kleinen Keil, in die europäischen Beziehungen zur USA treiben können. Putin säße somit drin im Boot Europa. In jedem G8 Gipfel, nicht nur als Veto-Macht in der UNO.

Und trotzdem macht der Westen immer wieder den größtmöglichen Fehler: Die Emotionen Russlands werden ständig mit Füßen getreten. Das Volk dort braucht seinen "Helden" und anstelle der Weltmacht Russland ist der Name in Person von Putin getreten. Denn hieß es noch zu den 4+2 Gesprächen, es gäbe keine NATO-Osterweiterung, muss sich Russland nun gefallen lassen, in Polen oder wohl auch bald in der Ukraine, NATO-Waffenarsenale direkt vor der eigenen Haustür zu haben. Der Westen hat also schlichtweg Verträge bzw. Absprachen gebrochen. Wir erinnern uns an die Kuba-Krise? Damals hat Russland das erste und letzte Mal versucht, direkt vor der Haustür der Amerikaner, etwas ähnliches zu tun. Ich frage mich, warum schreit die Welt nur dann auf, wenn die (bösen) Kommunisten etwas tun? Denn wenn etwas Ähnliches vom (demokratischen) Westen ausgeht, wird alles so völlig unkritisch hingenommen?

Ach ja, kürzlich hat Putin die Krim annektiert. Das ist total voll böse. 20km vor der Küste der Krim standen amerikanische Flottenverbände. Sicher nur Zufall, die wollten da bestimmt nicht an Land gehen, oder? Ja, den Weg aus der Ostsee konnte Putin dann eben nicht verhindern. Schaut man heute aber mal genauer hin, insbesondere in die Ukraine - die Kornkammer Russlands - fällt dann auf, dass ca. 30% aller landwirtschaftlichen Anbauflächen in der Zwischenzeit in Händen von Lebensmittelproduzenten sind. Laienhaft gefragt, muss man sich die Frage stellen: Wer annektiert hier eigentlich wen? Sind das jetzt von der Wirtschaft unterwanderte Staaten? Also eine Annexion heimlich, still und leise durch die Hintertür? Wir kennen das ja, ist etwas verkauft, ist es weg.


Und nun sind sich Rechte und Linke einig in ihrer Einschätzung, auf dieser Welt läuft einiges schief. Das ist schon mal die erste Gemeinsamkeit. Solchen Protagonisten wie Elsässer wird mit der OBS-Studie negativ unterstellt, eine "Gegenwehr gegen das angloamerikanische Finanzkapital" aufbauen zu wollen. Ja nun, bei solchen Finanzgiganten wie Black-Rock, denen so ganz zufällig auch wesentliche Prozente Deutscher Energieversorger gehören oder Heuschrecken, die Firmen aufkaufen, die Kredite für den Kauf der Firma, dann der gekauften Firma unterjubeln, sie als unrentabel darstellen, das Tafelsilber verkaufen und in die eigene Tasche stecken .... ?!

Entschuldigt bitte, denn zu alledem hat unsere Regierung wiederum nichts weiter zu sagen, als .... NICHTS! Banken werden 2008 von einer Stunde auf die andere systemrelevant, nur um den Bankensturm der Bevölkerung zu verhindern? Genau, denn Merkels Aussage; "Eure Einlagen sind sicher", hat Merkel die Wiederwahl eingebracht. Sie wusste genau, dass dieses Versprechen niemals einzuhalten gewesen wäre, sie hat diese Notlüge dennoch genutzt. Ihr Schweigen zu aktuellen Problemen wird als souveräner Umgang mit allen Problemen dieser Welt umgedeutet. Merkel steht damit nicht allein da. Dieses Schweigen hat in den vergangenen Jahren das britische Königshaus erst vorgemacht. Skandale? Werden nicht kommentiert, das Problem verläuft sich von allein. Merkels Berater haben hervorragende Arbeit geleistet.

Auch deswegen sind Forderungen an diese Bundesregierung kontraproduktiv! Auf Forderungen kann sich Merken hinstellen und sagen: "Ich kümmere mich um das Problem". Wenn dann noch das Wort "persönlich" fällt, sollte deutlich werden, dass etwas kocht. Eigentlich wären jetzt Fragen angebracht, aber die stellt niemand?! Warum nicht?


Im weiteren Text der Studie wird auf alle möglichen Zitate und Konstrukte eingegangen. Eines ist mir besonders aufgefallen, zielen solche Aussagen doch _immer_ in eine vorher bestimmte Richtung. Zitat:

"„KenFM“ ist, nach eigenen Angaben auf der Homepage, Ken Jebsens „freies Presseportal“ für den deutschsprachigen Raum und besteht seit Januar 2012. Ziel sei es, zu aktuellen wichtigen Anlässen Interviews zu führen und „Euch weitere kritische Denker unserer Zeit zu porträtieren“. Dies ermöglicht „die Community, also IHR, [die] das Portal finanziell unterstützt“. In dem Internetportal ruft Jebsen zu Spenden auf, unter anderem in Form von Jahresbeiträgen und monatlichen Daueraufträgen; eine transparent einsehbare Crowdfunding-Kampagne gab es bisher nicht. Jebsen macht öffentlich keine Angaben zu den Ergebnissen seiner klassischen Spendenaufrufe. Die Tatsache, dass auf der Homepage ein Team von insgesamt fünf Mitarbeitern ausgewiesen ist und über Jahre hinweg kontinuierlich neue (Interview-)Videos zu aktuellen Themen erstellt werden, deutet auf nennenswerte Finanzmittel und/oder auf ein sehr hohes und vor allem beständiges ehrenamtliches Engagement hin." (S.11)

Die OBS fordert doch tatsächlich Transparenz? Über Spenden? Spenden an eine "privat" betriebene Community, mit welchem Grundgedanken diese auch behaftet sein mag? Der beste Satz folgt am Ende des Zitats, den ich noch mal hervorheben möchte:

"Die Tatsache, dass auf der Homepage ein Team von insgesamt fünf Mitarbeitern ausgewiesen ist und über Jahre hinweg kontinuierlich neue (Interview-)Videos zu aktuellen Themen erstellt werden, deutet auf nennenswerte Finanzmittel und/oder auf ein sehr hohes und vor allem beständiges ehrenamtliches Engagement hin."

Es lässt sich also nicht nachweisen, ob und wie viele Spenden eingenommen werden. Deshalb schreibt man das ja auch explizit so hin, weil man nichts nachweisen kann. Aber man muss diese Kontinuität ja irgendwie erklären, wenn es schon nicht die Finanzen sind. Und ein hohes ehrenamtliches Engagement ... nun, wir sollten das von den Piraten kennen. Das kann durchaus auch möglich sein. (Auch wenn ersteres erklärbarer wäre)

Im Weiteren geht man auf die einzelnen Protagonisten ein. Natürlich kommen da die bisweilen merkwürdigen Aussagen der Macher zum Vorschein. Jedoch wirft auch die OBS in ihrem Arbeitspapier einige Begrifflichkeiten durcheinander. Es wird offensichtlich, dass die Arbeitsweise der betreffenden Personen eben nicht so klar und deutlich zutage tritt, wie erhofft. Man kritisiert, dass man besonders über das Internet Bücher und Schriften verkauft, die im normalen Einzelhandel eher nicht zu finden sein werden.

Man umgibt sich in diesem erlauchten Kreis natürlich gern mit Gleichgesinnten und reicht diese von der einen Plattform zur nächsten weiter. Man baut damit künstlich eine relativ große Relevanz auf, da solche Leute ja sonst nicht einfach zufällig auf den unterschiedlichsten Kanälen auftauchen können. Das Stilmittel ist lange erprobt, nicht zuletzt ist das Phänomen auch bei den Piraten oder anderen Parteien bzw. Organisationen zu beobachten. Wer häufig im Rampenlicht steht, dem traut man eine gewisse Relevanz zu. Sozialpsychologisch betrachtet, etwas völlig Normales.

Auch hier verfällt OBS immer wieder in Vermutungen, Spekulationen und Andeutungen. Zitat:

"Aufgrund der inhaltlichen Positionen des Magazins gibt es anhaltend Gerüchte und veröffentlichte Andeutungen in Medien dahingehend, dass das wachsende Medienangebot der „Compact“-Mediengruppe (siehe auch unten) mit finanziellen Zuwendungen von Seiten staatlicher oder nichtstaatlicher russischer Institutionen aufgebaut werde. Zu diesem Aspekt wurde für die Studie nicht recherchiert." (S.19/20)

Natürlich, die Vermutung liegt nahe, dass Putin einen weiteren Propagandakanal gefunden hat. "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing". So sind einige Buchtitel wie "Enthüllt: Die perversen Pläne der Weltelite - und wie sie wahr werden" ganz sicher nicht rein zufällig entstanden. Der kalte Krieg lässt grüßen. Das Schlachtfeld hat sich natürlich auf die Online-Medien ausgebreitet. OBS prangert die interessengeleitete Publizistik an, verliert aber kein Wort, dass die Bild-Zeitung nach ähnlichem Muster verfährt. Und im Folgenden werden dann die einzelnen Themenkomplexe aufgelistet.

Zitat (Auszüge):
* Offenlegung der ‚Wahrheit‘ in Bezug auf bestimmte Themen, da Politik und Medien die ‚eigentlichen‘ Absichten, Interessen und Pläne verschweigen (Ebola, NSU-Prozess, Einwanderungspolitik, Kriegstreiberei, 9/11, Terrorismus, Ukraine);
* Polarisierung zwischen Volk und herrschender Elite, die mit den Mainstream-Medien verbandelt sei;
* Ablehnung von EU und Euro (als imperialistisches Projekt, Mitursache des Verlustes der Souveränität Deutschlands) und Vorbildlichkeit der Schweiz;
* eine durchweg negative Bewertung des Handelns der USA und der Wall Street, unter anderem anhand der Beispiele TTIP (Transatlatisches Freihandelsabkommen), Terror-Kampf, Syrien, Ukraine;
* positive Darstellung unter anderem von „Pegida“- und Hooligan-Demonstrationen, des „Gauland“-Flügels innerhalb der AfD, der aktuellen Politik der ungarischen Regierung, der Putin-Politik und des „Front National“.

Betrachtet man das Spektrum der Themen, fällt mir persönlich immer wieder auf, dass es all die Dinge sind, die primär Tabuthemen in der offiziellen Bundespolitik sind. Man vergleiche nur mal das Thema Ebola mit der Schweinegrippe vor ein paar Jahren. Die Pharmakonzerne hatten arge Absatzschwierigkeiten, weil sie zu viel produziert hatten und die erhoffte Grippewelle eben nicht so furios ausfiel, wie erhofft. Und dass man die Hysterie um Ebola nun ähnlich betrachtet, verwundert? Ja, besser noch, Ebola ließ sich hervorragend einsetzen im Kampf gegen die massenhafte Zuwanderung.Das ist auch nur deswegen möglich, weil unsere aktuelle Politik nicht dazu in der Lage ist, zu handeln. Man schweigt viel lieber.

TTIP wird auch von den Piraten als kritisch betrachtet. Keiner will es, unsere Regierung macht es trotzdem. Genveränderte Pflanzen, Subventionen in die Kohlekraftwerke, Zerstörung von Ackerflächen, Biosprit, der Essen zu Treibstoff macht - welchen Wahnsinn soll man noch aushalten?

Ach ja, man hat so Protagonisten wie Gauland oder Lucke in der argumentativen Nähe. Zudem hat man empfohlen, die AfD zu wählen. Hee, Lucke durfte lange Zeit als Professor für Wirtschaft lehren! Da hat keiner was gesagt. Und seine Schüler sind heute überall in der Wirtschaft zu finden. Es werden Ängste geschürt, wie Islamisierung, Überfremdung ... und noch mal, wer schweigt zu alledem?

Gegen Ende der Studie erwähnt man dann eine Umfrage, die man unter Teilnehmern der Montagsmahnwachen gemacht hat. Ich finde diese Umfrage insofern bemerkenswert, weil sie unter den Teilnehmern ein ganz besonderes Ergebnis zeigt, denn mehrere Indikatoren belegen die linke Orientierung der Mahnwachen. Das ist allein schon deshalb verwunderlich, zeigt es doch deutlich, dass die Teilnehmer durchaus dazu in der Lage sind, zu differenzieren. Von den 306 Befragten sind nur 2 stramme Nationalisten.

Zitat:
"„Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Bewegung der Montagsmahnwachen nicht als rechte Bewegung zu verstehen ist. In weiten Teilen ist sie klar links orientiert, was sich in Wahlverhalten und politischer Selbsteinschätzung zeigt. Zugleich gibt es das starke Bestreben, sich der Rechts-links-Einordnung zu entziehen, also ein Selbstbild, das die Einteilung in rechts und links zurückweist. Dazu kommen relevante Anteile der Befragten, unter denen nicht weltbildhaft ausgeformte rechtsextreme Ideologeme zustimmungsfähig sind. Besonders antiamerikanische und verschwörungstheoretische, aber auch antizionistisch-antisemitische und autoritäre Einstellungen haben eine teils große Verbreitung. Diese Koexistenz von zumindest aus Beobachterperspektive widersprüchlich erscheinenden Inhalten wird aber anscheinend kaum als problematisch empfunden. Das in der Diskussion vielfach thematisierte Szenario der Herausbildung einer Querfront-Bewegung, die linke und rechte Inhalte integriert, erscheint vor dem Hintergrund der widersprüchlichen Daten durchaus
plausibel.“ (S.24)

und weiter:

"Fast 92 Prozent der Befragten schätzen die Idee der Demokratie. Der Politik der demokratischen Institutionen wird jedoch von beinahe 100 Prozent der Befragten wenig bis kein Vertrauen geschenkt." (S.24)

Ach?

Zitat:
"Die Akteure setzen in ihrer Arbeit systematisch Thematisierungs-, Inszenierungs- und Überzeugungsmethoden ein, wie sie in der Politik und (auch in) den Massenmedien, vor allem in den Boulevard-Medien, praktiziert werden." (S.25)

Na jetzt bin ich überrascht. Compact und Co. nutzen also genau dieselben Mechanismen wie Politik, Wirtschaft und Medien? Ja, wie können die nur? Damit kann man sie ja gar nicht mehr unterscheiden! Genau das macht das Ganze ja so schwierig. Einer schweigenden Regierung wird seitens der Massenmedien keine Aufmerksamkeit in Form von öffentlicher Kritik zuteil. Ja, das kann man machen. Denn einige Zeilen später konstatiert die OBS so, Zitat:

"Unter kommunikativen Aspekten folgen alle Akteure ausgesprochen selten dem Diskurs-, sondern zumeist dem Verlautbarungs- und Agitationsmodell."

Ist das nicht genau jenes Verhalten, das unsere Presse zumindest seit Snowden öffentlich zelebriert? Die Verlautbarungen einer teils lügenden Bundesregierung werden kritiklos hingenommen und weitergetragen (Ausspähen unter Freunden geht gar nicht). Fragen werden nicht gestellt und wenn jemand Unerfahrenes Fragen stellt, wird er dafür an den Pranger gestellt (LeFloid), weil er eben nicht die Erfahrung hat, wie zum Beispiel ein Klaus Kleber. Ach ja, der kanns ja auch nicht, wie man spätestens seit dem Interview mit Ahmadinedschad 2012 hochnotpeinlich erkannt haben müsste. (2)

(1) http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/netzwerk-plurale-oekonomik-studenten-gegen-vwl-lehrplaene-a-1045879.html
(2) https://www.youtube.com/watch?v=kYdQun8V_EA
(3) https://www.otto-brenner-shop.de/uploads/tx_mplightshop/AP18_Storz_2015_10_19.pdf